Bundesrepublik Deutschland

 

 

Deutschland ist keine Demokratie,

sondern eine freiheitlich-demokratische Republik.

 

 

Der Regenbogen ist schön, aber er gehört nicht aufs Parlament

 

Am Wochenende wehte vom Deutschen Bundestag zum ersten Mal die Regenbogenflagge.

 

Marc Felix Serrao, Berlin, NZZ am 27.05.2022

 

Wenn es darum geht, für «Vielfalt» einzutreten, kennen viele deutsche Politiker kein Halten mehr. So war es auch am Wochenende, als zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestags neben der National- und der Europa-flagge auch die Regenbogenflagge im Wind wehte, einmal vor und einmal auf dem Parlament. Anlass war der dies-jährige Christopher Street Day, kurz CSD.

 

Vielfalt, so erklärte es die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas in einer Videobotschaft, mache das Land lebenswerter.

Mit dieser Ansicht war und ist die Sozialdemokratin im Präsidium des Bundestags nicht allein. Auch die CDU-Politikerin Yvonne Magwas hat dort als Vertreterin der bürgerlichen Opposition für den Regenbogen gestimmt. Als sie ein christlich-demokratischer Unternehmer deshalb kritisierte, fand sie das «menschenverachtend».

 

Wer will schon «menschenverachtend» sein?

 

Dieser Ton ist vermutlich einer der Gründe, weshalb der Flaggenwechsel keine nennenswerte Diskussion ausgelöst hat. Wer will sich schon sagen lassen, er sei menschenverachtend oder homophob. Solche Vorwürfe kommen in politischen Debatten heute schneller als früher, und in Deutschland kommen sie besonders schnell.

 

Das gilt auch für den Vorwurf der AfD-Nähe, der gerne dann erhoben wird, wenn man einen Konsens infrage stellt,

den die rechtsradikale Partei, warum auch immer, ebenfalls ablehnt. Für die AfD ist die Regenbogenflagge schlicht ein «Propagandafähnchen».

 

Das ist natürlich Unfug. Die Flagge der Schwulen und Lesben, der Trans-, Inter- und Bisexuellen erinnert an einen Emanzipationskampf, der längst nicht beendet ist. Auch in Deutschland. Selbst im ach so toleranten Berlin gibt es im Schnitt zwei Übergriffe am Tag; meist sind schwule Männer die Opfer.

 

Es ist gut und richtig, wenn sich auch der Bundestag mit den sexuellen Minderheiten im Land solidarisch erklärt. Aber der Flaggenwechsel ist das falsche Mittel: nicht, weil die Regenbogenfahne nur ein «Fähnchen» wäre oder weil sexuelle Minderheiten schon genügend Unterstützung erführen, wie der christlichdemokratische Unternehmer meint (der des-halb natürlich nicht «menschenverachtend» ist). Falsch ist der Regenbogen über dem Parlament, weil mit ihm eine Geringschätzung für die eigentliche Fahne zum Ausdruck gebracht wird, die sie nicht verdient hat.

 

Schwarz-Rot-Gold steht für das liberalste Land, das Deutschland je war. Es stand im 19. Jahrhundert für die republika-nische Bewegung, wurde im 20. Jahrhundert von den Nazis bekämpft und wird in diesem Jahrhundert von deren völ-kischen Wiedergängern verächtlich gemacht. Es steht für ein Grundgesetz, welches die Würde des Menschen an den Anfang stellt und für unantastbar erklärt. Es ist, kurzum, das Beste, was dieses Land an nationalen Symbolen hervor-gebracht hat. Aber es ist leider nicht gut genug für heutige Spitzenpolitiker.

 

Noch moderner, noch vielfältiger

 

«Wir sind ein modernes und vielfältiges Land», sagte Innenministerin Nancy Faeser, als sie die Genehmigung für den Flaggenwechsel erteilte. Es sei «allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen». Anders formuliert: Schwarz-Rot-Gold zeigt die Modernität und Vielfalt der Bundesrepublik nicht deutlich genug.

 

Wer es gut meint mit der Ministerin, kann in ihren Worten einen besonderen demokratischen Eifer erkennen. Dann wäre es allerdings unverständlich, warum sie die Regenbogenfahne nur zu besonderen Anlässen wie dem CSD und nicht 365 Tage im Jahr wehen lassen will. Schliesslich steht diese nach Faesers Ansicht doch noch mehr für die Werte,

die ihr wichtig sind, als Schwarz-Rot-Gold.

