Migration
Wohlstand migrieren, nicht Menschen!
„Eine humanistische Kritik am Wesen der Migration ist längst überfällig“, erklärt Autor und Rubikon-Beiratsmitglied Hannes Hofbauer im Exklusiv-Interview.
von Jens Lehrich
Als Angela Merkel 2015 die Grenzen öffnete, da begann für Deutschland eine neue Zeitrechnung. Vielleicht dachte Merkel damals kurz vor ihrer Entscheidung an die Bilder der Öffnung der Berliner Mauer, vielleicht wollte sie ein zweiter Genscher werden, ein zweiter Helmut Kohl, eine Kanzlerin der Herzen, die vom Volk umgangssprachlich als Mutti bezeichnet wird, doch bis heute sehr selten die Qualitäten einer guten, fürsorglichen Mutter gezeigt hat. Wahrscheinlich war Merkel damals aber auch einfach nur in der Zwickmühle, sie musste politisch so menschlich links entscheiden, alles andere wäre für die deutsche Kanzlerin zu einer humanitären Katastrophe eskaliert. Seitdem ist das Thema Migration in Deutschland zum Dauerbrenner geworden, die politische Dimension bekommt jeder zu spüren, der aus Sicht der Mainstream-Medien etwas Falsches sagt. Zeit also für ein Videogespräch mit dem Mann, der gerade ein mutiges Buch mit dem Titel „Kritik der Migration“ veröffentlicht hat und dafür auch immer wieder aus seinen eignen linken Kreisen ordentlich Kritik einstecken muss: Hannes Hofbauer.
„7 Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung.“ Wer so etwas sagt, muss aus der ganz rechten und rassistischen Ecke kommen, doch dieses Zitat stammt in Wahrheit von Helmut Schmidt aus dem Jahr 2005. Bei den Recherchen zur Vorbereitung für das RUBIKON Video-Interview mit dem österreichischen Historiker Hannes Hofbauer bin ich auf manches ebenfalls befremdliche Zitat des Altkanzlers gestoßen: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“
Aus heutiger Sicht würden solche Statements von unseren oftmals wenig qualitativen „Qualitätsmedien“ sofort mit der „Nazi-Keule“ beantwortet. Helmut Schmidt durfte damals jedoch diese Worte sprechen, ohne medial vernichtet zu werden, obwohl seine Aussagen, zwischen den Zeilen interpretiert, auf der Unterschiedlichkeit der Kulturen basieren.
Ein absolutes No Go, sprechen wir doch heute in der Friedensbewegung von einer Menschheitsfamilie, egal welcher Religion, Herkunft oder Hautfarbe wir sind. Doch um die „Nazikeule“ der Mainstream-Medien zu spüren zu bekommen, braucht es heutzutage keine provokanten Kommentare mehr, wie die des SPD-Altkanzlers. Heute reicht es vollkommen aus, Migration als solche zu hinterfragen oder sogar zu kritisieren.
Warum das so ist? Weil die Migrationsmacher, Finanz-Eliten und Großkonzerne, mit ihrem stets bewährten, perversen Konzept Schießen — Flüchten — Helfen ihre Aktionäre glücklich machen. Nett verpackt wird das Ganze dann dem „dummen“ Wahl-Volk als humanitäre Intervention verkauft, kaum ein „Qualitätsjournalist“ stellt das heute außerhalb der alternativen Medien noch in Frage.
Doch der österreichische Wirtschaftshistoriker und erfolgreiche Buchautor Hannes Hofbauer lässt sich nicht beirren, trotz aller Kritik an seinen Aussagen behält er einen klaren Standpunkt. Einen, der von vielen Kollegen aus dem Mainstream bewusst nicht verstanden werden will, obwohl er eigentlich ganz einfach ist: Wir müssen Wohlstand migrieren, nicht Menschen.
Hannes Hofbauer setzt sich dafür ein, die Ursachen der Migration zu beleuchten, er will uns bewusst machen, welchen Anteil wir als Gesellschaft — auch mit unserem exzessiven Konsumverhalten — an diesen menschenunwürdigen Völkerwanderungen haben.
