Kulturkampf
Wolfgang Thierse ist ein Vertreter der alten Linken, der mit den jungen Linken in seiner Partei nicht sonderlich viel gemein hat.
Mit Denunziantentum und Feindbildern an die Macht:
Die alte Linke gewinnt die Wahl, die neue Linke den Kulturkampf
Gerade hat ein weisser Mann, ein typischer Vertreter der alten Linken, die Bundestagswahl für sich entschieden. Doch die neue Linke dominiert mit radikalen Parolen im Internet. Die bürgerliche Mitte ist so schwach, dass sie die rot-grünen Kulturkrieger kopiert.
Eric Gujer - NZZ - 22.10.2021
«Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.» Der Aus-spruch wird vielen Autoren zugeschrieben, auch Winston Churchill. Dies legt den Schluss nahe, dass schon vor Erfindung der sozialen Netzwerke Emotionen über den Verstand siegten. Daher soll es nicht um die grüne Jungpolitikerin Sarah-Lee Heinrich gehen, die als Teenager Gewaltphantasien bei Twitter postete. Pubertäre Entgleisungen gab es zu allen Zeiten. Neu ist der Umgang mit ihnen.
Linke Kreise haben im Internet den Pranger wieder salonfähig gemacht. Wer immer eine vom rot-grünen Mainstream abweichende Meinung kundtut, sieht sich zuverlässig dem Vorwurf ausgesetzt, er sei rechts. Das meint in aller Regel: rechtsextrem oder mindestens rechtspopulistisch. Die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Monika Maron können ein Lied davon singen.
Das Denunziantentum griff die AfD begierig auf. Inzwischen ist der neue Kulturkampf allerdings bis in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Diese Umgangsformen haben sich durchgesetzt, und das ist eine Niederlage für alle, welche die von links und rechts im Internet inszenierten Saalschlachten ablehnen.
Der Kulturkrieg frisst seine Krieger
Statt geistige Verwirrungen wie «Ich werde dich finden, und anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen» auf sich beruhen zu lassen, wurde der Twitter-Post der damals 14-jährigen Heinrich wieder aus-gegraben, als diese Vorsitzende des grünen Jugendverbandes wurde.
Dass Heranwachsende Anspruch auf einen Schutzraum haben, dass es zur Adoleszenz gehört, auch extreme Ansichten auszuprobieren – das ging im Empörungssturm unter, gerne begründet mit dem dümmsten aller Argumente. So hiess es, wenn man ähnliche Posts eines konservativen Jungpolitikers entdeckt hätte, wäre die Meute mit Gusto über ihn hergefallen. Das stimmt, aber mit der Argumentation sind in der Geschichte schon viele Perversionen gerechtfertigt worden. Daher verbietet sich auch Schadenfreude, weil der inquisitorische Stil des Kulturkrieges diesmal auf eine seiner Kriegerinnen zurückfällt.
Auge um Auge, Zahn um Zahn. Diese Diskussionskultur kommt den politischen Rändern zupass, der AfD natürlich, aber auch der Linkspartei, woken Sozialdemokraten und linken Grünen. Immerhin nannte Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus den FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter einen «rechten Kotzbrocken» und eine «gelbe Null» – und das nicht als Pubertierender, sondern in einem Alter, in dem Gleichaltrige mit Lehrabschluss oft schon eine Familie gegründet haben.
Wenn die Heinrich-Affäre überhaupt zu etwas nutze ist, dann ausschliesslich dazu, um daran zu erinnern, dass die künftige Regierungspartei seit ihrer Gründung radikale Strömungen duldet. Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin, ein Ministerpräsident und ein früherer Bundesminister, sind die letzten Relikte der bei den Grünen ehemals mächtigen kommunistischen Sekten. Pol Pot, Mao oder Stalin: Damals wurde jeder Schlächter verehrt, solange er sich ein marxis-tisches Mäntelchen umhängte.
Heute flirten die Grünen auch mit dem Teil der Umweltschutzbewegung, der Gewalt (als «Gewalt gegen Sachen» ver-harmlost) ebenso gutheisst wie den Sturz der liberalen Wirtschaftsordnung. Die Verhöhnung der «Altparteien» hat nicht die AfD erfunden, sondern diente den Grünen einst zur Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie.
