Politischer Islam
„Niemand hat die Islamisten mehr hofiert als die Grünen.“
Hamed Abdel Samad
Islamismus
Friedmann Eißler
Islamismus ist eine politisch-extremistische Ideologie, die politische Herrschaft aus der Religion ableitet. Sie verfolgt das Ziel einer islamgemäßen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die staatliche Ordnung und die Gesellschaft bis in die private Lebenswelt der Menschen sollen vom fundamentalistisch ausgelegten islamischen Recht bestimmt werden, das als umfassendes Regelsystem auf der Basis von göttlich geoffenbarten, unveränderlichen Normen verstanden wird (Scharia). Eine Trennung von Religion und religiös-weltanschaulich neutralem Staat (Prinzip der Säkularität) wird abgelehnt, die rechtsstaatliche Demokratie allenfalls pragmatisch akzeptiert, im Grundsatz jedoch als „Menschenwerk“ zurückgewiesen. Islamisten erheben einen exklusiven Wahrheits- und politischen Geltungsanspruch ihres Verständnisses vom Islam und leiten daraus im Sinne des islamistischen Slogans „Der Islam ist die Lösung!“ die Gestaltung von Staat und Gesellschaft ab. Islamistische Konzeptionen präsentieren sich häufig als dritter Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Wie das Ziel konkret aussehen soll (z. B. Theokratie, Theodemokratie, Kalifat, Parlamentarismus im Rahmen schariarechtlicher Normen) und mit welchen Mitteln es zu erreichen sei, wird von politisch-legalistischen, revolutionär-militanten oder dschihadistischen islamistischen Gruppierungen sehr unterschiedlich gesehen. Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung sind indes nicht die definierenden Kriterien von Islamismus.
Geschichte
Der Islamismus ist ein modernes Phänomen. Er stellt eine mögliche Variante im zeitgenössischen Islam dar, die seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts weltweit Anhänger gefunden und durch Migration und „Ideologieimport“ auch in Europa Fuß gefasst hat.
Ab Mitte des 19. Jahrhunderts traten in Reaktion auf die europäischen Kolonialisierungsbestrebungen und die damit verbundenen Krisenphänomene in der islamischen Welt Reformer auf, die die Rückkehr zu den eigenen religiösen Fundamenten als Voraussetzung für eine vom Westen unabhängig(er)e Entwicklung betrachteten. Modernisten wie Dschamal ad-Din al-Afghani (1839 – 1897) und Muhammad Abduh (1849 – 1905) forderten eine neue Auslegung der Quellen, die die grundsätzliche Übereinstimmung des Islam mit den Grundprinzipien der Moderne aufzeigen sollte. Die islamische Tradition und Geistesgeschichte beurteilten sie weitgehend kritisch. Eine wirkungsvolle Modernisierung musste mit der Reform der Religion beginnen. So standen die kompromisslose Ausrichtung am islamischen Tauhid (Einheitsbekenntnis), die Beseitigung von Aberglaube und Fremdelementen (Mystik!) und die Reinterpretation der Scharia ebenso auf dem Programm wie die Modernisierung von Bildung, Technologie und Wissenschaften. Geht die Rückkehr zum Ideal der „frommen Altvorderen“ (salaf as-salih) mit der Ablehnung jeglicher Veränderung als „Neuerung“ einher, haben wir es mit der antimodernistischen Haltung zu tun, die etwa bei den Wahhabiten und (Neo-)Salafiten anzutreffen ist. Hier ist die reine Wiederbelebung („Erneuerung“) der angeblich „ursprünglichen“ Tradition das Ziel und nicht ihre moderne Fortentwicklung. Traditionalisten wiederum bewerten zwar die (westliche) Moderne ebenfalls kritisch, schätzen jedoch die islamische (z. B. osmanische) Kultur und Religion – inklusive mystischer Elemente – bis ins 19. Jahrhundert als eine Blütezeit, die erst durch den verderblichen Einfluss westlicher bzw. unislamischer Kräfte niedergegangen sei. Diese Haltung prägt weite Teile des Islam in der Türkei – und damit auch bei uns.
Alle drei erwähnten, in sich differenzierten Strömungen haben sich auch mit politischem Aktivismus verbunden. In das vielfältige Spektrum des Islamismus gehören deshalb die Muslimbruderschaft, die modernistische Thesen aufnimmt, ebenso wie die türkische Milli Görüs-Bewegung, die bei inhaltlichen Überschneidungen mit der Muslimbruderschaft deutlich traditionalistische Akzente setzt, oder der militante Salafismus, der zum Dschihad gegen die Ungläubigen aufruft und die Errichtung eines gottgefälligen Gemeinwesens mit allen Mitteln, auch Gewalt, durchsetzen will.
