Nationale Souveränität

 

Die beiden Quellen der deutschen Europa-Idee,

das Mißtrauen gegen die Nation und die Ganzheitsschwärmerei, haben eine zentrale Gemeinsamkeit:

Sie sind realitätsabgewandt und ohne wirkliche Kenntnisse der politischen Bedingungen und Mentalitäten in Europa.

Und das macht sie am Ende illusionär oder sogar gefährlich.

 

Karl Heinz Bohrer

 

 

Warum die Elite Grenzen abschaffen möchte

 

Rezension von Angus Kennedy, Novo - Argumente für den Fortschritt

 

Vorbehalte gegenüber den Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung sind weder fortschrittlich noch liberal, meint der niederländische Autor Thierry Baudet. Aktuell kann nur der Nationalstaat unsere Freiheiten gewähr-leisten.

 

Als der britische Außenminister William Hague dieses Jahr drohte, die Botschaft Ecuadors zu stürmen und Julian Assange festzunehmen, machte er deutlich, dass er wenig vom Prinzip der nationalen Souveränität hält. Doch bereits seit Ende des Kalten Krieges sind Beispiele für die Geringschätzung der nationalen Selbstbestimmung Legion: Sie umfassen die Invasion von Ländern zum Zwecke des „Regimewechsels“ bis zu den Belehrungen der ungewählten Troika-Bürokraten (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) gegenüber dem krisengeplagten Griechenland über die Tugenden einer kompetenten Staatsverwaltung. Die Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung und demokratischen Souveränität, einst von Woodrow Wilson und Lenin gleichermaßen hochgehalten, werden heute oft nur noch als Feigenblätter blutrünstiger Diktatoren angesehen.

 

Thierry Baudets Buch The Significance of Borders ist eine seltene Gegenrede zum heutigen Abgesang auf die Souveräni-tät. Der umstrittene Kolumnist des NRC Handelsblad, Rechtsanwalt und zugleich Historiker an der Universität Leiden, argumentiert, dass repräsentative Regierungsformen und Rechtsstaatlichkeit ohne den Nationalstaat unmöglich zu verwirklichen sind. Aber die Nation wird heute von zwei Seiten angegriffen.

 

Da wäre zum einen der Supranationalismus: Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der UN-Sicherheitsrat in New York und, am schwerwiegendsten, die Europäische Union in Brüssel ver-körpern eine abgehobene Macht, die einen wachsenden Einfluss auf das Innenleben der Nationen ausübt. Während die Nationen ihre Souveränität zwar formal beibehalten, werden in zunehmendem Maße Kernbereiche der Souveränität an supranationale Organisationen abgetreten. Baudet weist darauf hin, dass das offizielle Ziel der EU in der „Negation des Konzeptes der Staatlichkeit“ besteht. Gerade in den Augen deutscher Theoretiker wie Jürgen Habermas zeichnet der Nationalstaat für Kriege verantwortlich. Die der EU innewohnende föderalistische Logik führt zu einer Ausweitung bürokratischer Macht, deren Sog immer mehr Länder erfasst. Ein weiteres Beispiel für die Untergrabung der demokra-tischen Grundlagen der nationalen Souveränität besteht in der Anmaßung des Europäischen Gerichtshofes für Men-schenrechte, der ein mit großer Mehrheit (234 Stimmen gegen 22) verabschiedetes britisches Gesetz, das verur-teilten Gefängnisinsassen das Wahlrecht versagte, für ungültig erklärte. Es scheint, als ob der EGMR seine Aufgabe darin sieht, Großbritannien die Anweisung zu geben, seine demokratisch erlassenen Gesetze zu ändern.

 

Auf der anderen Seite wird das Prinzip der Selbstregierung auch von unten angegriffen; in Form des Multikulturalismus mit Hilfe offizieller Unterstützung durch den Rechtspluralismus (wo das Recht eher der „kulturellen Sensibilität“ als der Gerechtigkeit zu dienen hat).Indem sich das Gesetz den Befindlichkeiten zahlloser Kulturen anpassen soll, wird einer-seits die Gleichheit vor dem Gesetz tendenziell ausgehebelt. Zum anderen weist das Dogma der „kulturellen Diversität“ die Idee etwa einer britischen oder holländischen Identität zurück – zugunsten von einander überlagernden, multiplen, vorübergehenden und leicht abstreifbaren Identitäten. Baudet zieht als Beispiel die holländische Kronprinzessin Máxima heran, die 2007 erklärte, dass es eine holländische Identität nicht gebe. Denn die Welt habe „offene Grenzen“. Es gehe heute, so Máxima, nicht mehr um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Dies-aber-auch-das“. Wenn schon der könig-liche Hof – einst die Verkörperung nationaler Souveränität – sich weigert, zwischen Bürgern und Ausländern zu unterscheiden, dann sollte selbst der feurigste Internationalist erkennen, dass hier etwas faul ist.

