Außenpolitik
Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe.
"'Wir' sehen uns als moralische Großmacht". Michael Wolffsohn
Und wir stecken den Kopf in den Sand
Ob Flüchtlingspolitik oder ökologische Ethik: Warum haben wir im internationalen Zusammenspiel
das Prinzip wechselseitiger Abhängigkeit aufgegeben? Der Historiker Michael Wolffsohn analysiert
die deutsche Außenpolitik – und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.
Deutsche Politik ist oft gut gemeint, doch nicht durchdacht und deshalb schlecht gemacht. Das wird sich rächen,
und wir alle werden „blechen“. Die Rede ist von selbst geschaffenen Abhängigkeiten und, wohlgemerkt, nicht von Verzahnung beziehungsweise Verflechtung. Im Sinne wechselseitiger Abhängigkeit ist wirtschaftliche Verzahnung
ein Gebot der Vernunft. Zwei ineinander greifenden Zahnrädern gleichend, wirkt so eine Verzahnung zudem friedensstiftend.
Das war, vereinfacht, der Grundgedanke der wirtschaftlichen und, daraus abgeleitet, außen- sowie militärpolitischen Integration und dadurch Befriedung Westeuropas, allen voran zwischen den einstigen „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich. Der Schwerpunkt lag dabei zunächst auf Kohle, Eisen und Stahl, also den für Krieg oder Frieden entschei-denden Branchen. Daraus entstanden 1950 die „Montanunion“ als Gemeinschaft dieser drei Bereiche, 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 1993 durch den Maastricht-Vertrag die Europäische Gemeinschaft (EG) und schließlich durch den Lissabon-Vertrag 2009 die Europäische Union (EU).
Mag sein, dass die guten Erfahrungen mit diesem Verzahnungsmodell wechselseitiger Abhängigkeiten das Denken
der Bundeskanzlerin, ihres Vorgängers Gerhard Schröder, die Wirtschaftsminister Gabriel und Altmaier oder die Außenminister Steinmeier, Gabriel und Maas beeinflusst haben. Aber dabei haben sie offensichtlich das Adjektiv „wechselseitig“ außer Acht gelassen. Geschaffen und geschafft haben sie nämlich einseitige Abhängigkeiten Deutschlands.
Das sind Deutschlands Irrwege
Irrweg 1: russisches Erdgas. Wie man es dreht und wendet, Deutschland und auch Westeuropa sind überproportional von russischen Erdgaslieferungen abhängig und somit im Fall des Falles von Russland erpressbar. Der Erdgasleitung Nord Stream 1 folgt nun Nord Stream 2.
Für unsere im wahrsten, sprich: geografischen Wortsinne um- und hintergangenen EU- und Nato-Partner Polen sowie die baltischen Staaten ist das eine Provokation und Lebensgefahr ersten Ranges. Wenn Deutschland und Westeuropa nämlich von Russland abhängen, können sie Polen und das Baltikum nicht wirklich unterstützen, gar verteidigen, sollte Russland beziehungsweise Putin an seiner Westgrenze eines Tages ähnlich expansiv vorgehen wie bezüglich der Krim und der Ost-Ukraine.
Deutschland kritisiert US-Präsident Trump, der die Sorgen seiner (auf dem Papier) Verbündeten in den Wind schlage.
Als Schwächere fordern „wir“ Partnerschaft vom großen Bruder USA. Gleichzeitig untergraben „wir“ die Sicherheit der, im Vergleich zu uns, schwächeren Polen und Balten. Das sehen auch andere EU-Staaten so – allen voran Frankreich.
Nicht genug der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Statt als Ausgleich über die einst geplante Nabucco-Pipeline Erdgas aus den west- und später ostkaspischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan zu importieren, wird nun mit Turkstream durchs Schwarze Meer noch mehr Erdgas aus Russland eingeführt.
Zwischenstation ist (wie, unklug, auch bei Nabucco geplant) die Türkei. Deren Präsident Erdogan sowie die innen-politische Entwicklung des Landes sind kaum langfristig oder gar zuverlässig berechenbar. Politisch sehr wohl berechenbar wäre die Israel-Zypern-Griechenland-Pipeline. Sie könnte israelisches Erdgas nach Südeuropa transportieren. Ihre Machbarkeit wird derzeit geprüft. Von deutschen Erkundungen, gar signalisiertem Interesse keine Spur. Die Grundregel „Unabhängigkeit durch Diversifizierung der Lieferanten“ missachtet die deutsche Politik seit Jahren. Sie isoliert uns von zuverlässigen Partnern.
