Was sind Liberalkonservative?
Nichts ist hartnäckiger als Fakten.
Groucho Marx
01 Was Ist Liberal-Konservativ?
Liberal-Konservativismus ist die Wertvorstellung, welche hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands steht. Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet, wurde gegen eine antibürgerliche Linke zu einer politischen Philosophie entwickelt. Hier wurde die neue Ordnung der Bundesrepublik begrüßt, dort als spätkapitalis-tischer Repressionsstaat diffamiert.
Never change a running system
Liberal-Konservativismus bedeutet die Liberalität der bestehenden Ordnung konservieren. Liberalkonservative setzten auf Kontinuität, bis sich etwas als falsch herausstellt. Dann wird nur das im Detail verändert, was die freiheitliche Ordnung im Wettstreit der Ideen als Lösung hervorbringt. Das schützt vor staatlichen Eingriffen und politischen Richtungsentscheidungen, die letztlich eine andere Gesellschaftsform zum Ziel haben und im Totalitarismus enden.
Auf diese Weise kann die freiheitliche Idee am besten weiterentwickelt werden. Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Glück sind zwar der Menschheit höchsten Güter, doch für die Politik unangemessene Zielsetzungen. Daraus folgt für die Politik in der Praxis nichts Verwertbares. Mit solchen Allgemeinheiten sind die komplexen gesellschaftlichen Prozesse nicht rational steuerbar. Aus diesem Grund ist der Verlauf der Geschichte auch nicht als Verwirklichung gesamtgesell-schaftlicher Ziele verstehbar. Aufgabe der Politik ist die technische Umsetzung des konkret Notwendigen. Liberal-Konservative Politik wird nicht vom utopisch Möglichen verleitet. Sie legt den Fokus auf das beherrschbare Detail.
Eine Ideologie aufblasen und hinterherlaufen ist nicht nur sinnlos, sondern gefährlich. Politik kommt zudem nicht ohne Bezug auf Traditionen aus, weil ihre ordnende Funktion nur begrenzt hinterfragt werden kann. Liberalität bewahren und nur das, was sich als falsch herausgestellt hat, abschaffen heißt heute zum Beispiel in der Währungspolitik: Raus aus dem Euro! Entweder ein auch nur vorübergehender Ausstieg einzelner Länder aus dem Euro, die Auflösung der Eurozone wird möglich, oder die gesamte EU muss zu einem Zentralstaat mit viel Umverteilung umgebaut werden.
Soziale Marktwirtschaft
Die Ordnung der Bundesrepublik ist eng mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verbunden. Nur mit marktwirtschaft-lichen Grundsätzen entfaltet sich unsere Wirtschaft am besten. Wer für die Marktwirtschaft ist, tritt für die Einheit von Risiko und Haftung, Transparenz, Wettbewerb, Fairness und Eigenverantwortung ein. Diese Werte sind zusammen mit einem gewissen konservativen Bürgersinn gewachsen. Deshalb gehört dazu ideengeschichtlich auch das Streben nach Stabilität und Kontinuität. Erkennbar ist das an der Kritik an immer neuen Behörden der EU, immer mehr Vertiefung. Schon der heutige Zustand leidet an einem voreilig eingeführten Euro. In der Sozialen Marktwirtschaft bilden unab-hängig arbeitende Institutionen eine wichtige Effizienzkontrolle der Regierung. Der Wohlstand soll möglichst allen zugutekommen. Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören Werte ohne eine bestimmte Ethik zu verfolgen. Sie setzt keine geschlossene Wertegemeinschaft voraus. Als offener Ordnungsentwurf ist sie anpassungsfähig und verbindet damit auch verschiedenste Weltanschauungen und Religionen. Mit einer sozialen Struktur zum Ausgleich von Konflikten erfüllt sie eine integrative Funktion. Das ist der Grund, warum sie ein weltweites Erfolgsmodell darstellt.
Der liberal-konservative Staat sollte weder autoritär, noch so schwach sein, dass er sich in Sachzwänge hineintreiben lässt. Heute bestimmen jedoch Sachzwänge viele Regierungsentscheidungen. Sie haben die Positionen vieler Parteien
in eine alternativlose Lage gebracht. Liberalkonservative wollen die Wiederherstellung der Verlässlichkeit der Politik als gesellschaftliche Selbstbestimmung.
