Abschaltung der letzten Atomkraftwerke
Die deutsche Verblendung
Der Atomausstieg ist nichts als Ideologie
Eric Guyer, NZZ - 14.04.2023
Die Abschaltung der letzten drei Reaktoren schadet dem Klima und beeinträchtigt die Energiesicherheit in Deutschland. Doch mit Fakten hält sich diese Regierung nicht auf, wenn es um die Verwirklichung des grünen Paradieses geht.
Die Geschichte des deutschen Atomausstiegs währt schon zwei Jahrzehnte – seit die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder ihn erstmals ausrief. Das letzte Kapitel endet jetzt mit einer bizarren Pointe. Die letzten Kernkraftwerke werden abgeschaltet, obwohl sie sicher und wirtschaftlich sind – und das inmitten einer Energiekrise. Bizarrer geht es nicht.
Die Folge des irrationalen Entscheids: Die deutsche Klimabilanz verschlechtert sich. Nicht nur wegen des Verzichts auf russisches Gas, sondern auch wegen des seit einigen Jahren forcierten Atomausstiegs nimmt der Anteil des Kohlestroms zu. Wer hätte es je gedacht, dass ausgerechnet die Grünen zum eifrigsten Lobby-Verein des Klima-Killers Kohle würden?
Der Grund hierfür ist pure Ideologie. Ideologien sind in der Menschheitsgeschichte stets die stärksten Treiber gewesen, gerade weil sie auf Fakten keine Rücksicht nehmen. Sie beruhen auf dem unbedingten Willen, die Welt einer Gesinnung zu unterwerfen.
Atomkraft ist CO2-arm, und sie steht im Gegensatz zu Wind- und Sonnenstrom Tag und Nacht zur Verfügung. Ange-sichts von Klimawandel und Energiekrise darauf zu verzichten, ist nichts anderes als Ideologie. Geboren vor einem halben Jahrhundert im Kampf gegen den Bau des Atomkraftwerks Wyhl in Südbaden und anfangs noch unbelastet
vom Wissen um die Erderwärmung, prägt diese Weltanschauung die im Kern stets westdeutsche Politik.
Die Energiepolitik ist ein Sammelsurium von Skurrilitäten und Irrtümern
Ohne die Anti-Atom-Bewegung gäbe es die Grünen nicht, die seither als deren willige Vollstrecker auftreten. Wenn Historiker dereinst die Verblendung des Atomausstiegs sezieren, werden sie aber nicht nur diese Partei in den Fokus nehmen.
Die Grünen sind gewiss die Hauptschuldigen, doch haben fast alle anderen Parteien ihren Anteil an der in ihrer Konsequenz umweltschädlichen Energiepolitik. Die SPD beschloss den ersten Atomausstieg gemeinsam mit den Grünen. Die Unionsparteien verwarfen ihn zuerst, um ihn in einer nicht minder bizarren Kehrtwende umso ent-schlossener voranzutreiben.
Als Helfershelfer dienten der Kanzlerin Angela Merkel in einer schwarz-gelben Koalition die Liberalen – dieselben Liberalen, die den Atomausstieg in der Ampelkoalition bekämpfen. Wer wollte da noch behaupten, die deutsche Energiepolitik sei kein Sammelsurium von Skurrilitäten und Irrtümern? (Das allerdings gilt, wenngleich aus anderen Gründen, auch für die Schweizer Energiepolitik.)
Wie es sich für eine Ideologie geziemt, nimmt auch die Anti-Atom-Doktrin auf die menschliche Natur keine Rücksicht. Menschen neigen dazu, sich für grosse Ideen zu begeistern, auf dem Weg zu ihrer Verwirklichung aber tausend Gründe zu finden, deretwegen das hehre Endziel noch eine Weile aufgeschoben werden muss.
So verhält es sich auch mit dem Klimaschutz. Jeder ist dafür, die Deutschen mit besonderem Furor. Die möglichst in weiter Ferne liegenden Reduktionsziele können nicht radikal genug sein. Wenn es an die Umsetzung geht, tauchen allerdings tausend Gründe auf, die alles unendlich kompliziert machen.
Schon die an sich nicht besonders komplexe Frage, wie sich der Anteil fossiler Heizungen vermindern lässt, spaltet die Regierung. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck drückt aufs Tempo, die Koalitionspartner bremsen mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit. Auch eine Marathonsitzung der Koalition brachte keine Lösung. Für den endgültigen Gesetzestext muss ein Formelkompromiss erst noch gefunden werden.