Irrweg 2: Ohne jegliche Wirtschaftsspionage, ganz offen und legal erwarb ein chinesischer Investor durch Kauf den deutschen Roboter-Hersteller Kuka, also ein technologie- und allgemeinstrategisches Unternehmen. In China sind,
das weiß jedermann, auch Privatunternehmen alles andere als unabhängig von der dortigen Staatsdiktatur.
Für diesen GAU trägt Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister die Hauptverantwortung. Das Bundeskabinett stimmte
aber zu. Hier darf Lenin zitiert werden: Die Kapitalisten seien so dumm, dass sie ihren Feinden die Stricke liefern, an denen sie gehängt würden. Die Ironie dieser Geschichte: ein Sozialdemokrat in der Rolle des klassischen Kapitalisten.
Inzwischen wurden die gesetzlichen Regelungen verschärft, um ähnliche Torheiten zu verhindern. Trotzdem besteht
die Gefahr einer Einbindung des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei ins deutsche 5G-Mobilfunknetz. Nach industriellem Know-how bekämen dann Chinas Diktatoren Millionen deutscher Daten geliefert. Biedermann lädt Brandstifter ins Haus. Das ist so absurd, dass man an Wilhelm Busch denken muss: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“
Irrweg 3: Der „humanitäre Imperativ“ der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik verdiente an sich Lobeshymnen. Menschlichkeit ist des Menschen höchstes Gut. Allerdings definieren sogar unsere engen europäischen Partner –
nicht nur Orban & Co – Menschlichkeit keineswegs wie Merkel und der deutsche Mainstream nahezu dogmatisch.
Die Folge: „Wir“ sehen uns als moralische Großmacht. Tatsächlich haben wir uns von unseren Partnern isoliert.
Irrweg 4: Die Deutschen halten ökologische Ethik und Energiepolitik für das Maß aller Dinge und meinten, die Welt würde ihrem Modell folgen. Doch sie weigert sich, am deutschen Wesen zu genesen. Faktisch sind wir auch auf diesem Gebiet isoliert, haben die selbst gesteckten Ziele klar verfehlt, fahren fröhlich SUV-Umwelt-Killer und wissen nicht einmal, ob unsere Stromversorgung langfristig sicher ist.
Irrweg 5: Unsere von übereifrigen Freundlichkeiten des Bundespräsidenten begleitete Iran-Politik wird hierzulande ebenso wie in Westeuropa und von der Uno-Mehrheit als Friedenspolitik gepriesen und wahrgenommen. Der Wirklich-keitsgehalt dieser Wahrnehmung ist eher fraglich.
Vom Libanon über Syrien, den Irak, den Jemen, Hamas-Gaza, zunehmend auch über Schiiten in Bahrain und im
östlichen Saudi-Arabien umzingelt der Iran nicht „nur“ Israel, sondern auch den politischen und energiepolitischen
Kern des Nahen Ostens.
Zugleich entwickelt der Iran Interkontinentalraketen. Die Kontrolle seines Atompotenzials steht auf geduldigem Papier. Wir stecken den Kopf in den Sand und buhlen um günstige Iran-Geschäfte.
Irrweg 6: Nicht erst seit Trump und Netanjahu knirscht es im deutsch-amerikanischen und deutsch-israelischen Gebälk. Man kann darüber streiten, ob deutsche Kritik an Amerika und Israel berechtigt ist. Nicht streiten kann man darüber, dass die Deutschen sich damit selbst den Ast absägen, der ihre Sicherheit nach außen und innen (Stichwort: Anti-Terror-Kampf) stützt.
Irrweg 7: Ein zweiter Ast: Stichwort innovative IT- und andere Technologien. Hiervon wäre nicht zuletzt die ohnehin schon kriselnde deutsche Autoindustrie betroffen. Wenn zudem der deutsche Verteidigungshaushalt, wie von Finanzminister Scholz vorgesehen, wieder gekürzt wird, dürften die USA die Einfuhrzölle für deutsche Autos kräftig erhöhen. Ein Doppel-Desaster, made in and by Germany.
Ohne Zorn und Eifer dokumentiert diese mehr strukturelle als personelle, eher wissenschaftliche Irrweg-Analyse die überfällige Notwendigkeit deutscher Kurskorrekturen.
Außer Thesen nichts gewesen
Florian Hahn im CICERO ONLINE am 19. Februar 2020
Es existiert ein offenkundiges Defizit in der deutschen Außenpolitik: Über Verantwortung wird gern und viel geredet, gehandelt wird aber nur zögerlich. Darum sollte endlich Schluss sein mit der Hashtag-Diplomatie, fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Florian Hahn.