Der Machtanspruch ist nicht zu überhören
Die radikale Rede nutzt den Radikalen. Die permanente Empörung ist damals wie heute das bevorzugte Mittel, um die etablierte Ordnung zu bekämpfen. Vorgetragen wird sie meist mit einem hochmoralischen Gestus, der nur ein einziges Ziel hat: Feindbilder zu schaffen.
Linke Kulturkämpfer und ihre rechtspopulistischen Brüder im Geiste kultivieren das Freund-Feind-Denken Carl Schmitts. Gedacht war diese Unterscheidung als Kritik am Liberalismus, weil dieser in der Politik nicht den Kampf bis zum Äussers-ten sieht. Liberale pochen darauf, dass die Menschen genügend gemeinsame Interessen haben, um diese durch Märkte und Verträge, also durch Instrumente des Ausgleichs, zu verfolgen.
Schmitt hielt das für apolitisch, weil für ihn das Entweder-oder und nicht der Kompromiss das Wesensmerkmal der Politik war. Im Parlament behalten noch die Liberalen aller Couleur die Oberhand. Im Internet dominieren hingegen die Anhänger der Maximalforderung, späte Epigonen des preussischen Staatsrates Schmitt und zugleich moderne Kulturkrieger. Sie befinden sich im Aufwind, und sie sind meist rot, grün und jung.
Ein Viertel der neuen SPD-Bundestagsfraktion besteht aus Jusos. Sie liessen schon einmal Wolfgang Thierse spüren, was sie von ihm halten, als er es wagte, gegen die Identitätspolitik das Vermächtnis der Aufklärung anzuführen. Thierse ist kein verrückter Populist, sondern verdienter Sozialdemokrat. Die Attacken auf ihn umwehte ein Hauch von Kultur-revolution, als Genossen Genossen zu Geständnissen und Widerrufen zwangen.
«Dass die Jusos mit 49 Mitgliedern im Bundestag bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen, ist doch selbst-verständlich», sagt die Jusos-Chefin Jessica Rosenthal im «Spiegel». Das ist mehr Wunsch als Wirklichkeit, weil in den Gesprächen die Moderaten aller Parteien den Ton angeben.
Aber der Machtanspruch lässt sich nicht überhören und findet nun im Bundestag eine Bühne. Gerade hat Olaf Scholz, ein Vertreter der alten Linken, konsensorientiert und jeder Empörung abgeneigt, an den Wahlurnen gesiegt. Doch die neue Linke wirkt vitaler und dynamischer. Die alte Linke gewinnt Wahlen, die neue Linke aber gewinnt die Deutungs-hoheit. Und sie hat intellektuelle Verbündete, etwa in der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Diese unterstellt den traditionellen Wählern der Sozialdemokratie «gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit», weil diese für «Heterosexismus» eintreten und darauf beharrten, dass sie als Deutsche Vorrechte gegenüber Asylbewerbern genössen.
Wer den in der arabischen Gemeinschaft grassierenden Antisemitismus bekämpft (und nicht nur den genauso wider-lichen Antisemitismus von Deutschen), sieht sich rasch mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit und des Rassismus konfrontiert.
Die Kopie ist nicht glaubwürdiger als das Original
Identitätspolitik, überzogene Anti-Rassismus-Rhetorik und andere Hervorbringungen einer von den meisten existen-ziellen Sorgen ziemlich freien Wohlstandsgesellschaft werden im Parlament ihren Niederschlag finden. Zwar vollzieht der Bundestag gerade in der Gesellschaftspolitik nur das nach, was sich andernorts längst vorbereitete.
Deshalb ist es für die Kulturkämpfer so wichtig, dass sich ihre Botschaften und ihr Stil im vorpolitischen Raum, in den sozialen Netzwerken und einigen traditionellen Medien durchgesetzt haben. Sie haben die kulturelle Hegemonie er-rungen und werden versuchen, Kritiker der neu-linken Ideologie weiter zu delegitimieren.
Warum aber findet die Dauerempörung, der selbst Tweets einer Pubertierenden nicht zu unbedeutend sind, immer mehr Anhänger unter liberalen und liberal-konservativen Kräften?