 

Die Bundesflagge habe Verfassungsrang und bleibe «wichtigstes Staatssymbol», heisst es dazu in der Erklärung der Ministerin. Der Regenbogen soll deshalb die anlassbezogene Ausnahme bleiben.

 

Nur was ist mit anderen Anlässen: dem Internationalen Frauentag, zum Beispiel, oder dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust? Sind die weniger wichtig als der CSD? Gäbe es an diesen Tagen etwa keine Flaggen, die Deutsch-land hissen könnte?

 

Ein Parlament, welches das wichtigste Staatssymbol an zwei Tagen im Jahr (dem CSD und dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie) für unzureichend erklärt, muss sich an vielen anderen Tagen die Frage gefallen lassen, warum es dann anders sein soll. Geschweige denn, warum es überhaupt noch an dem ollen Schwarz-Rot-Gold festhält.

 

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/bundestag-der-regenbogen-gehoert-nicht-aufs-parlament-ld.1695113

 

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat

 

Dafür, dass er das bleibt, müssen die Bürger und Politiker immer wieder einsetzen. Denn Gefährdungen gibt es immer wieder. Auch schon im erhitzten Abwehrkampf unserer wehrhaften Demokratie gegen die Terrorbande der RAF hatte der deutsche Rechtsstaat seine von ihm selbst gesetzten Grenzen überschritten, Grenzen, die er nicht hätte überschrei-ten dürfen. Es gab damals jedoch sog. "Linksanwälte" wie Ströbele und Schily, die dagegen Einspruch erhoben hatten und dann auch Recht bekommen konnten. Aber das war die "bleierne Zeit" in der es viele heimliche und offene Sym-pathisanten der RAF links von der SPD gab. 

 

Die angeblich "inakzeptable" demokratische Wahl im Thüringer Landtag

 

Spätestens seit Angela Merkels 2022 vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärte Einmischung in die Landtags-wahlen von Thüringen, droht die BRD zu einem anmaßenden und rechtsbrüchigen "Gesinnungsstaat", einer DDR 2.0

zu werden. Nein, ich stehe weder der chauvinistischen, nur polemisierenden, aber meistens inkompetenten AfD noch den in sich zerstrittenen Linken nahe! Ich halte beide Parteien nicht für regierungsfähig. 

 

Mir wäre es auch lieber gewesen, dass die Politik von CDU, SPD und FDP in den letzten Jahren den Aufstieg der AfD verhindert hätte. Aber ihre Politik hat sie nicht nur nicht verhindert, sondern ermöglicht und befördert. Neue Parteien können nur dann entstehen und sich konsolidieren, wenn es ein echtes politisches Defizit und triftige Gründe für eine berechtigte Unzufriedenheit unter den wahlberechtigten Bürgern gibt.

 

Die Hauptschuld am Aufstieg der AfD tragen (1.) die Grünen mit ihrer neoliberalen Identitätspolitik, mit ihrer anti-patriotischen Einstellung und mit ihrem unpatriotischen Verhältnis zu Brüssel und der EU, (2.) die SPD mit der Vernach-lässigung ihrer früheren Sozialpolitik zugunsten der neo-liberalen Identitätspolitik und (3.) die neoliberale Merkel-CDU, die die Wertkonservativen in der CDU immer mehr im Stich gelassen hatte. Keine dieser Parteien hat bisher realisiert, dass die neoliberale Identitätspolitik und die neue Wokeness-Ideologie nur den Interessen der globalisierten Banken, Börsen und Unternehmen dient, aber völlig unökologisch ist, da sie die menschliche Natur leugnet.

 

Die offensichtliche Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat droht primär von rechts außen, wo sich Rechtspopulisten und Rechtsradikale tummeln, die autoritäre und chauvinistische Rechtspopulisten wie Trump, Putin und Bolsonaro, Le Pen, Salvini und Meloni bewundern. Dazu gehören aber auch katholische Traditionalisten, die rück-wärtsgewandt von einem homogenen christlichen Abendland und von einer konservativen Revolution träumen. Ihnen ist ein säkularer und souveräner Rechtstaat, der auch die katholischen Kinderschänder und den korrupten Klerus zur Verantwortung zieht, ein Dorn im Auge, weil sie in ihrer heuchlerischen Bigotterie nicht an Gott, sondern an die Macht des Vatikan glauben.