Das Gespräch mit Hannes Hofbauer verläuft deswegen auch anders als andere Gespräche zu diesem Thema. Es verliert sich nicht in der Gegenüberstellung politischer Rechthabereien, sondern bereitet die Grundlage für ein Verständnis, warum Migration nur dann gelöst werden kann, wenn wir endlich den Schleier beiseite schieben und der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Migration ist ein großer Wirtschaftsfaktor oder wie es der slowenische Philosophen Slavoj Zizek kürzlich sagte: „Die Hauptursache für die Flucht liegt im globalen Kapitalismus und seinen geopolitischen Spielen selbst.“
https://www.rubikon.news/artikel/wohlstand-migrieren-nicht-menschen
https://www.youtube.com/watch?v=MrHsTQ0cR90
Ohne Eigentumsrechte haben wir eine Wild-West-Gesellschaft
Eine friedliche, liberale und offene Gesellschaft kann nur mit Zäunen existieren, sagte Hans-Werner Sinn in einem Vortrag, der nach wie vor Aktualität hat.
Aus ökonomischer Sicht gibt es für die freie Bewegung von Arbeitskräften nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch über die Grenzen hinweg gute Gründe. Migration ist für die beteiligten Volkswirtschaften positiv, wenn sie durch Lohn- und Produktivitätsunterschiede ausgelöst wird, doch wird sie verzerrt, wenn sie außerdem durch Nettotransfers des Staates angeregt wird, wie in Form sozialstaatlicher Leistungen, Steuern und einer frei verfügbaren Infrastruktur. Derzeit führt auch die demographische, wirtschaftliche und politische Entwicklung in Ländern außerhalb Europas zu einer verstärkten Zuwanderung aus diesen Nachbarregionen nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Das kann zu einem Abschreckungswettbewerb zwischen den möglichen Zielländern führen und den Sozialstaat erodieren.
ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
https://www.theeuropean.de/hans-werner-sinn/14922-hans-werner-sinn-die-neue-voelkerwanderung
Flüchtlingskrise
Ifo-Chef Sinn notfalls für nationale Grenzkontrollen
Von Philip Plickert - FAZ.net - 01.03.2016
„Eine liberale Gesellschaft gibt es nur mit Zäunen“, sagt Deutschlands bekanntester Ökonom. In einem Vortrag erklärt er, was in der Flüchtlingskrise seiner Ansicht nach falsch läuft.
Wenn es nicht gelingt, die Grenzen des Schengenraums effektiv zu kontrollieren, sollte Deutschland das österreichische Vorbild nachmachen und seine nationalen Grenzen kontrollieren. Diese Auffassung hat der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, in einem Vortrag in seinem Münchner Institut an diesem Dienstag geäußert, der per Internetvideo übertragen wurde. Angesichts des hohen Andrangs von Flüchtlingen und Migranten sei es notwendig, die Grenzen des Schengenraums „dicht zu machen“ und gleichzeitig ein einheitliches Asylsystem sowie eine Verteilung der Immigranten über Quoten zu sorgen, sagte Deutschlands bekanntester Ökonom.
Er zeigte sich aber skeptisch, ob eine solche „europäische Lösung“ kommen werde. Die Willkommenskultur sei ein eher auf Deutschland beschränktes Phänomen, andere europäische Länder seien abweisender. Griechenland, über das derzeit die meisten Migranten aus dem Nahen Osten kommen, bezeichnete Sinn als „failed state“ (gescheiterter Staat), in dem wenig funktioniere. Die vielen Inseln in geringer Entfernung zur Türkei seien kaum zu sichern. Man dürfe sich auch nicht von der Türkei abhängig machen, denn sonst werde man erpressbar. Daher sei es nötig, dass Slowenien die Grenzen des Schengenraums zum Balkan hin effektiv sichere.
Europa muss seine Märkte öffnen
Notfalls müsse aber auch Deutschland zu nationalen Grenzkontrollen zurückkehren, sagte Sinn weiter. Die „Horror-zahlen“ zu angeblichen ökonomischen Verlusten durch Handelsbeeinträchtigungen und Staus glaube er nicht. Es sei möglich, Grenzkontrollen zügig durchzuführen ohne sehr lange Staus. Würden die Zahl der Zöllner verdoppelt, würden die Kosten um 2 Milliarden Euro steigen. Dies sei als Obergrenze der Kosten anzunehmen, so Sinn.