02 Links, Rechts, Liberal, Konservativ, …
Was den Liberal-Konservativismus von allen anderen politischen Richtungen unterscheidet ist die Tatsache, dass er einer Tradition und keiner Ideologie folgt. Liberale in Deutschland sind weitestgehend Ideologen, die sich nicht auf die Herr-schaft des Rechts verpflichten und einer EU-Romantik folgen. Das zeigt sich vor allem auf der EU-Ebene, wo die Libera-len einen Europäischen Zentralstaat fordern, der dem Regelwerk der Verträge nicht mehr entspricht. Politische Entschei-dungen beruhen hier auf der Interpretation von Prinzipien und nicht aus einer Anpassung und Annäherung an die Vernunft der bestehenden Ordnung wie im Liberal-Konservativismus. In Verblendung einer Ideologie werden gesunder Menschenverstand und bürgerliche Mitte aus den Augen verloren. Aus seinen zweifellosen Grundsätzen wie der indi-viduellen Freiheit, Privateigentum, Vertragstreue oder Vertragsfreiheit können aus dem Liberalismus sowohl links- als auch national-liberale Positionen abgeleitet werden. Hier kommen Konzepte wie der negativen Freiheit gegen staat-lichen Zwang oder qualitativer Freiheit wünschenswerter Teilhabe an öffentlichen Gütern ins Spiel. Er verliert sich auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner.
Das Gemeinwohl muss im Liberalismus erst noch gefunden, bei den Sozialisten erzwungen und bei den Christlich-Konservativen wiedergefunden werden. Der Bezug zur Gemeinschaft ist bei Liberalen zynisch. Bei Crowdfunding, modernem Entrepreneurwesen wird sich darauf positiv berufen. Gleichzeitig wollen sie es entflechten, entzweien, individualisieren. Die Freiheit des Individuums wird hier losgelöst von seinen sozialen Rollen in Institutionen gedacht. Institutionen als Manifestation von Regelsätzen, wo wichtiges gesellschaftliches Wissen zum Zusammenleben tradiert wird, gelten als entfremdende Mächte. Doch gerade der schützende Rahmen einer institutionellen Ordnung stiftet Freiheit in der modernen Gesellschaft. Institutionen stellen die Verbindlichkeit politischer Entscheidungen her. In ihnen werden Verantwortlichkeiten zugewiesen und dann gesondert wahrgenommen. Komplexität wird reduziert und der Bürger entlastet. Sie sind am besten tradiert und zeichnen sich durch Kontinuität aus. Eingeübte Kompetenzen der Bürger zur Organisation des Gemeinwesens sollen nicht erschüttert werden. Sozialisten dagegen wollen mit Zwang direkt eine andere Gesellschaftsform. Und Konservative wollen künstlich den Wert der Gemeinschaft wieder hervor-heben, weil er in der modernen Industriegesellschaft verloren gegangen sei.
Individuum und seine Rechte im Mittelpunkt
Im Liberal-Konservativismus muss der Mensch nicht erst auf der Suche nach Gemeinschaft mit sich selbst identisch werden. Er verteidigt die Rechte des Individuums ohne Vorrang einer politischen Agenda und sieht seine Teilhabe an einem funktionierenden Gemeinwesen durch Institutionen verbürgt: Familie, Vereine, Verbände, etc. Hier wird bürger-liches Engagement in der Demokratie organisiert.
Liberal-Konservativismus ist also mehr als liberal und konservativ zusammen – es ist auch ein bestimmter Hintergrund, der den Leitfaden ausmacht. Liberal-Konservativismus ist ideengeschichtlich dasjenige, was Deutschland bisher ausge-macht hat: die Tradition seiner Bürgerlichkeit. Deutschlands weltweites Ansehen geht auf den funktionsfähigen Staat und seinen Institutionen zurück, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen.
03 Liberales Bürgertum als nationale Identität
In Deutschland ist mit Liberal-Konservativismus keine an eine Epoche gebundene bestimmte Tradition verbunden, vielmehr die Werte der bürgerlichen Mitte. Und das Bürgertum ist mit der Zeit immer liberaler geworden, was sich auch im Konservativismus niedergeschlagen hat. Es umfasst die Partikularität geschichtlicher Gemeinschaften, die sich als Bürger verstehen. Darum stiftet das Bürgertum den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bürgertum verbindet, weil es von einem Sinn für diese Gemeinschaft geprägt ist. Und es besitzt für Deutschland auch nationale Identifikationskraft. Für die „verspätete Nation“ spielt Nationalstaatlichkeit selbst keine besondere Rolle. Technikaffinität, Exportweltmeister und Kosmopolitismus sind auf die Deutsche Hanse oder das unabhängige Zunftwesen zurückzuführen und schließen eine Ablehnung zu großer zentralstaatlicher Macht ein.