 

Wie Baudet argumentiert, gibt es ohne eine Interessensgemeinschaft, die ein zusammengehöriges „Wir“ erst konsti-tuiert, kein lebensfähiges Gemeinwesen. Er weist darauf hin, dass der EGMR das vollständige Spektrum von „Diskrimi-nierungen“ für unrechtmäßig erklärt. Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechtes, der Rasse, Hautfarbe und Sprache sind genauso verboten wie solche aufgrund der Religion, politischen oder sonstigen Meinung. Wer Menschen wegen ihrer nationalen oder sozialen Herkunft „benachteiligt“, stellt sich nach Auffassung der höchsten Menschen-rechts-Richter außerhalb des Rechtes. Das gilt natürlich auch für jeden, der Menschen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer „nationalen Minderheit“ ungleich behandelt. Baudet ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass ein derart weit gefasstes Diskriminierungsverbot die Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber allen verbotenen Kriterien zwingend voraussetzt. Jede Form der Besonderheit (die Nationalität ist eine solche) wird im Namen einer totalisierenden Universalität ver-weigert. Die Wirkung einer solchen Doktrin besteht, so Baudet, mitnichten in einer wachsenden Offenherzigkeit für Fremdes und Neues. Im Gegenteil: Der Multikulturalismus erzeugt eine „Balkanisierung“ der Gesellschaft. Im Laufe dieses Prozesses geht das Gesetz nicht mehr aus einer autonomen Gesellschaft hervor. Statt eine Zugehörigkeit zu einem souveränen Gemeinwesen herbeizuführen, kommen heute viele Gesetze „von außen“ und von oben. Unsere Fähigkeit, selbstverantwortlich zu handeln und eigene Entscheidungen zu treffen, erodiert – sowohl auf der Ebene

des Nationalstaates als auch auf der Ebene des einzelnen Bürgers.

 

Der „Fall Ungarn“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich diese beiden Trends – der Supranationalismus und der Multi-kulturalismus – gemeinsam nachteilig auf Demokratie und Souveränität auswirken. Indem die EU die korrupte sozialis-tische Regierung von Ferenc Gyurcsany gegenüber den rechtsstehenden Parteien Fidesz und Jobbick unterstützte, destabilisierte sie das öffentliche Leben. Auf diese Weise festigte sie gerade den Nationalismus, gegen den sie sich angeblich positionierte. Die EU goss nicht bloß Benzin ins nationalistische Feuer. Sie fachte die Flammen sogar weiter

an, denn sie brandmarkte Ungarn als hinterwäldlerischen Rückfall in dunkle Zeiten. Noch verstörender aber ist Folgen-des: Die EU-Kritik an Ungarn ignoriert die Tatsache, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei in freien Wahlen eine massive Mehrheit der ungarischen Bürger errang.

 

Baudets Buch ist allerdings an zwei Punkten zu kritisieren. Zum einen unterschätzt es den Grad, in dem der Abbau des Nationalstaates das Werk nationaler Eliten ist. Die Nation wird weniger von außen als von innen angegriffen. Nationale Politiker suchen schon seit langer Zeit Zuflucht in Brüssel, um ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Wählerschaft aus-zuweichen. Deshalb schieben sie im Falle unpopulärer Entscheidungen gerne „Brüssel“ den Schwarzen Peter zu. Indem nationale Politiker sich hinter der EU oder dem EGMR verstecken, teilen sie mit den supranationalen Bürokraten häufig die gleiche Verachtung für die souveräne Demokratie.

 

Ein wichtiger Grund für diese Geringschätzung liegt nicht nur in der Gegnerschaft zum Nationalismus, der vor allem nach dem Ersten Weltkrieg sein Unwesen trieb. Entscheidend ist auch die Niederlage der politischen Opposition gegen den Nationalismus, die intern von der Linken und extern durch die Sowjetunion vertreten wurde. Die Nationalisten errangen einen Pyrrhussieg, als sie diese beiden Pole bezwangen, gegen welche die Behauptung des „Britischen“, „Holländischen“ oder „Deutschen“ Sinn ergab. Als diese beiden Pole nun fehlten, gab es keinen Weg mehr zurück. Traditionen können nicht einfach neu erfunden werden.