Zuvor hatten einige Wirtschaftsverbände wie der DIHK bis zu zweistellige Milliardensummen als Wohlstandseinbußen im Falle von Grenzkontrollen genannt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen in Europa sogar als „wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent“ bezeichnet.
Als weitere Maßnahmen zu Bewältigung der Flüchtlingskrise nannte Sinn eine verstärkte Entwicklungshilfe vor Ort, damit die wirtschaftlichen Migrationsursachen verringert würden. Zur Entwicklungshilfe sollte vor allem Freihandel gehören, denn Freihandel sei die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Europa dürfe insbesondere seine Agrarmärkte nicht abschotten.
Warum Sinn Talkshows meidet
Die schon hier angekommenen Asylbewerber gelte es schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu müssten auch Ausnahmen von Mindestlohn möglich sein. Gleichzeitig müsse aber der weitere Zuzug gestoppt werden.
Mit seinem Vortrag wolle er einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte liefern, sagte der Ifo-Chef. Er habe fast ein Dutzend Einladungen zu Talkshows abgelehnt, weil dort nicht nüchtern über die Probleme diskutieren werden könne und „Ökonomen mit Schlips“ dort als kaltherzig abgetan würden.
Sinn lobte einerseits die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher, die ankommenden Asylbewerbern mit Deutschkursen und Behördengängen helfen. Andererseits gebe es hässliche Bilder von abgebrannten Asylbewerberheimen und anderen Sabotageakten. Die deutsche Gesellschaft sei inzwischen gespalten, genauso wie Europa gespalten sei.
Gute Noten vergab er an Spanien, das seine Grenze gegenüber dem Zustrom afrikanischer Migranten rigoros absichere und Ankömmlinge in Booten nach Afrika zurückschicke. Dadurch werden Schlepperfahrten unattraktiv. Durch seinen harten Kurs habe Spanien außerdem die Zahl der Toten drastisch reduziert: Es seien nur noch 100 Menschen im Meer vor Spanien umgekommen. Vor Italien dagegen, das die auf See aufgegriffenen Menschen nach Lampedusa fahre, sei die Zahl der Toten im vergangenen Jahr auf 2900 gestiegen.
In der Gesamtschau der Migrationskrise sei eine Vielzahl politischer, ökonomischer und rechtlicher Fragen zu betrachten. merkte Sinn an: Wirtschaftlich sei klar, dass Deutschland angesichts der starken Alterung und absehbaren Schrumpfung der Gesellschaft auf Zuwanderung – möglichst in den Arbeitsmarkt – angewiesen sei. Bis zum Jahr 2035 werde es in Deutschland 7,3 Millionen mehr Menschen im Rentenalter geben und 8,4 Millionen Erwerbsfähige weniger. Die derzeit ankommenden Immigranten hätten grundsätzlich aus wirtschaftlicher Sicht „das richtige Alter“ von Anfang 20 bis Mitte 30, stellte Sinn fest.
Im vergangenen Jahr habe es eine Nettozuwanderung von schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen gegeben, davon etwas mehr als eine Million Flüchtlinge. Die Entscheidung Ende August 2015, für Syrer die Einzelfallprüfung auszusetzen und sie pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen, habe den Zustrom ziemlich beschleunigt, noch bevor Kanzlerin Merkel wenige Tage später „ihren Willkommensgruß“ ausgesandt habe, sagte Sinn. Die Organisation „Pro Asyl“ habe die neue politische Haltung Deutschlands in den Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon und Jordanien verbreitet. Dies sei „das Startsignal für die verstärkte Migration“ gewesen.
Schlechte Schulbildung
Nur 0,7 Prozent der Anträge auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, die im vergangenen Jahr bearbeitet wurde, seien positiv beschieden worden; rund 48 Prozent der Asylbewerber durften nach der Genfer Konvention temporär bleiben. Die Gesamtschutzquote liege somit bei etwa der Hälfte. Aber auch die andere Hälfte, deren Anträge abgelehnt oder aus anderen Gründen beendet wurden, werde wohl überwiegend bleiben. „Wer drin ist, ist drin“, sagte Sinn. Es sei schwer, „sie wieder loszuwerden“. Viele würden ihre Papiere wegschmeißen und unter neuem Namen einen neuen Asylantrag stellen.