Vermutlich ist das genauso ein Indiz dafür, wie sehr sich bürgerliche Politik in der Defensive befindet, wie der lamen-table Zustand von CDU und CSU. Es handelt sich also um ein Krisensymptom.
Die Werte und Haltungen einer unaufgeregten Bürgerlichkeit sind auf dem Rückzug, so dass sich deren Vertreter der Sprache ihrer Gegner glauben bedienen zu müssen, um noch Gehör zu finden. Mit ähnlicher Verbissenheit wie auf der Gegenseite werden dann alte Twitter-Einträge durchforstet und Likes auf zweifelhafte Sympathiebekundungen abge-klopft. Doch die Kopie ist selten glaubwürdiger als das Original. Wer die eigenen Überzeugungen und den eigenen Stil aufgibt, schwächt sich selbst.
«When they go low, we go high.» An dieses Zitat von Michelle Obama haben sich zwar die US-Demokraten nie gehalten, und doch ist es die beste Strategie, um den politischen Rändern Paroli zu bieten: sich nicht auf den abschüssigen Pfad bis zur Hassrede zu begeben, sondern im Gegenteil der verbalen Verrohung Mass und Mitte entgegenzusetzen. Das gilt auch dann, wenn man sich einer Übermacht erwehren muss.
Rot-rot-grüne Kulturpolitik selbstherrlicher Banausen und Blockwarte in Berlin
Luther soll weg, Marx darf bleiben
In Berlin stehen 290 Strassennamen auf dem Prüfstand
Geht es nach einer Studie, sollen viele Berliner Strassen wegen des Antisemitismus ihrer Namensgeber umbe-nannt werden. Von Vergangenheitsbewältigung zur Schleifung des kulturellen Erbes ist es dann aber nur noch ein kleiner Schritt.
Oliver Maksan, Berlin, NZZ; 15.12.2021
Dass zwischen berechtigter Vergangenheitsbewältigung und der Schleifung des kulturellen Gedächtnisses nur ein schmaler Grat liegt, kann man dieser Tage in der deutschen Hauptstadt beobachten. Dort macht eine im Auftrag des Berliner Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn erstellte Studie weiten Teilen der deutschen (Geistes-)Geschichte den Prozess. 290 Strassen und Plätze der Hauptstadt sollen nach Persönlichkeiten benannt sein, wo wenigstens der Anfangsverdacht besteht, dass sie in ihrem Denken und Handeln antisemitische Bezüge aufwiesen. Bei direkt in die Planung von Naziverbrechen verstrickten Personen wie dem Spandauer Stadtbaurat Karl Elkart etwa dürfte das unstrittig sein.
Bei anderen horcht man auf. So habe Goethe antijüdische Stereotype bedient. Das Verhältnis des Geheimrats zu den Juden und damit das Schicksal der Goethestrassen wird vom Studienautor Felix Sassmannshausen weiterer Forschung überstellt – der niedrigsten der vierstufigen Handlungsempfehlungen. Beim Gründungskanzler der Bundesrepublik Konrad Adenauer geht der Politikwissenschafter weiter. Wer künftig den Adenauerplatz betritt, soll sich mit dem Handy über Adenauers angebliche antisemitische Äusserungen informieren können. Noch mehr Handlungsbedarf sieht der Autor bei Vertretern des 20. Juli. Stauffenberg wie Goerdeler bezahlten das misslungene Attentat auf Hitler mit ihrem Leben. Dennoch sollen das Schild der Stauffenbergstrasse wie jenes des Goerdelerdamms mit einer physischen Plakette versehen werden.
Neue Ungerechtigkeiten werden geschaffen
Durch den Versuch, historische Gerechtigkeit zu schaffen, wird so eine neue Ungerechtigkeit begangen. Aufmerksame Besucher des Adenauerplatzes oder der Stauffenbergstrasse würden die Namensgeber schliesslich künftig nur noch durch die von der Studie vorgelegte Brille sehen. Würde man ihnen dadurch wirklich gerecht?
