If a free society cannot help the many who are poor,

it cannot save the few who are rich.

John F. Kennedy

 

 

 

Wachsende Ungleichheit

 

Hans-Ulrich Wehler

 

 

Wo bleibt der Protest? Anmerkungen zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

 

Das Wahljahr hat begonnen, doch noch bleibt es seltsam still, wenn es um die entscheidenden Zukunftsfragen geht. Stattdessen ergötzen sich Medien und Wahlvolk lieber an personellen Turbulenzen in der FDP oder vermeintlicher Fettnäpfchen-Fixiertheit des SPD-Kanzlerkandidaten. Dabei existiert seit vielen Jahren ein gravierendes Problem für die deutsche Demokratie: die wachsende soziale Ungleichheit. Was manche reflexhaft als linksradikales Mantra abtun wollen, hat sich tatsächlich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt – und kann sich, wenn nichts passiert, in diesem Jahrzehnt zu einer existenziellen Gefährdung des Gemeinwesens auswachsen.

 

Ein schwarz-gelbes Bubenstück war daher im Herbst 2012 die Verstümmelung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf seit September den Bundesministerien vorlag. So wurde dort zum Beispiel die Verdoppelung des Privatvermögens in den letzten Jahren von 4,5 auf 9 Billionen Euro nicht nur beim Namen genannt, sondern auch enthüllt, dass der Löwenanteil daran zu den obersten fünf bis zehn Prozent der Sozialhierarchie gewandert war. Dieser und weitere brisante Punkte fielen aber dem Kürzungseifer des internen Kartells zum Opfer – eine massive Intervention, die dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält. Wo ist das Aufbegehren der empörten Öffentlichkeit geblieben?

 

Die Bundesrepublik ist seit den frühen fünfziger Jahren, seit dem Beginn des »Wirtschaftswunders«, durch eine überraschend stabile soziale Ungleichheit gekennzeichnet. Das »Spitzenquintil« – die vom Statistischen Bundesamt sogenannten obersten zwanzig Prozent der Bevölkerung – hat 43,5 Prozent der Einkommen und Vermögen an sich gebunden; das unterste stagniert dagegen bei sieben Prozent, während die Mittelklassen stets bei 49,4 Prozent lagen. Das Verblüffende an dieser Struktur ist die Konstanz, mit der sie sich in den ersten fünfzig Jahren gehalten hat. Das Volumen des Einkommens und des Vermögens ist natürlich dank der Wohlstandsexplosion drastisch gestiegen. Doch ihr Verteilungsmodus ist insgesamt stabil geblieben.

 

Die 23 Jahre des »Wirtschaftswunders« haben einen einmaligen Sockel für die seither beispiellos steigenden Einkommen geschaffen. Nie zuvor hat es in Deutschland eine solche Epoche wie die Hochkonjunkturperiode von 1950 bis 1973 gegeben, und nie hat sie sich seither wiederholt. Das westdeutsche Sozialprodukt verdreifachte sich in dieser Zeitspanne; die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten lagen bei 6,5 Prozent. Bis zum Einschnitt der ersten Ölkrise von 1975 verzehnfachte sich das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen von 357 Mark auf 3705 Mark. Das Volkseinkommen verachtfachte sich pro Kopf bis 1990 – schneller als in allen anderen westlichen Gesellschaften.

 

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht 2001 ermittelte die zehn Prozent an der Spitze als Bezieher von 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Zwei Millionen Reiche lagen um ein Vielfaches über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen. Die reichsten fünf Prozent erzielten zusammen ein Einkommen, das 95 Prozent aller Einkommensbezieher zusammengenommen nicht erreichten. Diese »Superreichen« unter den 27.000 Millionären konnten jedoch, wie das Statistische Bundesamt beschämt zugab, nicht korrekt erfasst werden, da sich Vermögen, die größer sind als zwei Millionen Euro, dem Statistischen Bundesamt schlechterdings entzögen. Aus dieser Dunkelzone stammen vermutlich die 180 Milliarden der deutschen Steuerflüchtlinge in der Schweiz, auch die hohen Summen in Luxemburg und neuerdings in Singapur. Zwei OECD-Studien haben demgegenüber 2011 nachgewiesen, dass die Ungleichheit in Deutschland wegen der Teilzeitarbeit und der Minijobs steil anwächst, da es seit 1984 in diesem Bereich zu einem Anstieg von drei Millionen auf mehr als acht Millionen Erwerbstätige gekommen ist.