Das Verständnis von Staat und Gesellschaft ist durch das Selbstbewusstsein des Bürgertums geprägt. Bürgerliche Tugenden wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und gegenseitiger Respekt sind Antriebe, sich auch um die Gemeinschaft verdient zu machen. Auch Patriotismus liegt in diesem Selbstverständnis und bedeutet hier die politische Vereinigung der Bürger, die Bejahung des eigenen Bürgertums.
Der Staat einer Bürgergesellschaft ist ein Staat von Freien und Gleichen. Individualität und Gemeinschaft sind mit-einander gleichberechtigt verbunden. Soziale Rollen und Konventionen schaffen in der modernen Gesellschaft Distanz und damit persönliche Freiheit. Der zivilisatorisch-technische Fortschritt wird begrüßt. Bürgerliche Werte stiften aber gleichzeitig Gemeinschaftsbindung. Wirtschaftlicher Erfolg, familiäre Geborgenheit, religiöse Orientierung und kulturelle Heimat stimmen in dieser Tradition mit dem gelingenden Leben überein.
04 Tradition und Zukunft: Technokratie statt Utopie
Technokratie ist die Besonderheit des politischen Stils der Bundesrepublik. Von Anfang an war der Staat ohne „geistige Schatten“ von Pragmatismus geprägt. Verantwortung und Sachverstand anstatt Gesinnung und Ideologie haben Handlungsfähigkeit geschaffen und schädliche „Visionen“ verhindert. Technik und Wohlstand bestimmen die Gesell-schaft und machen eine normative Grundlage durch eine Staatsidee oder mythischen Volksgemeinschaft überflüssig.
Bei der Technokratie geht es darum, wie politische Gestaltung im gesellschaftlichen Pluralismus organisierter Interessen ohne staatlichen Zwang von oben möglich ist. Technokratie bedeutet dabei keine Diktatur des Sachzwanges und Ent-politisierung. Die Eurokritiker beispielsweise stellen nicht den Zwang wirtschaftswissenschaftlicher Logik über die Demo-kratie, sondern setzen ihren Sachverstand im demokratischen Prozess, Ämter zu erringen, durch. Technokratie ist sogar dasjenige, was Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg auszeichnet. Die Absage an Visionen oder politischen Heils-versprechen bringt Deutschland voran und kann als Liberal-Konservativismus bezeichnet werden. Der Euro ist mittler-weile das Zeichen für größte politische Illusionen. Es ist wichtig, dass sich Deutschland wieder auf die Grundlagen seiner Gesellschaftsordnung besinnt. Die politische Orientierungslosigkeit und inhaltlichen Anbiederungen an alle Lager ist eine Gefahr.
Am Ende ist sogar der Bürger politisch orientierungslos geworden und fällt auf die neue Rechte rein. In einer Demo-kratie ist die Politik verpflichtet den gesunden Menschenverstand zu wahren, um Probleme auch zur Sprache kommen zu lassen. Ansonsten verliert das Gemeinwesen die Fähigkeit zu rationalen Entscheidungen und Handlungen.
Eine freiheitliche Ordnung räumt den verschiedenen Interessen Mitspracherechte ein. Vereine, Kirchen, Presse oder Gewerkschaften müssen unabhängige Anwälte dieser Interessen werden können. Die Interessen werden zum Wohle aller über den Marktmechanismus und funktionierende Institutionen ausgeglichen und sollten nicht von Staatszwecken bzw. EU-Zielen vereinnahmt werden. Ideologische Vorrangstellungen in einem vermeintlich höheren Gemeinschafts-interesse schaden der Wirtschaft und dem zivilisatorischen Fortschritt. Wirtschaft ist nicht das Mittel zum Zweck staat-licher Planung. Ansonsten müssten im Konfliktfall die wirtschaftliche Entfaltung oder jene organisierten Interessen zurücktreten und damit würde die Freiheit eingeschränkt werden.
