Coronapolitik: Aufarbeitung
Wir werden einander viel verzeihen müssen.
Jens Spahn, ehemaliger Bundesminister für Gesundheit (CDU)
Es ist leichter, die Menschen zu täuschen,
als sie davon zu überzeugen, getäuscht worden zu sein.
Anonym
Ruf nach politischer Aufarbeitung der Coronakrise wird lauter
Mittwoch, 27. März 2024
Berlin – Vier Jahre nach Beginn der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus immer lauter. Aus den Reihen der FDP wird verstärkt auf eine Enquetekommission des Bundestages gedrängt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte gestern eine kritische Beschäftigung damit und forderte das Einsetzen einer solchen Kommission. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte sich dafür stark, diese Fragen im Parlament zu diskutieren. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel forderte einen Coronauntersuchungsausschuss.
Djir-Sarai sagte: „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Coronaleugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“
Gerechtfertigte Forderungen nach einem gemäßigten Kurs, wie sie der heutige Bundesjustizminister Marco Busch-
mann (FDP) gestellt habe, seien diffamiert worden. Dringend nötig sei eine Enquetekommission, um die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden. „Auch Teile der Politik werden ihre Rolle während dieser Zeit
erklären müssen.“
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Kritik. „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundes-regierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte der Bundesfinanzminister dem Kölner Stadt-Anzeiger.
„Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“ Eine Enquetekommission nannte er „das Mittel der Wahl“ zur Aufarbeitung der Coronapolitik.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann wies dagegen viel stärker auf die Erfolge der deutschen Coronapolitik hin und verteidigte staatliche Auflagen in der Hochphase der Pandemie. „In der Rückschau können wir mit Erleichterung feststellen, dass unser Land die Coronapandemie und ihre Folgen gut bewältigt hat“, sagte sie.
„Die getroffenen konsequenten Maßnahmen haben sehr vielen Menschen das Leben gerettet.“ Politik und Gesell-
schaft seien aufgefordert, aus „dieser einzigartigen Krise“ zu lernen, sagte Haßelmann über die Pandemie.
„Wir alle wissen, wie sehr die Pandemie die Lebenssituation von vielen Menschen, vor allem von Kindern und Jugend-lichen, beeinflusst hat.“ Sie betonte, es sei wichtig, sich im Nachgang damit zu befassen sowie Lehren und Schluss-folgerungen zu ziehen. „Schließlich waren wir alle noch nie mit einer solchen Extremsituation konfrontiert. Wir sollten diese Fragen im Parlament diskutieren, dort wo schwierige Abwägungen getroffen wurden, um für die Zukunft daraus zu lernen.“
Ihr Parteikollege, Vizekanzler Robert Habeck, sprach sich ebenfalls für eine Rückschau auf die Coronazeit aus, äußerte sich aber nicht dazu, in welcher Form dies geschehen soll. „Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemiezeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken“, sagte er der Bild-Zeitung.
Die damalige Bundesregierung habe in der Pandemie in einer nie gekannten Situation schnell tiefgreifende Ent-scheidungen treffen müssen. „Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen,
nicht zu entscheiden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren
ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützte die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Coronapolitik: „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Coronamaßnahmen entstanden ist“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte t-online, eine Enquetekommission müsse klären, „welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt“.
Coronapolitik: Spahn für umfassende Aufarbeitung
Dtsch Arztebl 2020; 117(27-28): A-1363 / B-1163
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine umfassende Aufarbeitung der Coronapolitik durch den Bundestag ausgesprochen. Der Gesundheitsausschuss sollte zusammen mit Experten eine Auswertung erarbeiten,
„aus der wir für die nächste vergleichbare Situation lernen können“, sagte Spahn den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wolle er zügig umsetzen. Spahn sagte, die Bundes-regierung habe über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus immer „auf Grundlage des jeweils aktuellen Wissensstandes“ entschieden: „Wir haben jeden Tag dazugelernt, es gab viel Unbekanntes.“ Trotzdem hätten Entscheidungen getroffen werden müssen. Spahn zeigte Verständnis dafür, dass manche Bürger fragten, warum die Politik dauernd ihre Ansichten wechseln würde. Zugleich solle auch gesehen werden, was im Kampf gegen die Coronakrise gut funktioniert habe. Auf die erzielten Erfolge im Vorgehen gegen die Pandemie „können wir als Gesellschaft und Nation auch stolz sein“. Aus der ganzen Welt kämen Anfragen, „wie wir Deutschen das so gut hinbekommen haben“, sagte der Minister. Der Hartmannbund regte an, bei der Aufarbeitung nicht nur Experten aus der Wissenschaft zu beteiligen. Es sollten auch in der Versorgung tätige Ärzte eingebunden werden, mahnt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, der auch Präsident der Bundesärztekammer ist. afp/EB
https://www.aerzteblatt.de/archiv/214623/Coronapolitik-Spahn-fuer-umfassende-Aufarbeitung
Prof. Dr. Stefan Homburg: RKI-Protokolle: Wie die Wissenschaft sich selbst verraten hat
Prof. Dr. Homburg ist Finanzwissenschaftler und war 20 Jahre lang Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover. In der Vergangenheit hat Homburg zahlreiche Politiker und den ein oder anderen Re-gierungsvertreter beraten. Darunter Finanzminister Theo Waigel 1996. Später wurde er von Kanzler Schröder in den
Rat für nachhaltige Entwicklung berufen.
Während Corona wurde Homburg zum dezidierten Corona-Kritiker und hielt die Maßnahmen grundsätzlich für unnötig und unwirksam. Der Tagesspiegel bezeichnete ihn als "gefährlichen Kritiker", die SZ als "Prof. Dr. Verschwörung".
In seinem 2022 erschienenen Buch "Corona-Getwitter: Chronik einer Wissenschafts-, Medien- und Politikkrise"
zeichnete er die chronologischen Ereignisse der Coronajahre nach. Wir sprechen über die jüngst freigeklagten Protokolle des Robert Koch-Instituts und warum das weisungsgebundene Institut schlussendlich der Politik gefolgt
ist und somit die Wissenschaft verraten hat.