Auf Protagonisten wie Afghani und Abduh konnten sich sowohl liberale und säkulare als auch religiöse oder militant-revolutionäre „Reformansätze“ beziehen. Als älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Vereinigung gilt die Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten von Hasan al-Banna (1906 – 1949) gegründet wurde. Fast zeitgleich und unabhängig davon formulierte einer der wichtigsten Vordenker des Islamismus und Gründer der Jama’at-e-Islami, Abu l-A’la Maududi (1903 – 1979), seine politische Theorie von der alleinigen Herrschaft Gottes, die maßgeblichen Einfluss auf den arabischen und iranischen Islamismus ausübte. Von der Muslimbruderschaft führt eine Entwicklungslinie über den Abduh-Schüler Raschid Rida (1865 – 1935) und den Theoretiker des radikalen Islamismus Sayyid Qutb (1906 – 1966) zum militant-dschihadistischen Salafismus.
Der schiitische Islamismus im Iran knüpft an spezifisch schiitische Vorstellungen an und hat mit Ayatollah Chomeinis Konzept der stellvertretenden Herrschaft des Rechtsgelehrten (velayat-e faqih) das erste und bislang einzige islamistische Staatssystem errichtet.
Inhaltliche Gesichtspunkte
Der Islamismus kann sich auf die religiösen Quellen des Islam (v. a. Koran und Sunna) berufen, insofern diese die politische Dimension muslimischen Lebens von vornherein in den Blick nehmen und deren Gestaltung normativ-autoritativ umreißen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Konstituierung des ersten islamischen Gemeinwesens in Medina durch den Propheten Muhammad („Vertrag von Medina“), dessen Lebenswandel bis ins Detail als verbindliches Vorbild gilt und der in Medina nicht mehr in der Defensive, sondern politisch erfolgreich war. Ansätze finden sich im Koran, spätere Quellen enthalten weitere Impulse zu vielfältigen gesellschaftlichen Themen, deren – nicht nur islamistische – Auslegung dazu dienen kann, eine „umfassende islamische Gesellschaftsordnung“ religiös bzw. religionsgesetzlich zu untermauern.
Ein zentrales Thema ist die absolute Souveränität (hakimiyya) Gottes (Sure 12,40; 6,57) und seines Gesandten (Sure 4,80; 5,92), die sich im „Gesetz Gottes“ (shari’at Allah) Ausdruck verschafft. Von ihr her muss sich die Einheit der islamischen Weltgemeinschaft (umma) und der Gesellschaft(en) in allen Bereichen gestalten. Die Ausschließlichkeit des Islam (Sure 3,19.85), die Überlegenheit der muslimischen Gemeinschaft (Sure 3,110; 2,143) oder der Status von Nichtmuslimen (Sure 9) werden häufig unter unmittelbarer Heranziehung von Koranversen thematisiert. Konzepte wie Demokratie oder Menschenrechte werden islamisch eingeordnet und qualifiziert (vgl. die „Beratung“, schura, Sure 42,38; 3,159, oder den Verweis auf Sure 2,256 „Es gibt keinen Zwang in der Religion“ im Blick auf „Religionsfreiheit“).
Eine überscharfe „Innenwelt-Außenwelt“-Wahrnehmung führt in radikaleren Lesarten dazu, dass unter das Verdikt des Unglaubens auch alle Muslime fallen, die den eigenen Kriterien nicht entsprechen (takfir = für ungläubig Erklären). Hinzu kommt eine nicht selten ausgesprochen harsche Israelkritik mit antisemitischen Tendenzen.
Was die Grundlagen des Glaubens und der Religionspraxis – zum Beispiel Gebete, Speisegebote, Rolle der Frau, Geschlechtertrennung – angeht, unterscheiden sich Islamisten nicht von anderen Muslimen (ihrer Glaubensrichtung). Sie entnehmen Koran und Sunna jedoch gesellschaftspolitische Handlungsanweisungen.