In der Theorie sind alle für Klimaschutz. In der Praxis existieren zahlreiche Zielkonflikte. Erforderlich ist daher zweierlei: genügend Zeit für die unvermeidlichen Güterabwägungen und technische Lösungen, die eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen.
Denn je länger der politische Prozess dauert, umso unwahrscheinlicher ist, dass der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad seit Beginn der Industrialisierung begrenzt werden kann. Selbst 2 Grad bleiben ambitioniert. Das einzugestehen, ist kein Defaitismus von «Klimaleugnern», sondern die Anerkennung der Tatsachen.
Notwendig sind klimafreundliche Technologien, welche die Zeitspanne bis zur Dekarbonisierung überbrücken. Die Atomenergie ist eine solche Brückentechnologie. Herstellung und Wiederaufarbeitung der Brennelemente belasten zwar das Klima, dafür ist der Betrieb der Kraftwerke praktisch CO2-frei.
Die in der Frühphase der AKW zu Recht diskutierten Sicherheitsrisiken erwiesen sich als beherrschbar. «Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv», dieser Slogan war so eingängig wie falsch. Die noch nicht gelöste Problematik der End-lagerung lässt sich mit sicheren Dauerprovisorien umgehen. Auch die Angst vor dem «Atomstaat», einer repressiven Gesellschaft im Namen des Fortschritts, war unbegründet.
Die einzigen valablen Argumente gegen die Atomkraft sind heute wirtschaftlicher Natur, doch betreffen sie die ab-geschriebenen und voll funktionstüchtigen Altanlagen nicht.
Gas ist gut fürs Klima, Atom nicht – wie die Grünen die Realität leugnen
Die Grünen selbst forderten vor noch nicht allzu langer Zeit Brückentechnologien und glaubten, sie im Erdgas gefunden zu haben. Seit der Hauptlieferant Russland ausfällt, erfordert die Liebe zum Gas zusätzliche Verrenkungen. So setzt Habeck weiter darauf, diesmal in verflüssigter Form aus Afrika und dem Nahen Osten.
Die fossile, die Atmosphäre verschmutzende Brückentechnologie Gas ist für die Grünen opportun, die klimaschonende Atomenergie nicht. Die Verleugnung der Realität dort, wo es den eigenen Vorstellungen widerspricht, ist ein Kern-element jeder Ideologie.
Es genügt allerdings nicht, nur die Wirklichkeit zu ignorieren. Eine erfolgreiche Ideologie muss eben auch immer die Augen vor der menschlichen Natur verschliessen.
Das beste Beispiel ist der Kommunismus. Er postulierte den neuen Menschen, der alle Eigensucht überwindet, um der sozialistischen Gesellschaft zu dienen. Alle Opfer waren jedoch umsonst. Der Mensch blieb, was er immer war: mal altruistisch, mal egoistisch, auf jeden Fall so widersprüchlich, dass er ein denkbar schlechter Agent ist, um einer Utopie zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Streit um die fossilen Heizungen gibt nur einen Vorgeschmack darauf, wie reale Politik grosse Ziele ausbremst. Habeck und seine Partei leugnen das Dilemma beharrlich. Aber damit zeigen sie nur, wie urdeutsch, um nicht zu sagen bio-deutsch, sie sind. Ob Agrarwende, Energiewende oder Verkehrswende – regelmässig machen deutsche Regie-rungen vollmundige Versprechen, die am Ende sehr viel prosaischer daherkommen.
Die Grünen (und alle anderen Parteien, die ihren Anteil am Atomausstieg haben) demonstrieren mit ihrem Verhalten den Grundkonflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Erstere kümmert sich nur um ihr abstraktes, möglichst reines Anliegen und besudelt sich nicht die Hände mit den hierfür nötigen Kompromissen.
Die Verantwortungsethik hingegen weiss, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt und jede erfolgreiche Politik Ab-striche an den ursprünglichen Anliegen erfordert.
Gesinnungsethik ist das Vorrecht der Jugend; Fridays for Future wie die Letzte Generation machen davon ausgiebig Ge-brauch. Dass sich allerdings auch das Bundesverfassungsgericht nur für Gesinnung und nicht für den steinigen Weg
der Umsetzung interessiert, ist eine spezifisch deutsche Verrücktheit.