Pragmatische Planung statt ideologischer Planwirtschaft
Der Mensch ist in verschiedenen Rollen an vielen Planungspraxen beteiligt – wie im Beruf oder als Kunde beispielsweise. Planung betrifft den einzelnen Menschen heute somit nur partiell. Das ist ein liberalisierender Faktor. In Anmaßung einer Ideologie würde der Mensch einem Menschenbild untergeordnet und zum bevormundeten Objekt einer um-fassenden Planung. Doch ein Staat darf nicht alles einem unterstellten Gemeinschaftsinteresse oder einem höheren „geschichtlichen“ Sinn unterordnen. Insofern bestimmt die Pragmatik konkreter Handlungszusammenhänge die Anforderung und keine Utopie wirft mehr alle Menschen in einen Topf. Zahlreiche Planungspraxen stehen in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung miteinander in Konkurrenz. Wie weitreichend eine Planung ist, ist eine Frage wissenschaftlicher Prognostik, technischer Machbarkeit und letztlich subjektiver Bedürfnisse. Durch den gesellschaft-lichen Pluralismus kommen darin verschiedene Interessen und Bedürfnisse zum Ausdruck. Alle haben eine andere Perspektive auf die Sachlage. Die Auseinandersetzung um die angemessene Sichtweise wird zum Prozess der Politi-sierung. Deshalb ist die Technokratie keine Diktatur des Sachzwanges und gleichzeitig einer ideologischen Herrschaft entzogen. Die Sachlage entscheidet, doch die Subjektivität von Individuen in ihren Interessen ist unhintergehbar. Die Evidenz des Sachzwangs ergibt sich aus der Perspektive. Im Widerstreit der Planungsoptionen wir die politische Dimension der Technokratie entfaltet. Einzelne Pläne müssen in Stellung gebracht und gefördert werden. Das ist Politik und keine technokratische Entpolitisierung. Liberal-Konservativismus nimmt die Technokratie ernst. Bei der pragma-tischen Planung in einer Technokratie ist die gesamte Gesellschaft beteiligt und sie bleibt keine Sache von Intellektu-ellen, Politfunktionären oder anderen Experten, auch wenn die moderne Gesellschaft vermehrt auf ihren Sachverstand angewiesen ist.
05 Wissenschaft und Gesellschaft
Die Technokratie pragmatischer Planung achtet die Autorität der Wissenschaft im Zeitalter einer postfaktischen Blase. Tatsächlich ist Wissenschaftsfreiheit eines der Fundamente liberal-konservativer Denker und Eurokritiker, die sich auch als Verfassungspatrioten bezeichnen. Die verfassungsrechtspolitische Garantie der Wissenschaftsfreiheit ist eine Besonderheit der Bundesrepublik. Andere Länder wie Frankreich haben ihre Universitäten staatszweckdienlich re-formiert (die Écoles). Der Stellenwert der Wissenschaft in der Gesellschaft ist heute in Gefahr. Der türkische Präsident Erdogan beansprucht, muslimische Seefahrer hätten Amerika entdeckt, der ungarische Ministerpräsident Orban will mit einem neuen Hochschulgesetz nur staatsgefällige Universitäten und US-Präsident Trump zieht sich in eine postfaktische Blase zurück. Sie bauen sich eine Wissenschaft, die sie wollen. Doch kein Despot konnte jemals das universale Wahr-heitsinteresse der Menschen aufhalten. Politische Kontrollversuche führten nur zu Kulturkämpfen.
Deshalb ist die verfassungsrechtliche Kontrolle der Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut. Doch auch hier verliert Deutsch-land zusehends seinen Halt. Zivilklausel, Gender-Studies, Alternativen in der Medizin oder auch eine europapolitische Agenda sind Zeichen zunehmender politischer Einmischungen und teilweise selbst verschuldete Politisierungen. Sie verursachen ein Misstrauen in die Wissenschaft und mindern den Anspruch des Wissens, vor allen Subjekten gerecht-fertigt zu sein.