Die Studie krankt daran, dass sie öffentliche Ehrung für ein Werk – Goethe –, ein Amt – Adenauer– oder eine Tat – Stauffenberg – mit einer Heiligsprechung verwechselt. Raum für menschliche Irrtumsanfälligkeit bleibt da nicht. Zwar differenziert der Verfasser durchaus nach Intensitäten. Wer sich in der Zwischenkriegs- oder gar der Nazizeit aktiv antisemitisch geäussert oder betätigt hat, wird anders beurteilt, als wer Stereotype einer fernen Zeit reproduziert. Dennoch finden sich alle in derselben Studie wieder. Sie stehen ab jetzt unter Beobachtung. Im Zweifel schützt sie nur der Mangel an historischen Beweisen. Die scheinen bei Karl Marx, dem Verfasser des von vielen als antisemitisch eingeschätzten Werks «Zur Judenfrage», seltsamerweise dann so dünn zu sein, dass er gar nicht in der Studie auftaucht.
Die Frage ist zudem, wo die Bewertung der Geschichte nach moralischen Massstäben von heute ein Ende findet. Mag der Antisemitismus besonders widerlich sein: Warum nicht auch nach dem Frauen-, Homosexuellen- oder Demokratie-verständnis fragen und beurteilen? Wer aber von historischen Figuren erwartet, dass sie heutigen Massstäben voll-umfänglich genügen oder sich wenigstens nicht greifbar dagegen verfehlt haben, darf eigentlich das Risiko historischer Benennungen kaum mehr eingehen.
Verrutschte Prioritäten
Auch nähert man sich magischem Denken, wenn man glaubt, Werk und Autor seien deckungsgleich und schon durch ihre Urheberschaft hoffnungslos kontaminiert und der Öffentlichkeit nicht zuzumuten. Beispiel Richard Wagner. Die Forschung neigt ganz überwiegend dazu, den Komponisten als Antisemiten zu sehen. Nun fordert die Studie aber nicht nur die Umbenennung von nach Wagner benannten Plätzen und Strassen, sondern auch derjenigen, die den Namen seiner Werke tragen – wie die Tannhäuserstrasse. Als nächster Schritt wäre es nur konsequent, Wagners Werke auch von deutschen Bühnen zu verbannen. Das dürfte indes leichter umzusetzen sein als die Tilgung Martin Luthers aus dem Leben des Protestantismus. Der Name des Reformators soll wie der von rund hundert anderen Persönlichkeiten ebenfalls von Berlins Strassenschildern verbannt werden – bei einigen vorbehaltlich vertiefender Forschungen.
Die Studie wurde in politischem Auftrag erstellt. Der Politik aber sollten nicht die Prioritäten verrutschen. Berliner Juden dürften sich weniger durch den Turnvater Jahn bedroht fühlen als durch rechte, linke und islamistische Judenfeindschaft. In einer Stadt, in der auf dem Al-Kuds-Tag jahrelang offen antisemitische Parolen zu hören waren, besteht offenkundig an anderer Stelle dringlicherer Handlungsbedarf als bei der Ausschilderung von Strassen und Plätzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer von R21,
Mitte Januar haben wir mit einem Anschreiben und auf unserer Website darüber informiert, dass R21 nun ein gemein-nütziger Verein ist und die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft anbietet. Zwei Wochen später waren bereits mehrere hundert Anträge auf Fördermitgliedschaft bei uns eingegangen (Tendenz weiter steigend), zudem zahlreiche kleinere und größere Spenden. Dafür ein herzliches Dankeschön! Damit schaffen Sie die Voraussetzungen, dass R21 das Ziel erreichen kann, dem bürgerlichen Deutschland eine unüberhörbare, intellektuell satisfaktionsfähige politische Stimme zu geben.
Konzepte entwickeln, Debatten prägen, Politik beraten – das ist unser Auftrag. Dafür sind die R21-Repräsentanten vielfältig publizistisch tätig, auf Social Media aktiv sowie als Gesprächspartner und Redner im Austausch mit Politikern, um für eine neue bürgerliche Politik zu werben. Der Verein plant Studien, bereitet Veranstaltungen und Publikationen vor. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen einige aktuelle Einblicke in unsere immer kraftvoller laufende Arbeit geben.
R21 will bis Mitte des nächsten Jahres ein konsistentes Konzept einer neuen bürgerlichen Politik vorlegen. So werden wir das (Bundestags-)Wahljahr 2025 programmatisch prägen. Bis dahin planen wir eine ganze Serie von Veranstal-tungen, um unsere Pflöcke einzuschlagen und Schritt für Schritt der bürgerlichen Mitte wieder Gehör zu verschaffen.