 

Es herrscht in Deutschland ein nie dagewesener Reichtum

 

Ungleich schärfer noch als die Einkommensverteilung wirken die Vermögensverhältnisse. Sie zeigen die Klassengrenzen anhand eines in Deutschland bisher einmaligen Reichtums. 1970 kontrollierte das oberste Zehntel schon 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 gehörten dem reichsten Dezil 66 Prozent des Privatgeld-Vermögens. In einem dramatischen Konzentrationsprozess hat mithin das oberste Zehntel sage und schreibe zwei Drittel des Privatgeld-Vermögens an sich gezogen. Hundert Milliardäre stehen 2012 an der Spitze von 345.000 Vermögensmillionären: Die deutschen Reichen waren noch nie so reich wie in der unmittelbaren Gegenwart.

Die Vermögenslage wird heute noch dadurch drastisch verschärft, dass zum zweiten Mal eine Erbengeneration – erstmals seit den »goldenen Jahren« vor 1914 – in den Genuss einer gewaltigen Erbmasse kommt. In den späten neunziger Jahren wurden die ersten Milliarden von der Aufbaugeneration des »Wirtschaftswunders« vererbt. Danach aber ging es erst richtig los: Zwischen 2000 und 2010 wurden in Deutschland zwei Billionen Euro vererbt. In den 37 Millionen Haushalten hatte sich bis dahin ein Vermögen von 7,7 Billionen Euro angesammelt – davon befanden sich volle zwei Billionen Euro in der Hand von Haushalten, die in diesem Jahrzehnt durch Tod erloschen sind. Für die Erben des folgenden Jahrzehnts von 2010 bis 2020 gilt die Begünstigung in noch höherem Maße: Das Deutsche Institut für Altersvorsorge hat geschätzt, dass seit 2010 jedes Jahr 260 Milliarden Euro erbrechtlich den Besitzer wechseln. In dieser Dekade geht es mithin um drei Billionen Euro Erbmasse.

 

Ein wahrer Billionen-Segen erfreut die Großerben

 

Ohne jede kontroverse Debatte werden zwischen 2000 und 2020 mehr als fünf Billionen Euro vererbt. Besäßen wir, wie andere Länder, eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent, hätte die Bundesrepublik mehr als 2,5 Billionen Euro gewonnen, die sie für den Ausbau des Bildungssystems, des Verkehrsnetzes, die Renovierung der Infrastruktur in den west- und ostdeutschen Städten ohne irgendeine neue Belastung des Steuerzahlers hätte einsetzen können. Anstatt aber die Erbschaftsteuer endlich anzuheben, ist sie unter dem Druck der Lobby unlängst sogar noch weiter abgesenkt worden.

 

Die Verteilung dieser Fünf-Billionen-Erbmasse treibt die Vermögenskonzentration weiter machtvoll voran. Denn die sogenannten Großerben erhalten jedes Jahrzehnt mehr als eine Billion Euro. Die Vermögenszusammenballung hat sich also in den letzten Jahren folgerichtig fortgesetzt. 1993 besaß das oberste Dezil 44 Prozent des Nettovermögens. Bereits 2001 wurden unter seinen Fittichen 61 Prozent aller Privatvermögen registriert. In den vergangenen fünf Jahren ist, wie erwähnt, das Privatvermögen von 4,5 auf neun Billionen angestiegen. Dieser drastische Zuwachs ballt sich überwiegend bei den obersten fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung zusammen. Eben diese krasse Ungleichverteilung soll angeblich aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen werden.