 

Baudet verortet das Problem ganz richtig in dem Versuch, einen Mittelweg zwischen zwei Konzepten der Nation zu nehmen: der radikal-aufklärerischen Vorstellung der Nation als einem Akt des rationalen und universalistischen Willens einerseits und der romantischen Auffassung der Nation als einer „Blutgemeinschaft“ andererseits. Doch ich bin nicht ganz überzeugt, dass Baudets Pfad zwischen beiden Konzepten, der „multikulturelle Nationalismus“, so viel anders ist als der Multikulturalismus. Eine bessere Lösung könnte darin liegen, für wahrhaftige Toleranz zu streiten – einer Tole-ranz, die in Abgrenzung zur multikulturellen Gleichgültigkeit ja durchaus das Recht enthält, Personen und Sachverhalte ablehnend oder zustimmend zu bewerten. Es ist also nötig, das Problem korrekt einzuordnen. Die Gefahr besteht nicht darin, dass, wie Baudet meint, nationale Loyalitäten durch „stammesbezogene oder religiöse“ Loyalitäten ersetzt wer-den. Die Gefahr liegt eher darin, dass es überhaupt keine Loyalität zu irgendeiner Gemeinschaft mehr gibt.

 

Einen weiteren Kritikpunkt an Baudets Buch sehe ich darin, dass es zwar die Probleme bezüglich der Konstituierung eines „Wir“ anspricht, dabei aber den Aspekt des Individualismus vernachlässigt. Wie Albert Camus einmal schrieb: „Ich rebelliere – also existieren wir.“ Baudet wird wohl selbst anhand seiner kontroversen Position in Holland wissen, dass heutzutage ein Dissident gegenüber der vorherrschenden Orthodoxie normalerweise wütende Reaktionen hervorruft. Zur gleichen Zeit, in der die nationale Identität angegriffen wird, gibt es parallel eine Abneigung gegenüber jeder Identität, die nicht mit der vorherrschenden Meinung konform ist.

 

Hier handelt es sich um ein viel breiteres und tieferes Problem: die Erosion der Autorität des souveränen Subjektes.

Und hier liegt das Paradox: Während der Nationalstaat seine Autorität in der Tat verloren hat, hat der Staat zugleich einen noch nie da gewesenen Grad an Macht gewonnen. Er hat zunehmend die Befugnis, in die bislang souveränen privaten Lebensbereiche einzudringen. Seine Regelungsbereiche reichen von der Frage, was wir essen und trinken,

bis zu der, wie wir unsere Kinder erziehen.

 

Baudets Resümee und Diagnose treffen dennoch zu. Wir sind heute in unserer Gegenwart gefangen – wir stecken in einem Zwischenstadium fest, zwischen einer zukünftigen Super-EU und einem vergangenen „Wir“. Wie Baudet schreibt: „das gegenwärtige, supranationale Weder-Noch-Konzept der europäischen Integration mit einer EU, die auf halber Strecke – irgendwo zwischen einer Föderation und einer bloßen intergouvernementalen Kooperation – stecken ge-blieben ist, lässt sich nicht länger aufrecht erhalten“. Man muss sich schon für eine Seite entscheiden. Wir müssen einen Weg finden, denen zu widerstehen, die zu unseren Gunsten zu handeln vorgeben. In diesem Prozess müssen wir wieder entdecken, was es bedeutet, ein souveränes Individuum zu sein. Und wir müssen uns darüber verständigen, wie sich ein neuer Gemeinsinn erzeugen lässt.

 

Neben der Verteidigung unserer Privatsphäre ist heute auch die Verteidigung der Nation gegenüber denen nötig, die uns nicht repräsentieren. Wir müssen einerseits Länder wie Syrien gegen Interventionen von außen verteidigen. Ande-rerseits geht es heute aber auch darum, uns unserer Wertschätzung gegenüber unserer Heimat und Lebensweise von Neuem gemeinsam bewusst zu werden. Das alles setzt Freiheit voraus – individuelle Freiheit genauso wie die demo-kratische Freiheit des Volkes. Wie immer müssen wir damit bei uns zu Hause anfangen – nicht im fernen Ausland.

 

Thierry Baudet, The Significance of Borders.

Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States,

Leiden: Martinus Nijhoff 2012.

 

https://www.novo-argumente.com/artikel/die_kosmopoliten_muessen_ihre_kulturelle_arroganz_ablegen