Verbreitung, Organisationen
Belastbare Zahlen sind kaum zu ermitteln. Werden Angaben des Verfassungsschutzes zurate gezogen, gehört rund ein Prozent der Muslime in Deutschland islamistischen Organisationen an, gut 42000 Personen. Davon fällt offenbar der größte Teil (31000) mit der Mitgliederschaft der IGMG (s. u.) zusammen. Der Salafismus stellt eine zahlenmäßig erhebliche Gruppe dar (4000 bis 5000), die zuletzt das größte Wachstum und das stärkste Radikalisierungspotenzial zu verzeichnen hatte.
Einige islamistische Organisationen in Deutschland in Stichworten:
• Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG): Teil der transnationalen europäischen Milli Görüs-Bewegung, die auf den türkischen Politiker Necmettin Erbakan (gest. 2011) zurückgeht und im Kern die Errichtung eines sozialen, ökonomischen und politischen Systems auf islamischer Grundlage (adil düzen „gerechte Ordnung“) anstrebt; Betonung der religiösen Bildungsarbeit; befindet sich in einer Phase des personellen und strukturellen Wandels.
• Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD): wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft; Gründungsmitglied des europäischen Dachverbands „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE, Brüssel); Verbindungen zur Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), die wiederum Gründungsmitglied des „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) ist, einer Nebenorganisation der FIOE; eine weitere wichtige Institution auf Initiative der FIOE ist der „Europäische Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien“ (ECFR, Dublin).
• Tablighi Jama’at: traditionalistisch sunnitisch, strenges Islamverständnis (Deobandi); tritt als friedliche, apolitische Missionierungsbewegung auf.
• Die arabischen Organisationen Hamas, Hizb ut-Tahrir (seit 2003 in Deutschland verboten) und Hizb Allah (Hisbollah, schiitisch) sind stark an der Politik ihrer Herkunftsländer orientiert; Bestreitung des Existenzrechts Israels.
Einschätzung
Das Miteinander in der religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft lebt vom Respekt vor der vitalen Eigen- und Andersartigkeit des Anderen und vom Vertrauen in die gemeinsamen und gleichen Rechte und deren gleichberechtigte Wahrnehmung. Wird die menschenrechtliche und soziale Gleichberechtigung ausdrücklich oder unterschwellig geleugnet, ist dem Dialog der Boden entzogen und ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander grundsätzlich gefährdet. Von fundamentalen bzw. radikalen („an die Wurzel gehenden“) religiösen Positionen an sich muss diese Gefahr noch nicht ausgehen, sofern die Spielregeln der pluralistischen Gesellschaft angenommen und in Anspruch genommen werden. Islamismus jedoch ist „Fundamentalismus in politischer Aktion“ mit dem Ziel der Transformation – sei es mit legalen und friedlichen oder militanten, dschihadistischen Mitteln – der gesellschaftlichen Verhältnisse bis hin zur Errichtung eines islamischen Staates. Islamismus ist eine Spielart des Extremismus und heute die größte ideologische Kraft in der islamischen Welt.
Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist sinnvoll und notwendig. Der Islam ist und wird nicht zwingend islamistisch, es besteht aber die Möglichkeit. Es wäre daher verfehlt, in der Betonung des politischen Aspekts grundsätzlich eine Verfälschung oder einen Missbrauch der Religion zu sehen. Andernfalls wäre etwa auch eine Differenzierung zwischen islamischen Positionen, die das geschichtlich vorhandene Reformpotenzial des Islam angesichts pluraler rechtsstaatlicher Gesellschaftsformen ausloten (moderne Hermeneutik, kulturwissenschaftliche Zugänge), und einer von Islamisten geforderten „Reform“ im Sinne der Etablierung schariarechtlicher Strukturen gar nicht möglich. Man würde das Feld dem Machtdiskurs des Mainstream überlassen, der vorwiegend islamistisch geprägt ist. Es ist weder rassistisch noch „islamophob“, auf den Zusammenhang von Islam und Islamismus hinzuweisen.
Der explizit islamistische Diskurs ist Sache einer zahlenmäßig verhältnismäßig kleinen Minderheit unter den in Deutschland lebenden Muslimen, verfügt jedoch überproportional und international gestützt über mediale und finanzielle Ressourcen, die seinem Anspruch auf Deutungshoheit über „den Islam“ und dessen einzig richtige Interpretation wirkungsvoll Nachdruck verleihen. Die Resonanz unter jüngeren, auch gebildeten Muslimen sowie insbesondere jungen Konvertiten ist erheblich. Wichtigstes Kommunikations- und Propagandamedium ist das Internet.