 

Eine schleichende Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat droht sekundär jedoch auch von den neoliberalen Identitätspolitikern aus dem linken Spektrum, die mit ihren subjektivistischen Hyperindividualismus den globalisierten Digitalkapitalismus mit seiner sich ausdehnenden Macht der Algorythmen und Daten vorantreiben. Sie greifen die Menschen direkt über die (a)sozialen und digitalen Medien an, zerstören ihre schützende Privatsphäre und ihre lebendigen Beziehungen in der natürlichen, kulturellen und sozialen Lebenswelt, um sie von den digitalen Medien der IT-Branche und Tech-Konzerne noch abhängiger zu machen. Der Kampf ums Überleben moderner Demokratien mit ihren säkularen Rechtsstaaten und sozialen Marktwirtschaften ist daher ein Kampf zwischen Skylla und Charybdis.

 

Regenbogenflagge auf dem Bundestag

 

Eine Regenbogenflagge auf dem Bundestag ist ein weiterer Regelverstoß gegen rechtsstaatliche Verordnungen auf der schiefen Bahn vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat BRD zum parteilichen Gesinnungsstaat DDR 2.0. Die Ver-ordnungen zur Beflaggung des Bundestages lassen selbstverständlich nur die Staatsflagge Schwarz-Rot-Gold zu. Sogar die Europafahne darf nur vor dem Bundestag wehen, aber nicht auf ihm. Und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD weiß das genau. Trotzdem hält sie sich nicht an die Vorschriften, sondern bricht mutwillig mit ihnen. Damit stellt sie ihre persönliche politische Gesinnung über den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und über ihr Amt und bricht damit ihren Amtseid ohne jede Not, sondern nur aufgrund eines linken Populismus.

 

Wenn in Polen oder Ungarn christlich-nationale Parteien sich den Rechtsstaat zurechtbiegen, gibt es laut Aufschreie aus Berlin und Brüssel. Aber die Ampelkoalition tut das Gleiche nur eben mit einer linken Tendenz. Daher befinden wir uns auch auf einer schiefen Ebene vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der BRD zum unfreiheitlichen und undemo-kratischen "Gesinnungsstaat" DDR 2.0. Eine politische Funktionselite macht sich ihre eigenen Regeln und bricht mit den geltenden rechtsstaatlichen Verordnungen. Auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, müssten sie sich an die gel-tenden Gesetze und Vorschriften halten. Andernfalls würde es sich nur um Politfunktionäre handeln, die nicht "Diener des Volkes" sind, sondern selbsternannte Volkserzieher und besserwisserische Oberlehrer. Die Tatsache, dass Grüne

und Sozialdemokraten auf Kosten der Steuerzahler Hunderte neuer Stellen geschaffen haben, um möglichst viele Parteigenossen und Aktivisten zu versorgen, spricht für eine schleichende Eroberung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und seine Transformation in eine ideologische Gesinnungsdiktatur, wie sie aber auch im Falle einer "konservativen Revolution" von Rechtsaußen drohen würde.

 

Pathologisierung und Kriminalisierung von Andersdenkenden und Dissidenten

 

Wenn Linke von der Antifa bis zu den Grünen und identitätspolitische Aktivisten ihre politischen Gegner und öffentlichen Kritiker heute laustark als Islamophobe, Homophobe, Transphobe abstempeln, benutzen sie pseudo-psychiatrische Voka-beln ohne irgendein psychopathologisches Verständnis von Phobien und von deren Diagnose und Therapie. Es geht ihnen vielmehr darum, Andersdenkende zu pathologisieren und als psychisch krank oder "gestört" darzustellen. Diese Unart ist nicht nur anti-aufklärerisch und unwissenschaftlich, sondern auch diffarmierend und verletzend. Außerdem erinnert diese Kampfrhetorik in fataler Weise an die Psychiatrisierung von Dissidenten in der früheren DDR.

