Wenn sich in Warschau, Danzig oder Krakau Protest gegen neue Vor­haben der rechtskonservativen Regierungspartei PiS regt, sieht man in der Menge neben den polnischen Fahnen stets auch die gelben Sterne der Europafahne – so wie jüngst bei den Demonstrationen gegen die Gerichtsreform. Die Regierung des Landes will bekanntlich durchsetzen, die Zusammensetzung der Gerichte von lokaler Ebene bis hinauf zum Verfassungsgericht mehr oder weniger direkt vom Justizminister und von der Parlamentsmehrheit bestimmen zu lassen. Viele Polen sehen darin den Versuch, auf die Rechtsprechung politischen Einfluss auszuüben – und damit einen Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union. Und sie haben recht damit: Die klare Teilung und Trennung der drei Gewalten Gesetzgebung, Ausführung und Rechtsprechung sowie die Rechts­sicherheit gehören zu den Grundfesten der westlichen Demokratie. Den beiden Aufklärer-Philosophen John Locke und Baron de Montesquieu hat der Westen das Prinzip der Gewaltenteilung zu verdanken – und damit auch die Idee einer in ihrer Arbeit unabhängigen, nicht dem Ansehen oder der Macht irgendeiner Person, sondern nur den Gesetzen verpflichteten Rechtsprechung. Sie wandten sich damit gegen die Machtkonzentration des absolutistischen Herrschers, gegen dessen Willen kein Richter, kein Advokat im Land etwas ausrichten konnte.

 

In einer modernen, westlichen Demokratie haben die Gesetze dagegen Gültigkeit für jedermann, an ihrer Spitze die allgemeinen Menschenrechte. Jedem Bürger steht es offen, den Schutz des Rechts anzurufen selbst gegen die Höchsten des Landes. Das Urteil, das womöglich am Ende eines Rechtsweges gesprochen wird, muss respektiert und ausgeführt werden von den Organen der Exekutive, von Polizei und Verwaltung, selbst wenn es sich gegen die Führer dieser Exekutive und deren Ziele richtet. Just dies ist der Grund, warum die Autokraten unserer Zeit, von Putin und ­Erdogan über Orban bis Kaczynski, die Richter stärker an ihre Kandare bekommen wollen.

 

Untersuchungshaft ohne Anklage: ein Mittel der politischen Repression

 

Nun ist durch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung allein natürlich nicht deren Qualität gesichert. Es gibt in der Geschichte der westlichen Demokratien jede Menge Fehlurteile, und jedes für sich ist ein Skandal. Es gibt gute und schlechte Richter, findige und windige Rechtsanwälte. Es gibt Menschen, die jahrelang vergeblich um ihr Recht kämpfen mussten, und es gibt Menschen, die unschuldig hinter Gittern saßen. Dies alles ist aber kein Grund, grundsätzlich am Wert unabhängiger Rechtsprechung zu zweifeln. Denn während der Rechtsstaat um die Anfälligkeit seiner Arbeit weiß und darum nach Wegen sucht, mögliche Fehler korrigieren zu lassen, vor allem durch den In­stanzenweg, gehören im Unrechtsstaat die Fehlentscheidungen und Ungerechtigkeiten zum Prinzip. Der größtmögliche Unfall in einem Rechtsstaat ist der Justizirrtum. Das Grundprinzip des Unrechtsstaates ist die Willkür.

 

Was Willkür bedeutet, muss der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel gerade erfahren, der an diesem Samstag seit 194 Tagen in türkischer Haft sitzt, mehrfach vorverurteilt vom türkischen Staatspräsidenten, der den Staatsanwälten und Richtern seines Landes so kaum irgendeinen Spielraum abweichender Beurteilung lässt, es sei denn, sie wollten selbst in eine ähnliche Lage wie Yücel geraten. Womöglich muss der Journalist Yücel noch 1635 weitere Tage in Haft sitzen, bevor er die Gelegenheit bekommt, sich in einem Prozess gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Denn fünf Jahre währt in der Türkei aktuell die mögliche Zeitspanne für die Untersuchungshaft, bevor es zur Anklage kommen muss. Eine solche Frist hat nichts zu tun mit den Problemen der Ermittlungsarbeit. Sie ist ein Mittel politischer Repression.