Beginnen werden wir am 21. März in Berlin mit der Konferenz „Deutschland nach der Ära Merkel: Lehren für die Gegenwart – Perspektiven für die Zukunft“. Kurzfristig und unter machtpolitischen Gesichtspunkten betrachtet war die Kanzler-schaft von Angela Merkel erfolgreich. Aber auf lange Sicht hat sie nicht nur eine inhaltliche entkernte und orientierungs-arme Volkspartei hinterlassen, sondern auch strategische Defizite bei der Ausrichtung des gesamten Landes. Deutsch-land hat, so ein besonders unter unseren westlichen Partnern häufig zu hörendes Bonmot, seine Sicherheit von den USA, seine Energieversorgung von Russland und sein Wachstum von China abhängig gemacht.
Wir werden es nicht bei der Diagnose belassen. Wir werden die Merkel-Ära aufarbeiten und neue Konzepte vorlegen, wie das „Geschäftsmodell“ Deutschland wieder flott gemacht werden kann. Unser Arbeitstitel dafür: „Deutschland 2030“ – das ist keine lange Frist. Die Zeit drängt! Dazu wird es vierteljährlich Konferenzen und Publikationen von uns geben.
Die Sorge, dass sich unser Wohlstand im freien Fall befindet, treibt viele Bürgerliche um – auch solche, die sonst nicht leicht in den Panikmodus verfallen. Am 23. März diskutieren der CEO der BayWa, Klaus Josef Lutz, und R21-Beirats-mitglied Matthias Müller, ehemaliger CEO von Volkswagen und Porsche, bei einer Veranstaltung in München genau darüber.
Dass es einen Zusammenhang zwischen drohendem Wohlstandsverlust, den De-Industrialisierungsphantasien und der „woken“ Ideologie von links gibt, liegt auf der Hand. Sollte man jedenfalls meinen. Aber selbst in der Union sehen viele diese Querverbindungen nicht, halten die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen Fragen für unnötig und fordern einen vermeintlich pragmatischen, auf Problemlösung begrenzten Politikansatz. Diesen Anhängern eines aus unserer Sicht richtungslosen Pragmatismus‘ haben Andreas Rödder und Kristina Schröder (gemeinsam mit Caroline Bosbach und Christoph Ploß) in einem FAZ-Beitrag vom 30.12.22 widersprochen und gefordert: „Kulturkämpfe mutig austragen!“
Überhaupt sind wir selbst immer wieder erstaunt, wie stark unsere Wokeness-Konferenz vom 7. November nachhallt. Wir haben in ein Wespennest gestochen! Viele sind aufgeschreckt, weil die bürgerliche Mitte unseres Landes erstmals klar und deutlich erklärt hat: Es reicht jetzt, wir nehmen die Auseinandersetzung an!
Vor allem Andreas Rödder als Vorsitzender von R21 erreichen nahezu täglich Interviewanfragen, in denen es um den „Kulturkampf“ und ebenso um die Zukunft der CDU geht, deren Grundwertekommission er leitet. Wie stark R21 schon beachtet (und beobachtet) wird, belegt die Tatsache, dass die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ am 19. Januar ein Porträt über Andreas Rödder und R21 veröffentlicht hat. Überschrift:„Auf, auf, in den Kulturkampf“.
In ihrer regelmäßig in der Tageszeitung „DIE WELT“ erscheinende Kolumne und auf Twitter (mit fast 69.000 Followern) vertritt die Stellvertretende R21-Vorsitzende Kristina Schröder ihre und damit die Anliegen von R21. Eines ihrer zentralen Themen ist die Corona-Politik und die Konsequenzen daraus. R21 bereitet dazu eine Veranstaltung und eine Publikation vor: Wir halten eine vorbehaltlose Aufarbeitung der drastischsten Grundrechtseingriffe in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg für dringend geboten: Waren die Einschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen? Wie kam es zu Deutschlands rigorosen Kurs, wie sah das demokratietheoretisch fundamentale Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik aus? Das Thema werden wir nicht zuletzt deshalb besetzen, weil wir befürchten, dass die Pandemie-Maßnahmen eine Art Blaupause für weitere mögliche Grundrechtseinschränkungen für einen „höheren Zweck“ sein könnten – etwa für den Klimaschutz. War die Pandemie erst der Anfang? Wir werden hier Stellung beziehen!