 

Ähnlich problematisch sind andere abwertende Schlagwörter fast ohne klaren und juristisch ausweisbaren Gehalt,

mit denen politischen Gegner und öffentlichen Kritiker pauschal und vorschnell als Hassprediger, Querdenker, Rassisten oder Nazis gebrandmarkt werden. Selbstverständlich gibt es Leute, auf die diese Vokabeln mehr oder weniger zutreffen, zumal es Leute gibt, die sich selbst als solche bezeichnen. Aber die Beschimpfung Andersdenkender als Hassprediger, Querdenker, Rassisten oder Nazis ist mittlerweile inflationär geworden und dient sogar der Beschimpfung von Liberalen und Konservativen, auf die diese Vokabeln einfach nicht passen.

 

Liberale und Liberalkonservative, für die die bürgerlichen Rechte der Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit besonders hohe Rechtsgüter sind, verteidigen diese auch dann, wenn sie den jeweiligen andersdenkenden Mitbürgern weder zustimmen noch mit ihnen sympathisieren können. Aber sie finden auch, dass diese Verteidigung nicht nur Sache des bürgerlichen Engagements und der persönlichen Zivilcourage sein sollte, sondern dass es eines weitgehend poli-tisch autarken und nicht korrumpierbaren Rechtsstaates bedarf, der diese bürgerlichen Rechte im Konfliktfällen schützt. Letzten Endes kommt es dabei jedoch nicht nur auf die Gesetze und Verordnungen an, sondern auf die Integrität und Urteilskraft der Richter und Staatsanwälte.

 

Politisierung des Privaten und Privatsierung des Politischen

 

Als Angela Merkel trotzig meinte, dass "das" bei Widerspruch und Widerstand gegen ihre Politik dann "nicht mehr ihr Land" sei, hätten wir ihr freundlich, aber ganz bestimmt entgegenhalten sollen, dass Deutschland nie "ihr Land" ge-wesen sei, sondern immer nur unser Land, und dass sie allzu oft nur eine Erfüllungsgehilfin amerikanischer und russi-scher Interessen gewesen sei. Anstatt wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl die Interessen Deutschlands im Ausland und in der EU klug und erfolgreich zu vertreten, spielte sie sich oft lieber als moralische Weltverbesserin auf.

 

Als Angela Merkel mehrmals beim Abschreiten der Ehrenformation beim Empfang von Staatsgästen am ganzen Leib zitterte und mit den Knieen schlotterte, war ihr anscheinend zum ersten Mal in ihrer bereits vierten Amtszeit bewusst geworden, dass der militärische Staatsempfang eine protokollarische Zeremonie ist, bei der nicht nur gegenseitiger Respekt, sondern auch die Souveränität Deutschlands durch unsere Soldaten, die Nationalhymne und die Flagge dargestellt werden. Es ging dabei einmal nicht mehr nur um sie selbst und ihre Partei, sondern um Deutschland!

 

Auch ihre beiden gleichgesinnten Freundinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen hatten diesen seltsam privatisierenden Stil später fortgesetzt, indem sie beim Großen Zapfenstreich vor der Truppe Händchen hielten wie kichernde Schulmädchen, die Soldaten eigentlich nur doof finden. Welche Respektlosigkeit vor der Truppe! Viele Kameraden dieser ausgewählten Soldaten hatten in Afghanistan ständig ihr Leben aufs Spiel gesetzt, 56 von ihnen sind dabei gestorben, andere wurden an Leib und Seele verletzt und leben schwer traumatisiert mitten unter uns.

 

Als Angela Merkel auf die Abhöraktion der NSA ihres zu wenig gesicherten Handys öffentlich erklärte, dass das "unter Freunden" gar nicht ginge, hat sie nur freundlich in die Mikrofone und Kameras gesprochen, um ihre potentiellen Wähler bei der Stange zu halten. Echte Empörung, angemessener Unmut und gerechter Zorn waren da nicht zu spüren. Ähnliches galt beim Tiergartenmord durch den russischen Geheimdienst, beim Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeuges oder bei der russischen Annexion der Krim.