Es sei eine humanitäre Aufgabe, wirklich Verfolgte aufzunehmen, betonte Sinn mehrfach. Er wolle aber auch die von der Kanzlerin und Wirtschaftsverbänden geäußerten Zusatzargumente prüfen, wonach der Flüchtlingszustrom Deutschland überdies wirtschaftlich helfe. Dies bezweifelte Sinn mit einer Reihe von Argumenten, vor allem aber mit Blick auf die geringen Qualifikationen der Asylbewerber: Zwei Drittel der Syrer würden trotz Schulabschluss nur das Pisa-1-Niveau erreichen, laut Umfragen in türkischen Flüchtlingslagern sei es beinahe die Hälfte. Das bedeute, dass sie kaum lesen, schreiben und rechnen könnten. Damit seien sie für die hochkomplexe deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte kaum zu gebrauchen.
„Die Dinge nicht schönrechnen“
„Das ist das Fundamentalproblem von Immigration aus ökonomischer Sicht“, sagte Sinn: „Kommen die Richtigen?“ Er bezweifelt dies. Nach einem Modellversuch der Handwerkskammer München und Oberbayern hätten 70 Prozent der Migranten, die eine Lehre angefangen hatten, diese vorzeitig abgebrochen. Innerhalb Deutschlands sei mit einem Verdrängungs-Wettbewerb im Niedriglohnsektor zu rechnen. Der Mindestlohn sei eine zusätzliche Hürde für die Beschäftigung von Geringqualifizierten.
Der scheidende Ifo-Chef forderte verstärkte Anstrengungen für die Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu gehöre auch, den Mindestlohn vorübergehend auszusetzen sowie staatliche Lohnzuschüsse für 1-Euro-Jobs. Nach den bisherigen Erfahrungen mit früheren Immigrationswellen dauere es sieben Jahre, bis die Hälfte einen Arbeitsplatz gefunden habe. Nach 15 Jahren hätten etwa 70 Prozent einen Arbeitsplatz. Zuvor seien sie eine Belastung für den Sozialstaat.
„Man darf sich die Dinge nicht schönrechnen“, forderte Sinn. Schon die bisherigen Migranten seien wegen einer oft schwachen Qualifikation eine Belastung für die öffentlichen Kassen gewesen. Während der Ausländeranteil in Deutschland 7,3 Prozent beträgt, machten sie 25 Prozent der Sozialhilfeempfänger und 18 Prozent der Hartz IV-Empfänger aus. Sinn betonte, dass die Zuwanderer überwiegend den Staat mehr kosteten als sie an Beiträgen brächten.
Kosten höher als Nutzen
Dazu zitierte er gewaltige Zahlen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen mittels sogenannter Generationenbilanzen errechnet hat. Diese messen, wie viel ein Mensch über ein ganzes Leben an Steuern und Sozial-beiträgen zahlt abzüglich der Sozialtransfers, Renten und der Kosten, die er durch die Nutzung der Infrastruktur verursacht.
Nach dieser Berechnung Raffelhüschens würden 1 Million Flüchtlinge über ihre ganze Lebensdauer den deutschen Sozialstaat netto 450 Milliarden Euro mehr kosten als sie an Beiträgen voraussichtlich leisten könnten. „Je Kopf sind das 450.000 Euro“, sagte Sinn. Und dies gelte nur unter der Annahme, dass die nun ankommenden Flüchtlinge so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten wie frühere Einwanderer.
Den Staat sieht Sinn dabei als einen „Club“, der bestimmte Clubgüter wie Straßen, andere Infrastruktur, Justiz, Polizei und Schulen zur Verfügung stellt. Der Staat verwalte damit ein kollektives Eigentum, das über Generationen aufgebaut wurde. Es sei legitim und sogar notwendig, dieses Eigentum schützen zu wollen, etwa auch durch Zäune.
„Wohldefinierte Eigentumsrechte sind die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand“, sagte Sinn: „Grundsätzlich gilt daher, liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne.“ Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.
Philip Plickert ist Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.