[A] Menschenbild
Was der Mensch sei, kann von Menschen nicht ernsthaft in Frage gestellt werden – es sei denn in ideologischer Absicht. Anstatt die Menschen in ihrer Totalität zu beanspruchen, nimmt der Liberalkonservative den Menschen wie er ist: manchmal gut, manchmal böse; manchmal eher rational, oft weniger. Im Liberal-Konservativismus wird weder seine Individualität, noch sein Bezug zur Gemeinschaft hervorgehoben. Seine verschiedenen Rollen in der modernen Zivi-lisation sind ein Zugewinn an Freiheit und keine Entfremdung. Die Gesellschaft muss nicht entflechtet, der Mensch nicht individualisiert werden (Liberalismus). Andererseits muss auch kein antiquierter Bezug zur Gemeinschaft wiederher-gestellt werden (Konservativismus) oder das Gemeinwohl erzwungen werden (Sozialismus). Der Mensch muss sich nicht selbst finden, um mit sich identisch zu sein. Dass er bestimmte Werte mit der Gemeinschaft teilt, ist selbst-verständlich.
[B] Werte und Moral
Der Liberal-Konservativismus beruft sich auf die aristotelische Tugendethik. Werte und Moral werden heute auf ver-wirrende Weise beansprucht. Aber auf selbstverständliche Weise werden Menschen moralische Eigenschaften zuge-sprochen: mutig, klug, wahrhaftig oder tapfer beispielsweise (Tugenden). Ein moralisches Sollen zur Lösung irgend-welcher zivilisatorisch gewachsenen Probleme irgendwoher abzuleiten, ist eine Überforderung der Moral. Bürgerlichkeit besteht aus einen gemeinsamen Sinn für eine öffentliche Moral. Bürgerliche Werte wie Freiheit, Respekt oder Familie sind stabil in der Öffentlichkeit verankert. Das schließt eine soziale Kontrolle in der Öffentlichkeit darüber, was als Verstoß gilt, ein. Doch Tugendwächter oder Phänomene sogenannter „political correctness“ schüren in der Öffentlich-keit Zweifel über die Moral, denn sie spalten nur und decken sich nicht mit der gemeinschaftlich geteilten Moral-vorstellung. Moral darf nicht zum schmalen Grat werden, sondern muss sich im Common Sense – im Bürgersinn – wiederfinden.
Nicht der Werteverfall, sondern die Werteinflation ist beklagenswert. Moralisierungen angepriesener Werte dienen der Fortführung des Klassenkampfes, der durch die bürgerliche Mittelschicht eigentlich überwunden ist. Dazu werden Werte hervorgebracht, deren Sinn für Gemeinschaft fragwürdig ist. Beispiele sind die postulierte europäische Werte-gemeinschaft allgemein und der Euro als Friedensstifter im Speziellen. Der Euro ist nicht nur ökonomisch falsch, er ist auch eine moralische Zumutung. Die Einführung des Euros soll überall in der EU erzwungen werden, weil sein Scheitern unvermeidlich Gräben durch die EU gezogen hat – nicht nur unter den Euro-Ländern.
Für die EU ist der Euro mehr als eine Währung. Er soll die politische Union vorantreiben und Europa zusammenhalten. Laut dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl stiftet er die „europäische Identität“. Noch im Jahr 2011 behauptete der ehemalige Präsident der EZB Jean-Claude Trichet, dass der Euro ein Garant des Friedensprojekts der EU sei, weil er Wohlstand und Wachstum schaffe. Kohl sagte bei der Einführung des Euros 1999 eine Erweiterung mit Großbritannien und der Schweiz für spätestens 2004 voraus. Inzwischen braucht es sanften Zwang mittels Subventionen, um ihn durch-zusetzen. Seit Bundeskanzlerin Merkel ist der Euro zum Diktum geworden: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Der moralisierende Anspruch macht ihn nur scheinbar zum realen Kern einer europäischen Wertegemeinschaft. Denn zugleich verdeutlichen diese Worte die realitätsferne EU-Romantik dahinter. Seit dem Start der Währungsunion ent-wickelt sich der Wirtschaftsraum lange Zeit unterdurchschnittlich. Ganze Staaten hat der Euro an den Rand des Ab-grundes getrieben. In diesem Sinn ist der Euro schon ökonomisch gescheitert. Und er sät Zwietracht: Abhängigkeiten vom Wohlwollen der Rettungspolitik, die unfreiwillige Hegemonie Deutschlands in Europa oder der Anpassungsdruck der Sozialsysteme in den überschuldeten Ländern.