Er könne die Rede von „mehr Verantwortung“ nicht mehr hören. Seit sechs Jahren sei „nur heiße Luft“ herausgekommen. Mit diesen unverblümten Worten ließ der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, Anfang des Jahres die Öffentlichkeit via Twitter wissen, was er von der Debatte über ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas in der Welt hält.
In seinem Tweet bezog er sich unter anderem auf die Rede, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hatte. In dieser forderte Gauck – der Tradition einer bundespräsidialen „Ruck-Rede“ folgend – mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt. Sechs Jahre später lässt sich konstatieren: außer Thesen nicht viel gewesen.
Der vage Begriff der „Verantwortung"
Zwar begann mit der Gauck'schen Rede ein außen- und sicherheitspolitischer Diskurs, in dessen Folge etwa auch der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer größeren Verantwortung Deutschlands sprach – so auch bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, als er das Wort „Verantwortung“ ganze 17 Mal verwendete.
Was die neue deutsche Rolle aber genau bedeuten soll, blieb weiterhin unklar. Dies veranschaulicht das offenkundige Defizit deutscher Außenpolitik: Über Verantwortung wird gerne und viel geredet, gehandelt wird aber nur zögerlich.
Keine außenpolitische Strategie
Als im Außenministerium der Stabswechsel von Sigmar Gabriel zu Heiko Maas stattfand, begann die neue Amtszeit vielversprechend: Maas nahm eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Russlands ein und bekannte sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato – beides Standpunkte, für die in der SPD traditionell nicht viel Applaus zu holen war. Heute jedoch ist eine kohärente Vorgehensweise in Bezug auf die außenpolitische Strategie Deutschlands nur noch schwerlich erkennbar.
Symptomatisch dafür steht das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Während sich der SPD-Außenminister wiederholt zu dessen Einhaltung bekannte, wurde er von seinem Kabinettskollegen, dem SPD-Finanzminister, eines Besseren belehrt. Dieser kassierte nämlich kurzerhand die Nato-Zielmarke und sah in seiner mittelfristigen Haushaltsplanung gar eine Senkung des prozentualen Verteidigungsbudgets bis 2023 vor.
Keine klaren Reaktionen
Trotz der darauffolgenden Kritik – US-Kommentator Walter Russell Mead schrieb im Wall Street Journal gar, Deutschland sei am schleichenden Tod der Nato mitschuldig – vermochten es die führenden sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitiker nicht, ihrem Parteifreund und Vizekanzler öffentlich zu widersprechen und auf ihn einzuwirken.
Verhalten blieb auch die Reaktion, als der französische Präsident Macron in einer schwer nachvollziehbaren Volte die Nato als „hirntot“ bezeichnete. Das Auswärtige Amt antwortete mit der Forderung nach einem Expertengremium, das die politische Debatte innerhalb des Bündnisses fördern sollte. Im Klartext: Anstatt Fakten durch eine Anhebung des Verteidigungsetats zu schaffen, sollte auf Nato-Ebene ein zusätzlicher Stuhlkreis etabliert werden, dessen Zweck in reiner Selbstbeschäftigung läge.
Ungeschriebene Regeln werden verletzt
Untätigkeit kann man Außenminister Maas nicht vorwerfen, in diplomatischer Mission reist er zu zahlreichen Konferenzen und bilateralen Treffen. Doch im Zuge seiner Reisen blieb vor allem eine davon nachhaltig im Gedächtnis haften: Als er während eines Besuches in der Türkei den – zugegebener Weise unkoordinierten – Plan von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, der eine Schutzzone in Nordsyrien vorsah, in aller Öffentlichkeit abkanzelte.
Ausgerechnet der deutsche Chefdiplomat verletzte damit die ungeschriebene Regel, wonach die Bundesregierung im Ausland mit einer Stimme spricht – zumal er damals an der Seite seines türkischen Amtskollegen stand, dessen Regierung maßgeblich an der katastrophalen Lage in Syrien mitverantwortlich ist. Einen Vorschlag zur Lösung der Situation von Seiten des Außenministeriums konnte man übrigens nicht präsentieren.
Hashtags über Inhalt
Hingegen versteht man es, Initiativen ins Leben zu rufen, die Applaus versprechen. Immer wieder werden Vorstöße wie die sogenannten „Allianz der Multilateralisten“ oder Hashtags wie #EuropeUnited und #donnerstagderdemokratie forciert. Doch fehlt es auch hier jeweils an der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung. So bleibt etwa die sogenannte „Allianz der Multilateralisten“ wegen mangelnder Institutionalisierung ein Papiertiger. Gegen ein vereintes Europa oder einen Demokratie-Donnerstag dürften ohnehin wohl nur die wenigsten etwas haben.