Pauschale Zuschreibungen sind problematisch, wie sich im Fall der IGMG zeigt. Andererseits sind islamistische Tendenzen nicht auf bestimmte Verbände und Gruppen beschränkt. Es wird daher jeweils um eine sach- und kontextbezogene Auseinandersetzung mit konkreten Äußerungen gehen. Der Dialog mit (gesetzeskonform agierenden) Vertretern islamistischer Gruppen im Raum der Kirche ist möglich. Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden aus dem Vorangehenden deutlich und sollten offen thematisiert werden. Muslime dürfen nicht durch reduktionistische oder essenzialistische Islam(miss)deutungen auf radikale bzw. islamistische Positionen nachgerade festgelegt werden. (Damit würden islamistische Diskursverfahren nur unter umgekehrtem Vorzeichen geradezu gestützt.) Unabdingbar erscheinen hingegen für alle Beteiligten die selbstkritische Reflexion der verfassungsrechtlich gesicherten pluralen Situation und das offene Bekenntnis zu ihr gerade als Bedingung der Möglichkeit für Menschenrechte, Religionsfreiheit und ein gelingendes Zusammenleben.
Literaturhinweise
Kommentierte Quellen zum Islamismus
Andreas Meier, Der politische Auftrag des Islam – Programme und Kritik zwischen Fundamentalismus und Reformen. Originalstimmen aus der islamischen Welt, Wuppertal 1994
Sekundärliteratur
Heiner Bielefeldt/Wilhelm Heitmeyer (Hg.), Politisierte Religion. Ursachen und Erscheinungsformen des modernen Fundamentalismus, Frankfurt a. M. 1998
Claudia Dantschke, Islam und Islamismus in Deutschland, Schriftenreihe Zentrum Demokratische Kultur, Berlin 2006
Eckhard Jesse/Uwe Backes, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 4. völlig überarb. und aktual. Aufl., Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung 1996 (1. Aufl. 1989)
Johannes Kandel, Islamismus in Deutschland. Zwischen Panikmache und Naivität, Freiburg i. Br./Basel/Wien 2011
Gilles Kepel, Das Schwarzbuch des Djihad. Aufstieg und Niedergang des Islamismus, München/Zürich 2002
Klaus Kienzler, Der religiöse Fundamentalismus. Christentum, Judentum, Islam, München 2007
Olivier Roy, Der islamische Weg nach Westen. Globalisierung, Entwurzelung und Radikalisierung, München 2006
Lukas Wick, Islam und Verfassungsstaat. Theologische Versöhnung mit der politischen Moderne?, Würzburg 2009
Quelle: EZW Berlin, Materialdienst 7 / 2014
Ethnologin warnt vor politischem Islam
Ob die Islamkonferenz oder runde Tische zur Integration: Sie werden dominiert von Verbänden, die einen politischen Islam vertreten. Die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter kritisiert
das mit deutlichen Worten. Der Staat müsse die Werte des Grundgesetzes stärker verteidigen. Selbst der Bundespräsident habe „Nachhol-bedarf“.
Nicolai Franz, Medienmagazin PRO KOMPAKT, Nr. 50 - 2019
2006 gründete der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die „Deutsche Islamkonferenz“. Ziel der Dialogrunde war die bessere Integration von Muslimen. Bis heute gibt es sie. Doch die Verbände, deren Vertreter mit am Tisch saßen und sitzen, zogen Kritik auf sich. Denn bei den muslimischen Gesprächspartnern handelte es sich nicht um überwiegend liberale Muslime, sondern auch solche, die dem politischen Islam nahe stehen.
Susanne Schröter kritisiert das mit heftigen Worten. „Nicht nur islamistischer Terror verursacht Stress, sondern auch der politische Islam“, sagte die Frankfurter Ethnologin am Mittwoch auf einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Wetzlar. Schröter ist Autorin des Buchs „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“.
Ahmadiyya stellt Scharia über Grundgesetz
Sie fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit Verbänden wie DITIB, Ahmadiyya, dem Zentralrat der Muslime oder Millî Görüş, die immer wieder zu runden Tischen eingeladen würden und teilweise auch Geld vom Staat erhielten.
DITIB sei „nichts anderes als eine Auslandsdependance des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten“. Ahmadiyya wolle ein weltumspannendes Kalifat und stelle die Scharia über das Grundgesetz, der Zentralrat der Muslime stehe den islamistischen Muslimbrüdern nahe, Milli Görüs sei in Verfassungsschutzberichten als islamistisch und staatsfeindlich geführt worden.