 

Als Angela Merkel ihrem damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Wahlparty nach der von der CDU gewonnenen Wahl  wie eine allzu eifrige Nanny ihrem jungen Schützling die Deutschlandfahne aus der Hand genom-men hatte, hatte sie in aller Öffentlichkeit gezeigt, dass im Bunderskanzleramt nicht mehr die zukünftige Bundes-kanzlerin residieren würde, sondern eine ehrgeizige und machtbewusste Politikerin, die hauptsächlich ihre private Agenda verfolgt und die höchstens noch der Machterhalt ihrer eigenen Partei interessiert.

 

Daher hat Angela Merkel bei ihrer letzten Pressekonferenz versehentlich die traurige Wahrheit ausgesprochen, dass

die CDU nur die Partei sei, der "sie nahe steht", um sich dann schnell zu korrigieren, "der sie angehört". Äußerlich ge-hörte sie zwar formal noch der CDU an, aber sicher nicht mehr mit Herz und Verstand. Es sieht so aus, als ob sie ihre eigene Partei, ihre etwas allzu treuen Wähler und alle gutwilligen Deutschen zumindest in den letzten Jahren hinters Licht geführt hat. Natürlich nicht absichtlich oder gar in böser Absicht. Aber anscheinend, weil sie sich über sich selbst getäuscht hatte. Und wir, die deutschen Wähler, haben es viel zu lange zugelassen.

 

Selbstüberschätzung, dass am Deutschen Wesen die Welt genesen könnte

 

Die alte deutsche Selbstüberschätzung, dass am Deutschen Wesen die Welt genesen könnte,  kommt vor allem bei

den Grünen und ihrer forcierten Umweltpolitik zum Tragen. Denn sie tun manchmal so, als ob die Bewältigung der

weltweiten Erderwärmung hauptsächlich von Deutschland und seiner grünen Technologie abhängen würde. So hörte man lange Zeit immer wieder, dass Deutschland ein ökologisches Vorbild für die ganze Welt sein müsste. Aber wir sind nicht nur Exportweltmeister und Weltmeister in der Mülltrennung, sondern auch Weltmeister in der Entsorgung von Müll durch Export in Schwellenländer.

 

Aber seit dem Krieg in der Ukraine und seit den fatalen Folgen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas

bei gleichzeitiger Abschaltung der Kernkraftwerke, scheinen wir gar kein ökologisches Vorbild zu sein als vielmehr ein energiepolitischer Irrläufer. Das sind wir vor allem, weil sich die Grünen aus ideologischen Gründen und zum Schutz ihres urspringlichen Images als Anti-Atomkraftwerks-Partei sogar gegen die nur vorübergehende Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke verweigern. Ihnen ist die Macht ihrer eigenen Partei wichtiger als das Wohlergehen

der und die Zukunft Deutschlands. Ihre Haltung ist außerdem wegen der neueren technischen Entwicklung von viel kleineren und sichereren Fusionsreaktoren eine fortschrittsfeindliche Borniertheit.

 

Außerdem sind die Grünen eine zutiefst in sich widersprüchliche Partei, die einerseits ein neoliberales Greenwashing

für die Industrie betreibt und die andererseits das unökologische Menschenbild einer hyperindividualistischen Iden-titätspolitik propagiert. Damit leugnen sie, dass Menschen natürliche und soziale Lebewesen sind, die sowohl auf die natürliche Umwelt als auch auf die Einbindung in soziale Gruppierungen und Verbände angewiesen sind. Dieses Menschenbild leugnet nicht nur die menschliche Natur mit ihrer evolutionären Herkunft, ihrer Abhängigkeit von und Angewiesenheit auf die irdische Natur, d.h. auf saubere Atemluft, trinkbares Wasser, genießbare Nahrung aus einer bereits lädierten Umwelt, sondern auch die biologische Tatsache, dass es eben nur zwei komplementäre biologische  Geschlechter gibt, nämlich Männer und Frauen bzw.  Jungen und Mädchen.*

 

Diese biologische Tatsache wurde bereits 1948 im Grundgesetz festgestellt und anerkannt.  Daher geht es hier auch

um einen Bruch mit unserer Verfassung. Doch kein Verfassungsgericht der Welt kann biologische Tatsachen durch

juristische Interpretationen aufheben oder durch juristische Konstruktionen aus der Welt schaffen. Die Ökologie- und die Identitätspolitik der Grünen passen einfach nicht zusammen. Daher ist die ÖDP die konsequentere und bessere

ökologische Partei. UWD 2023

 

* Gender-Ideologie - Das Gerede vom „sozialen Geschlecht“ | Cicero Online

 

 

Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel

 

Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz.