Die europäische Wertegemeinschaft ist obskur. Freiheit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte und haben globale Geltung. Werte sind universell. Es gibt keine spezifisch europäische Wertegemeinschaft. Europäische Werte werden beschworen, weil es der EU an Lösungen mangelt und der ökomische sowie politische Legitimations-druck eine höhere Rechtfertigung nötig macht. Moralisierung und Inflation von Werten sind moderne Phänomene. Politisch motivierte Imperative wie der des „guten Europäers“, der jede Vertiefung der EU begrüßen sollte, stehen jedoch dem Sinn des Bürgers für die Gemeinschaft unversöhnlich gegenüber. Haftungsvergemeinschaftung bei ein-geschränkten Mitspracherechten wird moralisch verschroben legitimiert. Die Moralisierung des guten Europäers entstammt nicht aus der Erfahrung der Lebenswelt, sondern dem Willen zur Kontrolle über diese.
Werte werden heute als rhetorische Waffe benutzt und sind dadurch immer weniger eine unverletzliche Instanz. Der Begriff der Werte ist eigentlich ökonomischen Ursprungs. Seine heutige Verwendung entstammt nicht der abend-ländischen Überlieferung, sondern hat sich von dieser Herkunft entfernt. Er drückt in erster Linie die durch Geld quanti-fizierte Nützlichkeit und Knappheit handelbarer Güter aus. Die Bedeutungsverschiebung kommt aus der Rolle des Geldes in der Moderne. Geld bestimmt über die Entfaltungsmöglichkeit, also über die Freiheit. Es gibt sogar eine monetäre Moral des gelungenen Lebens, das sich vor allem in Geldsprichwörtern ausdrückt. Hochgepriesene Kultur-güter fallen unter den Begriff der Werte. Gerade weil sie nicht marktfähig sind, scheinen sie bekenntnispflichtig zu sein.
Neuere Werte wie Pünktlichkeit, Weitsicht, Toleranz oder Geschlechterneutralität hat wohl teilweise der Fortschritt mit dem damit einhergehenden gesellschaftlichen Wandel hervorgebracht. Kritiker sehen eine Überdehnung des Werte-begriffes und Überforderung der Menschen. Der Gipfel aber ist die politische Inszenierung. Der Euro soll eine mora-lisch erstrebenswerte Bedeutung haben und Europa zusammenhalten. Für wirtschaftliche Schwierigkeiten muss die Transferunion herhalten. Der Euro ist eine Zumutung für alle. Durch die Hintertür kommt der europäische Zentral-staat.
Umverteilung ist das süße Gift der EU. Zu viel davon provoziert Abspaltungen. Das irregeleitete ideologische Gerüst
wird von der Realität eingeholt werden.
[C] Herrschaft des Rechts
Herrschaft des Rechts ist eine moralische Tradition, welche die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft begründet. Das Recht ist mehr als das gesetzte Recht. Recht wird gefunden und ist nicht allein Ausdruck des Willens des Souveräns durch Gesetze. Im Gegenteil: Die Herrschaft des Rechts ist die Selbstbindung des Gesetzgebers auf einer Meta-Ebene über die Gesetzlichkeit hinaus. Sie macht allererst die Achtung von Gesetz und Moral aus. Gesetze sind nicht einzeln gerechtfertigt, sondern nur die gesellschaftlichen Regeln als Ganzes.
Das Recht wird fortgeschrieben, wenn sich Veränderungen in Anerkennung der bereits im Recht objektiv verwirklichten Vernunft begründet werden – Präzedenzfällen zum Beispiel. Die Beweislast liegt beim Willen zur Veränderung im Ver-trauen auf die Autorität der Fortschrittsgeschichte des Rechts. Stabiler Wandel wird mit dieser juristischen Technik garantiert. Das Ideal einer Herrschaft des Rechts geht davon aus, dass richterliche oder politische Entscheidungen die Vernunft nachahmen, sich bestenfalls dadurch der Gerechtigkeit annähern. Es kann zum bestimmenden Maßstab einer Regierung für ihr Handeln werden.
