Dipl.-Pol. Maike Schmidt-Grabia ist Mitarbeitern des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sie ist u.a. Co-Autorin einer Evaluationsstudie zum Bremer Beirätegesetz und beschäftigt sich mit dem Petitionsrecht in Bremen.
AfD - Wie rechts ist sie wirklich?
Die "Alternative für Deutschland" (AfD)
Maike Schmidt-Grabia, Bremen - Artikel des Bundesamtes für politische Bildung (BPB)
Die "Alternative für Deutschland" (AfD), im Februar 2013 in Berlin gegründet, beschreibt sich selbst als "Partei neuen Typs". Sie sei weder rechts noch links, sondern komme aus der Mitte der Gesellschaft. Von Politikwissenschaftlern wird sie als rechts- bzw. nationalkonservativ eingeordnet.
Neben ihrem Gründungsthema, der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wendet sich die AfD in der letzten Zeit verstärkt Fragen der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu. In Bremen konstituierte sich im Mai 2013 ein eigener Landesverband, der bei der Bundestagswahl im September 2013 mit einer Landesliste und Direktkandidaten antrat. Die AfD kandidiert zum ersten Mal bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen.
Im Wahlprogramm des Bremer Landesverbandes gehören die Bereiche Innere Sicherheit, Migration und Bildung zu
den Schwerpunkten. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf die "konsequente Verfolgung von Straftätern" sowie die "Rückführung straffällig gewordener Ausländer". Im Bürgerschaftswahlkampf lehnt sie des Weiteren "Asyl-missbrauch" ab und tritt für "klare Regeln" in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der "deutschen Kultur als Leitbild" orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet sie die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine "Entideologisierung der Erziehung" sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur "deutschen Identität". Eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen stärken.
Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Familien,
eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bei Volksent-scheiden soll es kein Mindestzustimmungsquorum geben. Die Verschuldung Bremens will die AfD durch Teil-privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/203480/alternative-fuer-deutschland-afd/
Die entscheidende Frage
Ist die AfD mehrheitlich nur rechtspopulistisch und damit noch verfassungskonform oder schon rechtsextrem und damit nicht mehr verfassungskonform oder gar rechtsradikal und damit eindeutig verfassungsfeindlich, was sie wie die schon seit Jahren verzwergten Kleinparteien NPD, Die Heimat und den III. Weg zu einem möglichen Kandi-daten für ein Verbotsverfahren machen würde?
Linke Bürger und Politiker sehen den politischen Gegner und die eigentliche Gefahr für das Land, die Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft immer nur "rechts". Daher rufen sie selbstgerecht zum "Kampf gegen Rechts" auf. Rechtspopulisitsche Bürger und Politiker sehen den politischen Gegner und die eigentliche Gefahr jedoch immer nur links.
1. Beiden Seiten fehlt es an Selbstkritik und an Selbsterkenntnis. Daher ist die Lage noch viel schlimmer.
2. Beide Seiten verharmlosen die extremistischen Tendenzen auf ihrer eigenen Seite.
3. Beide Seiten verharmlosen die antisemitischen und antichristlichen Tendenzen auf ihrer eigenen Seite.
So unterstützen die "woken" Jakobiner und radikalen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg im ganzen sog. Westen
die fanatischen Terroristen der Hamas und der Hisbollah, obwohl sie vom antisemitischen, frauenfeindlichen und homosexuellenfeindlichen islamistischen Mullahregime des Iran unterstützt werden, das Frauen nur deswegen ins Gefängnis werfen, foltern und ermorden lässt, weil sie kein Kopftuch tragen oder damit nur halbwegs ihre Haare verdecken. Außerdem werden Bahais und Christen seit Jahrzehnten vom iranischen Regime verfolgt.
Ein absurdere und perversere Koalition kann es kaum noch geben, ist der moderne Feminismus doch immer eine links-liberale Emanzipationsbewegung gewesen. Aber heute werden von den "woken" Jakobinerinnen auch Feministinnen wie die lesbische Philosophin Kathleen Stock aus ihrer Heimatuniversität in Sussex vertrieben, weil sie es doch tatsäch-lich gewagt hat, in ihrem Buch Material Girls zu behaupten, was jedes Kind weiß und was jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand annimmt und sogar für selbstverständlich hält, nämlich, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, nämlich Männlein und Weiblein.