 

Das sind Zustände, die selbst in den Monaten nach einem Putschversuch völlig unvereinbar sind mit Grundwerten des Westens: Rechtssicherheit, Offenheit und Unabhängigkeit aller Ermittlungen, Verhältnismäßigkeit, Achtung vor den Menschenrechten eines Beschuldigten – Achtung vor den Menschenrechten auch eines Verurteilten. Just wegen Letzteren erkannten darum die Mitglieder des Europarates 1983 absolut folgerichtig, dass die Konvention der Europäischen Menschenrechte aus dem Jahr 1950 nur schlüssig ist, wenn sie in einem Zusatzprotokoll die Todesstrafe für Unrecht erklären. Wie weit Präsident Erdogan die Türkei inzwischen vom Westen entfernt hat, zeigte sich auch am 1. August beim Prozesssauftakt gegen 486 mutmaßliche Putschisten in Ankara, die medienwirksam Mann für Mann in den Gerichtssaal geführt wurden, während eine offensichtlich dafür eigens aufgestellte Volksmenge nahebei schon mal in Sprechchören die Todesstrafe für alle forderte.

 

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Nach den Werten des Westens ist der Staat keineswegs einfach eine Demokratie – er ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Linken in Deutschland neigen in der Tradition der 68er-Bewegung noch immer stark dazu, die Bedeutung dieses Prinzips gering zu schätzen. Dabei ist just diese Reihung – „Rechtsstaat“ als Substantiv, „demokratisch“ als beschrei-bendes Adjektiv – die Substanz. Natürlich entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit, wohin die Reise geht. Aber die Rechte der Minderheiten in einer Gesellschaft oder gar des einzelnen Individuums stehen keineswegs zur willkürlichen Disposition. Dank ihrer Rechte und der Gerichte können sie ihren Platz als Teil einer vielkulturellen Gesellschaft beanspruchen, selbst wenn die Mehrheit findet, dies würde ihren Mehrheitsinteressen zuwiderlaufen.

 

Genau deswegen hat ein rechtsgerichteter Populist wie der Bürgermeister von Budapest keineswegs das Recht, eine Schwulendemonstration in seiner Stadt verbieten zu lassen, nur weil er die „Pride Parade“ als „unnatürlich und eklig“ empfindet und eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung dieses Urteil vielleicht sogar teilt. Die Gerichte gaben den „Pride“-Veranstaltern recht. Und deswegen hat ein linksgerichteter Populist vom Schlag eines Nicolas Maduro keines-wegs das Recht, ein ihm missliebiges Parlament einfach durch ein anderes, ihm wohlgefälligeres zu ersetzen, und schon gar nicht im Namen einer inzwischen beinahe zwanzig Jahre alten angeb­lichen Volksrevolution, die das Land inzwischen in tiefster Korruption und Misswirtschaft hat versinken lassen.

 

Wir haben in Deutschland und Europa immer wieder Grund, über manche Verfahren und einzelne Urteile den Kopf zu schütteln. Aber darüber verkennen wir oft, wie sehr wir von Menschen überall auf der Welt beneidet werden um eine Justiz und um Behörden, die dem Schutz des Einzelnen und nicht der Willkür verpflichtet sind. Es war für Deutschland nach der Schreckensjustiz der Nazizeit nicht leicht, auch auf diesem Feld die Werte des Westens umzusetzen. Viele Juristen selbst hatten große Mühe mit dem Lernprozess. Aber es war eine der wichtigsten Konsequenzen. Umso nötiger ist der Streit gegen alle Gruppen, die diese Lehren heute gering schätzen. Etwa behaupten, ein Schießbefehl an der Grenze würde das Abendland retten.

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-wahn-von-der-identitaet-die-kaempfer-der-ewigkeit.4a7b6364-cbc6-4b05-9f4a-7f5c429cc76d.html

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-renaissance-des-nationalismus-vaterland-vaterland-ueber-alles.1ac10944-025c-4dda-a476-466b667dfea2.html