Die Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist für Bürgerliche schon länger ein Ärgernis. ARD, ZDF und Deutschlandfunk werden über verpflichtende Gebühren finanziert, was den Sendern jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro garantiert. In den vergangenen Jahren hat sich der ÖRR nahezu krakenhaft ausge-breitet: Allein die ARD betreibt 73 Radiosender und 21 TV-Programme; auf knapp 100 Social-Media-Kanälen informieren und unterhalten die „Sendeanstalten des öffentlichen Rechts“.
Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 dominiert im ÖRR ein „Haltungsjournalismus“, der eine eindeutig links-alternative, „woke“ Agenda verfolgt. Jede davon abweichende Meinung wird als „rechts“ gebrandmarkt, was automa-tisch und bewusst ausgrenzend gleichgesetzt wird mit „rechtsextrem“. Nebenbei: Dass auch R21 in der Wahrnehmung von „Haltungsjournalisten“ eine in diesem Sinne „rechte“ Denkfabrik ist, versteht sich von selbst.
Mit einer „Initiative für einen besseren ÖRR“ wird R21 hier gegensteuern: Wir werden in einer Studie die Nachrichten-sendungen und Politikmagazine der Sender hinsichtlich Themenauswahl und -gewichtung, Ausgewogenheit, Sprache und Vokabular untersuchen. Wir sind überzeugt, mit der Veröffentlichung der Studie die ÖRR-Reformdebatte maßgeb-lich voranbringen zu können. Wir planen zusätzlich zur Studie eine Website aufzubauen, die kontinuierlich politische Einseitigkeiten und Verstöße gegen den Sendeauftrag dokumentiert und eine Art Qualitätskontrolle für die Sender sein wird.
Genau wie Andreas Rödder und Kristina Schröder arbeiten und streiten die anderen Initiatoren von REPUBLIK 21 für eine neue bürgerliche Politik. Besonders hinweisen möchten wir Sie auf die Arbeit von Ahmad Mansour, dem uner-schrockenen Mahner und Warner vor den Gefahren des politischen Islam und auf die von Susanne Schröter, die als Professorin für Ethnologie und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam in Frankfurt seit Jahren sowohl der „woken Bewegung“ als auch Islamisten argumentativ Paroli bietet.
Beide werden in den so genannten „sozialen Medien“ teils heftig für ihre Positionen attackiert. Regelmäßig postet Ahmad Mansour auf seinem Twitter-Kanal Beleidigungen und Beschimpfungen, die ihn erreichen; ebenso regelmäßig erhält er Gewaltandrohungen bis hin zu Mord, was dazu geführt hat, dass er unter ständigem Polizeischutz leben muss.
Aber einschüchtern lässt sich Ahmad Mansour nicht. Beispiel Silvester-Ausschreitungen in Berlin-Neukölln und anderswo: Während von links bis in die Union hinein versucht wird, sich mit Vorschlägen wie „Böllerverbot ausweiten“ wegzu-ducken, spricht Ahmad Mansour Klartext: Die Randalierer, die meisten davon mit Migrationshintergrund, ver-achten auf-grund ihrer Sozialisation und der patriarchalischen Strukturen ihrer Familien das Land, in dem sie leben.
Den Rechtsstaat halten sie für schwach, weil sie keine Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn sie Straftaten be-gehen. Deshalb fordert Ahmad Mansour härtere Strafen, insbesondere für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte
statt linksgrüner Debatten über einen „strukturellen Rassismus bei der Polizei“.
Wir hoffen, Ihnen mit diesem „Rundbrief“ einen zumindest groben Überblick über die laufende Arbeit von R21 gegeben zu haben. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir auch unsere Öffentlichkeitsarbeit ausweiten, so dass Sie dann einen auch optisch ansprechenden Newsletter erhalten.
Wir arbeiten daran – an der neuen bürgerlichen Politik und an der Vermittlung unserer Botschaften und Positionen.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
Mit allerbesten Grüßen
Ihre
Prof. Dr. Andreas Rödder - Dr. Kristina Schröder - Dr. Harald Mosler - Vorstand