In ihrem Klima-Urteil von 2021 verpflichteten die Karlsruher Richter Legislative und Exekutive auf ehrgeizige Langfrist-ziele und verschwendeten keinen Gedanken daran, dass künftige Generationen andere Prioritäten setzen könnten. Hauptsache, gut gemeint, ist eigentlich kein Grundsatz kluger Staatsräson, als deren Wächter sich das Verfassungs-gericht aufspielt.
So ist der Atomausstieg am Ende ein ausser Kontrolle geratener Streifzug durch die Geistesgeschichte. Der Idealismus interessierte sich stets für reine Vorstellungen, die Romantik fand diese in der Natur (und später zeitgemäss in der Jagd auf das Waldsterben). Wenn am Wochenende die letzten drei Reaktoren vom Netz gehen, obsiegt wieder einmal der Weltgeist aus Deutschland. Wie immer, wenn es so weit kommt, ist das mehr Drohung als Verheissung.
Klimawandel - hysterische Debatte (nzz.ch)
Friedrich Merz zum Atomausstieg am 15. 04. 2023
Als Shakespeare vor über 400 Jahren seinen Hamlet geschrieben hat, kannte er die deutschen Grünen natürlich nicht. Aber Shakespeares Drama weist zumindest in seiner Komplexität und in der Undurchschaubarkeit seiner Akteure durchaus Parallelen auf zur gegenwärtigen deutschen Energiepolitik.
Ein wesentlicher Teil der energiepolitischen Irrationalität wird an diesem Wochenende in Deutschland vollzogen: In der größten Energiekrise seit Jahrzehnten werden in Deutschland die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Dies ge-schieht nicht etwa aus sicherheitstechnischen Gründen, oder weil wir sonst Strom im Überfluss hätten. Es sind allein ideologische Vorbehalte und der Gründungsmythos der grünen Partei, die über jede Vernunft triumphieren.
Wir werden bizarre Bilder sehen von Umweltschützern, wie sie das Ende der Kernenergie feiern – und zugleich müssen für 10 Millionen Haushalte alte Gas- und Kohlekraftwerke hochgefahren werden, damit die Stromversorgung aufrecht-erhalten werden kann. So ein Szenario hätte selbst Shakespeares Fantasie und Vorstellungskraft über den menschlichen Irrsinn übertroffen.
Aber sein berühmtes Zitat aus dem Hamlet beschreibt die deutsche Energiepolitik der Ampel nicht erst seit heute un-verändert zutreffend: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“. Das deutsche Aus für die Kernkraft am 15. April 2023 steht im Kontext einer Energiepolitik, die von einer geradezu fanatischen Einseitigkeit getrieben wird, und die dem Land innerhalb kürzester Zeit einen Anpassungsschock zumutet, gegen den sich zu Recht der Widerstand eines zunehmenden Teils der Bevölkerung artikuliert.
Zwei Beispiele mögen illustrieren, wie normal die Bevölkerung bei uns und anderswo mit dem Thema umgeht: In Berlin ist in dieser Woche das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung über ein klimaneutrales Berlin bis 2030 festgestellt worden. Die Initiatoren haben nicht nur das notwendige Quorum von 600.000 Stimmen deutlich verfehlt; es haben fast genauso viele Berlinerinnen und Berliner mit NEIN wie mit JA gestimmt. Mit anderen Worten: Da sind über 400.000 Wahlberechtigte aktiv zur Wahl gegangen, und haben gesagt: Diesen Unsinn machen wir nicht mit. Und in Paris haben sogar fast 90 Prozent der Wähler bei einer Volksabstimmung gegen den Wildwuchs der E-Scooter im Straßenbild votiert.
Aus diesen beiden Abstimmungen sollte die Koalition in Berlin eigentlich eine Lehre ziehen: Man kann Klima- und Umweltschutz nur mit und nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen. Eine Demokratie ist kein Volkserziehungsheim.
Und wer meint, seine politischen Ziele gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu müssen, womöglich weil er sich im Besitz einer höheren Moral dazu legitimiert sieht, der gefährdet nicht nur seine eigene Mehrheitsfähigkeit. Er gefährdet die Akzeptanz der Klimapolitik schlechthin. Ob die Grünen das gerade an diesem Wochenende verstehen?
Auch wenn man (wie ich) den Ausstieg aus der friedlich genutzten Kernenergie langfristig betrachtet für richtig hält,
ist das ein ökonomisch-politisches Projekt für die Zukunft und kann erst dann strategisch sinnvoll realisiert werden, wenn die Versorgung des Landes mit anderen ökonomisch und ökologisch besseren Energiequellen bereits realisiert und sichergestellt wurde.