 

Die Vermögenswanderung nach oben ist vor allem Topmanagern und Unternehmensbesitzern zugute gekommen. 1989 hatten die dreißig Dax-Vorstände im Schnitt als Jahreseinkommen 500.000 Mark erhalten. Keiner ist damit verhungert. Zwanzig Jahre später liegen diese Einkommen bei sechs Millionen Euro, VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn steht mit 17,5 Millionen Euro an der Spitze. 1985 bestand ein Verhältnis von 20:1 zwischen der Höhe der Vorstandsgehälter in den großen deutschen Aktiengesellschaften und der durchschnittlichen Vergütung ihrer Arbeitnehmer. Aber 2011 betrug dieses Verhältnis 200:1. Die Einkommensexplosion bei den Spitzenkräften stellt, wie Peer Steinbrück geurteilt hat, ein »katastrophales Signal« dar. Und Edzard Reuter, der Ex-Vorstandschef von Daimler-Benz, sieht durch sie »eine Grenze überschritten«, deren »Missachtung nicht mehr nachzuvollziehen« sei.

 

Die »Schutzvereinigung der Wertpapierbesitzer«, wahrlich keine radikale Linke, hat soeben ein Gehalt von zehn Millionen Euro zur absoluten Grenze erklärt; doch ihr Präsident befand sogleich, dass fünf Millionen Euro eine akzeptable Höchstsumme wären, denn »dafür kriegt man alle guten Leute«. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die »gigantischen Einkommensunterschiede, die nicht zu rechtfertigen sind« und war »fassungslos über die Skrupellosigkeit, mit der solche Riesengehälter durchgesetzt werden«.

 

Im Bann der neoliberalen Politik wurde auch die Steuerbelastung für die Alt- und Neureichen drastisch abgemildert. Zurzeit gilt, dass die Besteuerung von Kapitaleinkünften deutlich geringer ausfällt als die Steuer auf Einkommen aus Arbeit. Die Kapitalertragsteuer liegt bei 25 Prozent, die Belastung des Arbeitseinkommens bei bis zu 45 Prozent. Am Anfang der achtziger Jahre lagen Gewinn-, Vermögens- und Lohnsteuer mit 28 Prozent noch in etwa gleich auf. Seitdem wurde die Gewinnsteuer auf 15 Prozent abgesenkt. Die Vermögensteuer wurde nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts, der man sofort mit einer Neufassung der gesetzlichen Grundlage hätte begegnen müssen, seit 1995 gar nicht mehr erhoben – zum Erstaunen jener EU-Länder, die diese Steuer erheben (Musterbeispiel Frankreich). Die Tabaksteuer ist ungleich höher als die Steuer auf Kapitalgewinne. Die Abgabenquote bei höheren Gehältern liegt bei 33,7 Prozent, die Steuer aus Erbschaften bei grotesken 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die neue Erbschaftsteuer ist überdies sofort durch Freibeträge und Ausnahmeregelungen durchlöchert worden. Daher schrumpfen bizarrerweise die Beträge aus ihr, obwohl die vererbten Nachlässe immer größer werden. Der Bundes-finanzhof hat daher die Verfassungskonformität der reformierten Erbschaftssteuer bezweifelt; das Bundesverfassungs-gericht hat jetzt darüber zu urteilen. Die Bilanz: Die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern erreichen dagegen nur mehr 12 Prozent. Von einer Steuerreform, die sich Gerechtigkeitsvorstellungen über die Verteilung des erwirtschafteten Sozialprodukts annähert, ist wegen der mächtigen Contra-Lobby keine Rede.