Auf der anderen Seite fantasieren neuerdings sog. Identitäre und Rechtsextreme auf privaten Treffen über eine sog. "Remigration" von Menschen in ihre Heimatländer. Zwar behauptet Alice Weidel von der AfD, dass es sich dabei nur um die konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern und zugewanderten Straftätern gehen soll. Ihre Korrekturen der Darstellungen in den Medien sowie ihre Beschwichtigungsversuche mögen von ihr ehrlich gemeint sein. Aber es wäre zu prüfen, ob das auch stimmt. Die AfD ist zwar keine ganz rechtsradikale Partei, aber etwa ein Drittel ihrer Ver-treter und Anhänger unterhalten Beziehungen zu rechtsradikalen Kräften und Milieus.
Rechtsradikale Spilttergruppen und Kleinstparteien haben zwar versucht, die berechtigten Proteste und friedlichen, gewaltfreien und gut organisierten Demonstrationen der größtenteils demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bauern zu unterwandern. Aber die meisten Bürger und Politiker durchschauen diese mittlerweile normal gewordenen Versuche von rechtsextremen oder rechtsradikalen Trittbrettfahrern.
Sie lassen jedoch auch die Unterstellungen des neulich im Urlaub geschockten, von Angst erfüllten und verzweifelten Wirtschaftsministers Habeck unglaubwürdig erscheinen. Habecks etwas paranoide Warnung vor den Demonstrationen der Bauern als angeblichen "Umsturzversuchen" kann man zwar verstehen und ihm nachsehen, aber realistisch war seine Warnung jedenfalls nicht.
Obwohl die Demonstrationen der demokratisch gesinnten Bauern, ergänzt durch Förster, Tierärzte und LKW-Fahrer weitgehend friedlich waren, hat ihnen der Wirtschaftsminister Robert Habeck etwas allzu ängstlich eine angebliche Unterwanderung durch Rechtsextreme und sogar Umsturzversuche unterstellt. Die CDU und CSU sowie die Freien Wähler solidarisierten sich nämlich uneingeschränkt mit den Landwirten und ihren Mitstreitern.
Prompt versuchten die linken Journalisten von Correctiv durch die gezielte Abhörung eines privaten Treffens von Rechtspopulisten bei Dresden die Öffentlichkeit vor "den Rechten" zu warnen, um möglichst viele linke Bürger und Demonstrationen "gegen Rechts" zu mobilisieren. Kanzler Scholz dankt ihnen, denn er ist froh, dass es endlich ein öffentliches Gegengewicht zu den Demonstrationen der Landwirte gegen die rigorosen Sparmaßnahmen der ganz einfach nur unfähigen Ampel-Regierung gibt, die sich im Hinblick auf die Einschätzung ihrer Finanzpolitik durch das
BVG in Karlsruhe einfach nur zu sicher fühlte, verkalkuliert und verrannt hat.
Wer ist hier demokratischer, friedlicher, wohlwollender und sachlicher? Bundeskanzler Scholz, der die Diskussion über "Remigation" bzw. konsequente Abschiebung auf dem privaten "Geheimtreffen" der Rechtspopulisten bei Dresden "teuflisch" nennt und den unsäglichen Vergleich mit der Wannseekonferenz, einer klaren politischen Instrumentali-sierung und Verharmlosung des Holocaust, nicht zurückweist? Oder Alice Weidel von der AfD, die sich gegen dieses
von den Bürgern leicht durchschaubare Manöver der Regierung gelassen aber deutlich zur Wehr setzt?
Die Ampelregierung hat offensichtlich wegen des von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten Bauernaufstandes Angst vor einem zukünftigen Machtverlust bekommen und greift in die unterste Schublade! Dazu gehört auch das geplante Verbot der AfD, die nun dafür extra als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden soll. Das sieht sehr nach einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Konsolidierung der eigenen Macht aus. Der Plan der Ampel-koalition, die AfD verbieten zu lassen und damit ungefähr 20% der Wähler zu ignorieren, ist nach der zumindest um-strittenen Wahlrechtsreform von 2023 ein absurder und in ganz Europa einzigartiger Anschlag auf die Demokratie
im Namen der Verteidigung der Demokratie.