Laut Schätzungen des PEW-Institutes würden 2050 ein doppelt so hoher Anteil an Muslimen in Deutschland leben wie jetzt. Deswegen müsse der Staat überlegen, welche Formen des Islams er fördern wolle und welche nicht. Im Moment würden so gut wie nur Organisationen gefördert, die den politischen Islam predigen – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Dabei habe der Islam eigentlich „viele Gesichter“, auch liberale.
Schröter kritisierte, dass der Staat versuche, ähnlich wie im Staatskirchenrecht mit den Kirchen auch mit dem Islam umzugehen. Dies sei nicht vergleichbar. Außerdem gebe es auch keine „historischen Automatismen“, nach denen es unweigerlich zu einer Liberalisierung odere einer westlichen Variante des Islam kommen müsse. Umso stärker forderte sie die Zusammenarbeit mit liberalen Muslimen, die teils unter Polizeischutz stünden. Allerdings, das betonte die Ethnologin, kämen diese Drohungen nicht von Salafisten, sondern auch aus dem Umfeld der Verbände, mit denen der Staat zusammenarbeite.
Verbände vertreten maximal 20 Prozent der Muslime
Schwierig dabei ist, so gibt auch Schröter zu, dass es an Alternativen mangelt. Es gebe zwar liberale Muslime wie den Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi oder die Soziologin Necla Kelek. Aber nicht selten sähen sich reformwillige Muslime mit Morddrohungen konfrontiert. Schröter, die an der Frankfurter Goethe-Universität lehrt, stellte zudem ein Repräsentationsproblem fest. Selbst wenn man alle größeren muslimischen Verbände zusammenrechnet, vertreten diese maximal 20 Prozent der Muslime in Deutschland.
Die Ethnologin empfahl daher, sich am französischen Präsidenten Emanuel Macron ein Beispiel zu nehmen. Der hatte im Zuge der Gelbwesten-Proteste regionale Foren angeboten, um mit den gesprächsbereiten unter den Protestlern ins Gespräch zu kommen. Solche Formate wünschte sich Schröter auch für Deutschland, sie ließ aber selber durchblicken, dass das womöglich eher Wunschdenken ist.
Schröter plädierte für eine stärkere Durchsetzung des Rechts und der Werte des Grundgesetzes. Sie kritisierte, dass muslimische Eltern ihren Töchtern den Sport- und Schwimmunterricht verböten und dass muslimische Schüler keine Kirchen besuchen dürften. „Wir müssen verstehen, dass wir etwas zu verteidigen haben.“ Besonders die politische Linke lasse viel zu häufig eine falsch verstandene Toleranz walten. Elementare Werte des Grundgesetzes wie körperliche Unversehrbarkeit und das Recht auf Bildung seien nicht verhandelbar. „Im multikulturellen Wahn fällt das manchmal hinten runter.“ Menschenrechte würden für alle gelten.
Stattdessen registriert Schröter unter Verantwortungsträgern Naivität. Wenn etwa Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier (SPD) den Iran zum 40. Jahrestag der Diktatur beglückwünsche, dann gebe es „ordentlichen Nachholbedarf in Sachen Aufklärung“.
https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2019/12/12/ethnologin-warnt-vor-politischem-islam/
Susanne Schröter, Prof. Dr., Ethnologin, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a.M.
http://www.susanne-schroeter.de/
Susanne Schröter, Politischer Islam. Stresstest für Deutschland, Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2019
Der Fundamentalismus breitet sich aus: Die real existierende Misere des Islam
Der Soziologe Ruud Koopmans seziert so schonungslos wie präzise die Lage der muslimischen Welt.
Dabei hält er sich an die Empirie – und verzichtet auf ideologische Diskussionen.
Martin Beglinger, NZZ 03.07.2020
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-misere-des-islam-der-fundamentalismus-breitet-sich-aus-ld.1563988
Ruud Koopmans. Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen von Unfreiheit, Stagnation und Gewalt.
Verlag C. H. Beck, München 2019. 288 S., zirka Fr. 34.90.
Ist der Islam der entscheidende Faktor, warum viele muslimische Länder Entwicklungsrückstände aufweisen?
Nein, so einfach ist die Sache nicht.
Ruud Koopmans sieht die Religion als zentrales Entwicklungshindernis der islamischen Weltgegenden.