Solange sämtliche Nachbarländer Deutschlands diesen ehrgeizigen und von dumpfen Ängsten angetriebenen Weg nicht mitgehen, kann dieser deutsche Sonderweg auch kaum die Sicherheit in Deutschland und in Europa erhöhen. Darum ist der Atomausstieg, zumindest verfrüht und seltsam irrational angesichts der aktuellen Ablösung vom russischen Erdgas
Noch viel irrationaler ist jedoch, dass die Grünen die durch den Krieg in der Ukraine entstandene Versorgungslücke ausgerechnet mit alternativen Energiequellen zu schließen versuchen, die sie in den letzten Jahren wegen ihrer hohen CO2-Belastung immer bis aufs Messer bekämpft haben:
- Frackinggas aus Kanada und aus den USA, dessen Abbau bekanntlich sehr umweltschädlich ist
- Energie aus heimischen Kohlekraftwerken, die eigentlich zuerst abgeschaltet werden sollten
- Erdgas aus autokratisch regierten Ländern wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten trotz deren Menschenrechtsverletzungen.
Aus dem Verhalten der Grünen kann man leider nur den Schluss ziehen: als ursprünglicher Anti-Atomkraft-Partei geht es ihnen schon längst nicht mehr um Deutschland, um seine Zukunft als große Industrienation, um den Erhalt des Mittelstandes als Rückgrat der bürgerlichen Gesellschaft und parlamentarischen Demokratie, um den sozialen Frieden und Wohlstand seiner Bürger und Menschen, sondern nur noch um ihr eigenes Überleben als Ökopartei, um ihre eigene Regierungsbeteiligung, um ihre lukrativen Ämter, Karrieren und Posten, um ihre Macht über die Gesellschaft
und um ihre freiheitsfeindliche und kulturrevolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft einer undemokratischen und unnatürlichen Herrschaft von ethnischen und sexuellen Minderheiten über die natürliche deutsche und heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft mit Hilfe von gesetzlichen Quoten und anderen politischen Zwangsmaßnahmen.
Das alles wird durch den massenpsychologischen Trick der Angstmache vor dem Klimawandel vorangetrieben, mit
dem die Menschen hypnotisiert, gesteuert und gefügig gemacht werden, damit sie meinen, ihnen "freiwillig" und selbstbestimmt aus eigener Überzeugung zu folgen. Politische Dissidenten werden nicht nur von grünen Politikern öffentlich beschimpft, mit pseudomoralischen Abwertungen pauschal der angeblichen Diskriminierung beschuldigt
und als angebliche "Hassprediger"oder "Rassisten" eingeschüchtert.
Was sich da vor unseren Augen entpuppt, ist der maoistische Kern der Grünen mit ihrem von Mao Zedong erfundenen Programm des "langen Marsches durch die Institutionen". Mao Zedong (1893-1976) war ein chinesischer Diktator, der heute noch in China wie ein unantastbarer Gottkaiser mit dem „Ehrentitel“ Überragender Führer verehrt wird. Er war ein chinesischer Revolutionär, marxistisch-leninistischer Theoretiker, lange Parteiführer der Kommunistischen Partei Chinas, Diktator und Staatspräsident der Volksrepublik China. Er ist für die Hinrichtung von ca. 60 Millionen Menschen in der sog. Kulturrevolution verantwortlich, das sind etwa 20 Millionen mehr Menschen als Hitler und Stalin zusammen sterben oder umbringen ließen.
Auch in Russland ist die Verehrung von Stalin wieder im Kommen und wird auch von Kreml wieder zugelassen und gefördert. Den Deutschen wird jedoch ständig eingehämmert, dass der Nationalsozialismus gar kein Sozialismus gewesen sei und dass der Sozialismus der Sowjetunion noch kein "richtiger Sozialismus" gewesen sei. Auch werden
den Deutschen immer noch gepredigt, dass der Nationalsozialismus "singulär" gewesen sei und daher nicht mit dem Totalitarismus des maoistischen China und der leninistischen Sowjetunion zu vergleichen sei.
Erst Hannah Arent hat mit ihrer epochalen Totalitarismusforschung dieses ideologische Denkverbot überwunden. Selbstverständlich gab es in allen drei historisch einmaligen und unwiederholbaren Fällen von Totalitarismus singuläre Aspekte. Aber diese kann man natürlich genauso wie die gemeinsamen Aspekte nur durch rationale historische Vergleiche feststellen. Dazu braucht man nur einen gesunden Menschenverstand ohne politische Ideologie.