 

Es bleibt bisher eine offene Frage, weshalb sich nur geringer Widerstand gegen die maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung regt. Immerhin besetzen die Gewerkschaften die Hälfte der Sitze in den Aufsichtsräten; Gehalts- und Bonifragen werden meist im Konsens entschieden. Werden solche heiklen Entscheidungen einfach abgenickt? Hier geht es keineswegs um die Durchsetzung genuiner Marktkräfte, wie das die hegemoniale Neoklassik in den USA, in Großbritannien und Deutschland behauptet, sondern um klassische Herrschaftsentscheidungen in einer kleinen Arena, wo wenige Männer das Sagen haben. Die verblüffende Geduld, mit der diese Konstellation hingenommen wird, beruht wesentlich auf der Tatsache, dass die Bundesrepublik noch immer zu den fünf reichsten Ländern der Welt gehört und außer einem relativ hohen Einkommensdurchschnitt perfektionierte sozialstaatliche Leistungen bietet. Die Verteilungs-struktur muss sich in jüngster Zeit im untersten Quintil drastisch verschlechtert, im obersten aber noch drastischer verbessert haben. Das wird uns hoffentlich der neue Armuts- und Reichtumsbericht mitteilen.

 

Trotz der innenpolitischen Ruhe ist die krasse Ungleichverteilung der Einkommen und des Vermögens, überhaupt der Lebenschancen, unleugbar gefährlich. Denn zur Legitimationsgrundlage der Bundesrepublik gehört seit Langem, dass das erwirtschaftete Sozialprodukt einigermaßen gerecht verteilt wird. Das war jahrzehntelang die große Leistung pragmatisch kooperierender Unternehmen und Gewerkschaften. Jetzt aber lassen sich die krassen Unterschiede nicht mehr rechtfertigen, zumal die Mittel- und Unterschichten unter der Stagnation der Realeinkommen leiden. Es bedarf politischen Drucks, der endlich zu angemessenen Reformen führt: Denn mit der Ungleichheitsbewältigung steht auch die viel gerühmte Reformfähigkeit der Bundesrepublik auf dem Spiel.

 

 

Quelle: DIE ZEIT, Nr. 7, 7. Februar 2013

 

http://www.zeit.de/2013/07/Essay-Bundesregierung-Armuts-und-Reichtumsbericht/komplettansicht

 

 

 

Hans Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung.

Soziale Ungleichheit in Deutschland,

München: C.H.Beck 2013

 

 

 

Norbert Hoerster, Was ist eine gerechte Gesellschaft?

Eine philosophische Grundlegung.

München: C.H. Beck Verlag 2013

 

 

Norbert Hoerster behandelt die vier zentralen Fragen staatlicher wie sozialer Gerechtigkeit: Individuelle Grundrechte, die Verteilung des Wohlstands, die Legitimität des Privateigentums sowie die Steuergerechtigkeit.

 

Zunächst geht es um die Frage, wie sich Gerechtigkeitsurteile überhaupt begründen lassen und ob Gerechtigkeit dasselbe ist wie Gleichbehandlung. Anschließend behandelt Hoerster die vier zentralen Problemfelder:

 

Erstens die verschiedenen Grundrechte, die jedem Individuum zugesprochen werden müssen.

 

Zweitens in Auseinandersetzung mit der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls die Frage, ob die natürlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Individuen in irgendeiner Weise ausgeglichen werden müssen.

 

Drittens versucht Hoerster zu zeigen, dass nichts dafür spricht, das Privateigentum an Naturgütern – insbesondere an Grund und Boden – ausschließlich jenen zu überlassen, die es von früheren Eigentümern als Erbe oder Schenkung erhalten haben.

 

Viertens vertritt er die Auffassung, dass der Staat, um als gerecht gelten zu können, zum einen nicht beliebige Projekte auf Kosten der Bürger verfolgen darf und zum anderen – auf dem Wege einer progressiv ausgerichteten Besteuerung – dafür sorgen muss, dass alle Bürger zur Finanzierung der legitimen staatlichen Aufgaben in gleichem Maße Einbußen an Lebensqualität erleiden.

 

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/2237201/

 

 

Kolja Rudzio / Mark Schieritz, Wer bekommt hier was?

 

DIE ZEIT, Nr. 15 vom 31. März 2016

 

http://pdf.zeit.de/2016/15/ungleichheit-einkommen-vermoegen-wachstum.pdf

 

 

 

Prof. Marcel Fratzscher (DIW),

Wie gerecht ist unsere soziale Marktwirtschaft?

SPD Wertekonferenz, Berlin im Mai 2016