Eine Replik. Pascal Gemperli, NZZ 18.08.2020
IPG-Journal vom 08.01.2015
im Interview, DIE WELT, 11. Januar 2015 http://www.welt.de/136235337
Gegen den "politischen Islam"
Der französische Islamrat legt Grundsatzcharta vor
Kai Funkschmidt - EZW Berlin - Zeitschrift für Religion und Weltanschauung 2 / 2021
Der französische Islamrat (Conseil français du culte musulman, CFCM), eine Dachorganisation von neun muslimischen Verbänden, hat am 18. Januar 2021 auf Verlangen Präsident Macrons den Entwurf einer „Grundsatzcharta für den Islam von Frankreich“ (Charte des principes pour l’Islam de France) vorgelegt. Außerdem wurden Gründungsdokumente für einen geplanten „Nationalen Imamrat“ (Conseil national des Imams, CNI) präsentiert. Präsident und Innenminister hätten, berichtet der CFCM, „diesen entscheidenden Schritt zur Neuordnung des Islam in Frankreich“ sehr begrüßt. 1
Die Charta ist ein direktes Ergebnis eines immer robusteren Vorgehens der Regierung gegen die zweitgrößte Religion des Landes, deren Anhänger und Organisationen sich seit Jahrzehnten zu großen Teilen von Staat und Gesellschaft entfremdet oder gar losgesagt haben. Am 18. November 2020 hatten Macron und Innenminister Gérald Darmanin alle Mitgliedsverbände des CFCM in den Elysée-Palast eingeladen und von ihnen verlangt, ein offizielles Bekenntnis zur französischen Republik zu entwerfen. Außerdem sollte man die Gründung eines Imamrats einleiten. Macron sagte bei der Gelegenheit zwar: „Ich vertraue Ihnen und mein Vertrauen verpflichtet Sie.“ Doch war der Forderungscharakter der Veranstaltung unmissverständlich. Er reagierte damit auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty in der Nähe von Paris und dreier Christen in einer Kirche in Nizza durch muslimische Täter. Die Taten im Oktober 2020 hatten das Land er-schüttert. Die Anschläge waren mitten in Macrons Offensive gegen „Islamischen Separatismus“ gefallen (vgl. ZRW 1/2021, 5 – 22).
Für Frauenrechte und Konversionsfreiheit – gegen den „politischen Islam“
Das kurze Dokument (2500 Wörter) mit seinen zehn Artikeln wird teils schon als „Republikanisches Glaubensbekenntnis“ bezeichnet (profession de foi républicaine, Le Monde). Seine Entstehung wurde laut CFCM vom Präsidenten „eng be-gleitet“. Die Artikel 3 bis 5 sind symbolträchtig mit Liberté, Égalité und Fraternité betitelt (Freiheit, Gleichheit, Brüder-lichkeit). Die Charta betont, dass die islamischen Werte mit den französischen Rechtsgrundsätzen „vollkommen verein-bar“ seien. Die Unterzeichner verpflichten sich, einen „Verzicht“ auf den Islam nicht zu kriminalisieren und ihn nicht als „Apostasie“ (ridda) zu bezeichnen. Jeder Bürger sei frei zu glauben oder nicht zu glauben und seine Religion zu wechseln. Die Gleichheit von Männern und Frauen sei ein Grundprinzip und auch im Koran verankert (Sure 4,1), anderslautende kulturelle Praktiken unter Muslimen kämen nicht aus dem Islam. Theologische Streitigkeiten sollten künftig nicht mehr durch die „Ideologie des takfir [Exkommunikation]“ geregelt werden, die oft „die Vorstufe zur Rechtfertigung des Mordes“ sei. Jedwede Form des „politischen Islam“ lehne man ab. Es gebe keine religiösen Gründe, welche die Nichtbefolgung staatlicher Gesetze rechtfertigen.
Über alle zehn Artikel verteilt steht als Cantus firmus die Ablehnung ausländischer Einmischung, Steuerung und Finan-zierung des französischen Islam. Auch der geplante Imamrat, bei dem Imame registriert und lizenziert werden sollen – das Projekt steht seit 20 Jahren auf der staatlichen Agenda – dient explizit dem Ziel, dem Import ausländischer Imame einen Riegel vorzuschieben.