[D] Fortschritt
Fortschritt hat kein Ziel, er ist nicht planbar. Fortschritt ist aber auch kein Zufall. Nur mit einer pragmatischen Planung in einer effektiven, technologischen Praxis kann dem Fortschritt begegnet werden. Sie betrifft den einzelnen Menschen und kann keinem zentralistischen Staat gehorchen. Als Kunde, Experte oder Politiker nimmt der Mensch an konkurrierenden Planungspraxen teil, die in Auseinandersetzung um die richtige Ansicht der Sache verschiedene Planungsoptionen hervorbringen. Was die Sachlage erfordert ist niemanden von Anfang an vollständig klar. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, sind ideologisch verblendet. Partiell wird sich der Sachlage angenähert. Die beste Idee wird sich im Organisationsrahmen einer freiheitlichen Ordnung durchsetzen. Durch die verschiedensten Interessen-gruppen hindurch ist politisches Engagement gefordert. Umgeht die Politik diesen Prozess, ist die Demokratie gefähr-det. Die Energiewende war reine Willkür. Bezahlt wird sie von der alleinerziehenden Mutter oder den Opfern der ab-wandernden energieintensiven Industrie. Das darf sich beim Diesel nicht wiederholen. Das Vertrauen in diese freiheit-liche Ordnung ist durch moralisierende Politiker ausgehöhlt worden. Technologien sind immer weniger Resultate ergebnisoffener Prozesse. Ein Schwarz-Weiß-Denken hat sich durchgesetzt. Radikalen Ansichten, die mit Verboten den technischen Fortschritt politisch steuern wollen, wird kaum Einhalt mehr geboten: Energiewende, Agrarwende, Diesel-verbot. Und es ist die Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit dahinter, die der Umwelt am meisten schadet. Doch den Fortschritt kennzeichnen im Normalfall langsame Anpassungsschritte. Technologische Diversität, die sich auf dem Markt bewähren und ihren Platz finden muss, hat unseren Fortschritt geschaffen. Der Sozialismus wollte den Fortschritt im Gemeinschaftsinteresse auch zentralistisch steuern. Er ist daran gescheitert. Technologien dürfen nicht ohne den Markt entschieden werden. Letztlich ist wirtschaftlicher Erfolg der Motor des Fortschritts.
Weltverbesserischen Ambitionen gegenüber muss auch folgende Tatsache verdeutlicht werden: Der Grenznutzen der zivilisatorischen Wohlfahrt ist erreicht. Technischer Aufwand, Spezialisierung und Komplexität nehmen immer schneller zu. Gleichzeitig schützt der ernüchternde Fortschritt vor den Versprechen von Demagogen. Eine gereifte wissenschaftlich-technische Zivilisation charakterisiert eine positive Desillusion. Da es keine überzogenen Erwartungen gibt, kann die Politik moderat agieren und auf den Realismus der Bürger setzen. Probleme über Schulden in die Zukunft zu verlagern, ist rückwärtsgewandte Politik.
Andreas Rödder: „Konservativ sein ist eine Frage der Haltung“
Doris Maull, SWR2, 29.6.2023
Konservativ sein heiße für ihn, so Andreas Rödder im Gespräch mit den SWR2 Zeitgenossen, „den Wandel der Zeiten verträglich zu gestalten“. Er selbst verstehe sich in diesem Sinne als konservativen Reformer der bürgerlichen Gesellschaft. Ziel dieser Gesellschaftsform sei es, die Einzelnen durch Qualifikation und freien Willen über ihren Platz in der Gemeinschaft entscheiden zu lassen. „Dabei ist es wichtig, dass die Menschen mitkommen“, betont Rödder.
Konservativen Markenkern der CDU formulieren
Genau das sei momentan auch eines der Probleme der CDU. Die Partei müsse klären, so Rödder, „ob sie selbstbewusst in der Lage ist, zu ihrem Markenkern zu stehen“. In Sachen Abgrenzung der Christdemokraten von der AfD fordert Rödder, die „demokratische, rechte Mitte“, zu integrieren. „Ich halte es für ganz wichtig, der AfD nicht nach dem Munde zu reden, aber die Themen, die diese Menschen umtreiben, aufzugreifen und ein überzeugendes Angebot zu machen.
Gegen „neuständisches Konzept“ linker Identitätspolitik
Gleichzeitig erneuerte der Mainzer Historiker seine Kritik an identitätspolitischen Positionen. Das Problem linker Identitätspolitik sei, dass sie die Menschen auf ihre Herkunftsmerkmale reduziere. „Ich halte das für ein neuständisches Konzept von Gesellschaft, das meinen Vorstellungen von bürgerlicher Gesellschaft nicht entspricht.“ Genau dieses bürgerlicher Gesellschaftsmodell müsse aber stark gemacht werden, forderte Rödder. „Ich bin der festen Überzeugung, das ist das Gebot der Stunde 2023.“
Sendung vom Sa., 1.7.2023, SWR2 Zeitgenossen, SWR2