Deutschland in der Verantwortung
Schritte in die richtige Richtung sind gleichwohl erkennbar. So spielt Berlin eine wichtige Rolle im Zuge der Libyen-Frage, des Normandie-Formates sowie der Mali-Mission. Auch das deutsch-französische Papier, das im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde, enthielt wichtige Impulse. Dazu zählen beispielsweise die Änderung des Abstimmungs-modus in Fragen der EU-Außenpolitik ebenso wie die verstärkte Rüstungskooperation auf europäischer Ebene.
Unterm Strich muss aber festgehalten werden, dass sowohl der Umfang der Maßnahmen als auch das Tempo bei deren Forcierung nicht der Verantwortung gerecht werden, die Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat zukommt.
Konkrete Forderungen
Es wird angesichts einer zunehmend multipolaren Weltordnung von entscheidender Bedeutung sein, der viel zitierten Verantwortung Deutschlands Nachdruck zu verleihen – und zwar mit konkreten Vorschlägen und deren Umsetzung. Daraus lassen sich zwei wesentliche Forderungen ableiten.
Erstens genügt die reine „Hashtag-Diplomatie“ nicht. Man wäre gut beraten, sowohl auf europäischer wie auf Nato-Ebene die skizzierten Herausforderungen tatkräftig anzugehen und in der Praxis Taten folgen zu lassen. Dazu gehört freilich die klare Definition deutscher und europäischer Interessen ebenso wie die Einbindung anderer Ressorts der entsprechenden Ebenen im Sinne eines vernetzten Ansatzes.
Zweitens sollte man sich im Zweifel trauen, deutsche und europäische Interessen über Partei-Interessen zu stellen und klare Haltungen zu formulieren. In der Sozialdemokratie wird außenpolitische Verantwortung oft gescheut, sobald sie konkret wird. Exemplarisch sei nur die Posse rund um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Anti-IS-Koalition genannt.
Die Relevanz der Außen- und Sicherheitspolitik nimmt zu
Klar ist: Die Relevanz der Außen- und Sicherheitspolitik wird zunehmen, das zeigen allein die Brandherde in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Man muss vielleicht nicht wie der amerikanische Außenminister Pompeo an der diesjährigen Sicherheitskonferenz kraftstrotzend davon reden, dass „der Westen gewinnt“. Vielmehr muss es uns darum gehen, dass der Westen, wie wir ihn mit seinen Werten und Normen kennen, fortbesteht – gerade auch für künftige Generationen.
Die Bundesrepublik wird den neuen Herausforderungen Rechnung tragen und ganz konkret im Rahmen von EU und Nato Verantwortung übernehmen müssen. Voraussetzung dafür ist die klare Definition deutscher und europäischer Interessen. Davon lassen sich entsprechend diplomatische, wirtschaftliche und auch militärische Maßnahmen ableiten. Denn gute Absichten und Initiativen allein genügen nicht. Sie bedürfen einer energischen Umsetzung. Erst dann wird aus „heißer Luft“ echte Verantwortung.
Florian Hahn ist Mitglied des Bundestages und stellvertretender Generalsekretär der CSU. Seit 2018 ist er Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Böse neue Welt
Der russische Überfall auf die Ukraine beendet die Zwischenkriegszeit in Europa. Und er offenbart den Bankrott der deutschen Politik und ihrer außenpolitischen Illusionen. Die Weltpolitik bricht über eine mental völlig unvorbereitete Bundesrepublik herein.
VON STEPHAN BIERLING am 11. April 2022 in CICERO ONLINE
Mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar vollzog Kanzler Olaf Scholz die dramatischste sicherheitspolitische Wende in der Geschichte der Bundesrepublik. In nicht einmal einer halben Stunde entsorgte er das gesamte Arsenal deutscher Lebenslügen der vergangenen Jahrzehnte. Putin-Verstehen, Diktatorenbeschwichtigen, Bundeswehr-Kaputtsparen, Wandel-durch-Handel-Fantasie und Keine-Waffen-in-Krisengebiete-Ideologie flogen raus. Rein kamen: angegriffenen Staaten mit Rüstungsgütern beistehen, die Streitkräfte mit einem 100-Milliarden-Euro-Sofortpaket wiederaufbauen, sich ans Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten und Recht auch mit militärischer Stärke durchsetzen. ...