An mehreren Stellen behandelt das Dokument Themen, für die Macron schon vorher Maßnahmen und ein Gesetzes-paket in die Wege geleitet hatte: Binnen vier Jahren möchte er die mehreren hundert aus Algerien, Marokko und der Türkei entsandten Imame heimschicken. Spenden von über 10000 Euro werden meldepflichtig (momentan fließen Millionen aus der Türkei und der arabischen Welt an Moscheen in Frankreich). Ärzten, die Jungfräulichkeitsatteste ausstellen, droht nun Gefängnis. Künftig sollen neben Staatsbeamten auch private Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufgrund des Neutralitätsgebots keine religiösen Zeichen wie etwa ein Kopftuch tragen oder sektiererische Über-zeugungen vertreten dürfen. Davon betroffen sind rund 100.000 Arbeitnehmer. Auch Praktiken wie spezielle Öffnungs-zeiten für Muslime in öffentlichen Schwimmbädern sollen untersagt werden (in Deutschland bieten das übrigens ca. 10 % der Bäder an 2).
Streit um die neue Charta
Die Charta ist unter den Mitgliedsverbänden des CFCM umstritten. Schon in der Entstehungsphase drohte das Doku-ment zu platzen. Drei der neun Mitgliedsorganisationen des CFCM, darunter die französische Milli Görüş (CIMG), er-klärten schließlich in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach der Überreichung, sie hätten die Charta nicht unter-zeichnet, denn einige Formulierungen seien geeignet, „das Vertrauensverhältnis zwischen den Muslimen Frankreichs und der Nation“ zu schwächen. Darüber hinaus verletzten einige Aussagen die Ehre der Muslime. 3 Die drei türkisch dominierten Organisationen bekennen sich zwar allgemein zu „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und zur Verfassung, gehen aber nicht weiter auf das Laizitätsprinzip, das Recht auf Religionswechsel, die Gleichberechtigung der Frau oder andere Inhalte der Charta ein. Sie begrüßen die Aussicht auf die Gründung eines Imamrates.
Überraschend kommt die Kritik nicht. Schon im November, kurz nach Macrons Anweisung, der CFCM möge eine Charta erarbeiten, hatte die damalige positive Reaktion von Milli Görüş Erstaunen ausgelöst. Denn aus der vorgegebenen Marschrichtung waren bereits die Widersprüche absehbar, die sich zwischen der Position der französischen Milli-Görüş-Sektion und ihrem europäischen Zentralverband (Sitz Köln) ergeben würden, wie aus Deutschland Engin Karahan kommentierte. 4 Zum Beispiel sei Milli Görüş strikt zentralistisch organisiert, sodass man unmöglich eine Absage an „ausländische Einmischung“, wie sie die Charta enthält, unterzeichnen könne. Um die Frage der „ausländischen Ein-mischung“ gab es folgerichtig schon in der Entstehungsphase Streit. Dieser Punkt dürfte auch der Grund sein, warum sich der französische Ableger von Diyanet (türkische Religionsbehörde, in Deutschland DITIB) völlig in Schweigen hüllt. Die Organisation ist nicht Mitglied im CFCM und hat nicht einmal eine französischsprachige Webseite. Angesichts der Entwicklungen ist die Frage, welchen Platz sie in Frankreich als verlängerter Arm Erdoğans in Zukunft überhaupt noch haben könnte.
Ein zweiter Zankapfel war die Ablehnung des „politischen Islam“. 5 Die Charta setzt den Begriff in Anführungsstriche und nennt in einer Fußnote beispielhaft „Salafismus (Wahhabismus), Tabligh und Muslimbrüder“. Auch dies war für die Nicht-Unterzeichner inakzeptabel. Sogar der Begriff „Islam de France“ im Titel der Charta sei umstritten gewesen, berichten Insider. Alle drei Organisationen waren dementsprechend bei der feierlichen Unterzeichnung am 18. Januar nicht anwesend.
Nun hatte aber Macron noch vor den Anschlägen im Oktober 2020 genau diese beiden Fragen – Absage an ausländi-schen Einfluss und an den politischen Islam – für alternativlos und unverhandelbar erklärt. Dementsprechend warnte er jetzt unmissverständlich: „Wenn einige diese Charta nicht unterzeichnen, so werden wir daraus Konsequenzen ziehen.“ 6 Die Betreffenden müssten mit staatlichen Maßnahmen rechnen.
Kulturkampf
Das ganze Vorgehen passt eigentlich nur schlecht zum laizistischen Staatsverständnis. Es ist unübersehbar, dass die Charta kein Produkt freiwilliger Selbstbesinnung französischer Islamverbände ist, sondern auf staatlichen Druck entstand. Schon die Tatsache, dass Staat und Religionsgemeinschaften in dieser Weise verhandeln, ist in Frankreich ungewöhnlich, da Religion theoretisch nur als Privatangelegenheit existiert. Die jetzigen Entwicklungen zeigen, dass man sich zunehmend darüber klar wird, dass sich durch den Islam etwas Grundsätzliches verschoben hat, das dringen-der Maßnahmen bedarf und nicht mit einem formalistischen Beharren auf jenem Laizismus zu bewältigen ist, der fast ein Jahrhundert lang gut funktioniert hatte.
Ungewöhnlich ist aber auch, dass die Charta nicht nur auf der institutionellen Ebene Grenzen setzt, sondern dass sie eine gravierende Einmischung in Werte und Glaubensinhalte einer Glaubensgemeinschaft bedeutet. Sie wirkt sich im Grunde mindestens implizit gegen jede Form eines konservativen Islam aus. Denn hier wird schon die Ablehnung etwa von liberaler Sexualität und identischen Geschlechterrollen als antirepublikanisch markiert. Das greift tief in die private Werteordnung muslimischer Gläubiger ein.
Wertkonservative Vorstellungen dieser Art gibt es allerdings auch außerhalb des Islam, unter traditionalistischen Katho-liken („cathos tradis“) zum Beispiel. Niemand jedoch käme auf die Idee, von diesen eine republikanische Charta zu fordern. Das ist zwar erklärlich: Neben der viel geringeren Zahl der Anhänger fehlen hier mehrere kritische Elemente. Es gibt unter katholischen Traditionalisten keine gewaltsame Durchsetzung gegen Abweichler (Ehrenmorde usw.), sie streben auch keine eigene Staatsordnung an, und es gibt keine traditionalistisch-katholischen Gebiete, in denen die Geltung der staatlichen Ordnung infrage steht oder bereits aufgehoben ist. Hier wird also nur Verschiedenes verschie-den behandelt. Aber indem sie einen konservativen, zumindest vordergründig unpolitischen Islam in Mithaftung für den politischen Islam nimmt, bestätigt die Charta den Eindruck einer in den Debatten verschwimmenden Grenze zwischen Islam und Islamismus. Zunehmend wächst das Bewusstsein dafür, dass es sich beim Islam um eine Religion handelt, in der Transzendenzbezug und Gesellschaftsordnung untrennbar verwoben sind (Ernest Gellner). So impliziert die Charta im Grunde, dass der Islam mindestens in seiner konservativen Ausprägung immer politisch und im Kern womöglich nicht demokratiekompatibel sei.
Die jetzigen Eingriffe in den französischen Islam hegen dessen problematische Seiten möglicherweise ein. Sie unter-minieren aber zugleich die Prinzipien des laizistischen Staates, in dessen Namen sie vorgenommen werden. Klar ist: Der schon lange schwelende Kulturkampf, den Islamisten angezettelt haben und den der Staat jetzt anzunehmen scheint, steht erst am Anfang. Er wird Frankreich gravierend verändern. So oder so.
Anmerkungen
1 CFCM: Communiqué: Présentation de la charte des principes pour l’islam de France au président de la République, M. Emmanuel Macron, 18.1.2021, https://tinyurl.com/1q7x55rb (Abruf der in diesem Beitrag angegebenen Internetseiten: 22.2.2021).
2 Offiziell geht es nur um Badekleidung, faktisch ist es eine Regelung für Musliminnen. Vgl. Max Behrendt / Ines Micha-lowski: Organisationaler Wandel für muslimische Badegäste in deutschen Schwimmbädern. Schnelle Anpassungen und Konflikte, WZB Berlin Social Science Center, April 2019, 5.
3 Communiqué du CCMTF, CIMG France, Foi et Pratique, 20.1.2021, https://tinyurl.com/6elyvehu.
4 Vgl. Engin Karahan: Französische Revolution in der IGMG – eine IGMG, viele Gesichter?, 21.11.2020, https://tinyurl.com/ylgpjcmo.
5 Vgl. Arthur Berdah: Islam de France: malgré un premier pas „historique“, Macron et le CFCM ont encore du chemin à faire, Le Figaro, 18.1.2021, https://tinyurl.com/4lfxqxr5.
6 „Charte des principes de l’islam“: Macron salue „un engagement net et clair“, L’Express, 18.1.2021, https://tinyurl.com/1awedt3c.