 

Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» am 20.01.2023

 

Das war einmal.

 

Will man mit dem Zug nach Deutschland reisen, begibt man sich auf einen Hindernisparcours. Aber eigentlich ist dieses Wort noch eine Verharmlosung. Solange der ICE nur eine Stunde Verspätung hat, kann man sich glücklich schätzen.

 

Manche Anschlusszüge verwandeln sich in Geisterzüge. Sie werden angekündigt, treffen aber nie ein. Die Informationen sind spärlich. Die Deutsche Bahn liebt es, mit ihren Passagieren heitere Ratespiele zu veranstalten – auch wenn diesen nicht immer danach zumute ist. Auf der Heimreise nach Hamburg in Basel zu stranden, ist nicht jedermanns Sache.

 

Steht der Zug, schneeweiss und beinahe eine überirdische Erscheinung, dann doch irgendwann am Gleis, lautet die Ansage todsicher: «Wegen einer Stellwerkstörung zwischen Basel Badischer Bahnhof und Freiburg kann es zu Verspätungen kommen.» Die Deutsche Bahn schätzt die Möglichkeitsform. So behalten ihre Passagiere einen Rest an Hoffnung.

 

Die Effizienz erodiert, und die Bürokratie triumphiert

 

Sich mit der Deutschen Bahn zu beschäftigen und keine Satire zu verfassen, ist eine Herausforderung. Aber hat man die Reise einmal überstanden und ist der erste Ärger verraucht, findet man seinen Humor wieder. Je häufiger man dann seine Abenteuer erzählt, umso mehr verwandeln sie sich in Heldentaten, nicht völlig unähnlich einer Zugfahrt in Indien, wenn schon lange vor der Abfahrt in Mumbai alle Wagen so überfüllt sind, dass sich die Reisenden mit einem Stehplatz im Freien begnügen müssen.

 

Willkommen in der Dritten Welt, willkommen in Deutschland.

 

Über die Bundeswehr kann man keine Satire schreiben, auch wenn es manchmal als die passendste Form erscheinen mag. Es geht um die Sicherheit Deutschlands, in letzter Konsequenz um Leben und Tod. Kein angemessener Anlass für Witze also.

 

Aber es muss ein Witz sein, wenn die Bundeswehr in einer Verordnung festlegt, wie gross die Sandkörner auf den Schiessbahnen eines Schiessstandes sind. Es ist sicher ein Witz, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan Fahrzeuge stilllegte, sobald der Abgastest abgelaufen war. Einen TÜV gab es in Kunduz nicht. Und es muss ein Scherz sein, dass im Lager in Kunduz die deutsche Mülltrennung peinlich genau eingehalten wurde.

 

Nein, das sind keine Witze. Es sind reale Beispiele aus dem Alltag. Dass die Streitkräfte nach 1990 regelrecht kaputt-gespart wurden, dass man keine neuen Waffensysteme beschaffte und für das bestehende Gerät keine Vorräte an Munition und Ersatzteilen anlegte, ist nur die eine Seite einer traurigen Geschichte.

 

Die andere Seite ist weniger offensichtlich. Sie lässt sich nicht in süffigen Anekdoten erzählen, ist aber für die Funktionsfähigkeit der Armee nicht weniger verheerend.

 

Nach dem Kalten Krieg wurde die Bundeswehr von 500 000 Mann auf 180 000 Männer und Frauen verkleinert. Die Streitkräfte schrumpften, aber die Bürokratie blieb gleich. Überdies treffen das Ministerium und seine nachgeordneten zivilen Ämter heute Entscheidungen, die vor 1989 der Truppe überlassen waren. Dieser Wasserkopf lähmt jede Initiative, er verlangsamt alle Prozesse und produziert dabei Vorschriften, die Laien für einen Witz halten.

 

 

Natürlich fiel diese Entwicklung nicht nur den Generälen, sondern auch vielen Politikern auf. Sie wollten die Situation verbessern und verschlimmerten sie nur. Seit dem Ende des Kalten Krieges musste die Bundeswehr eine Reform nach der anderen erdulden.

 

Das Resultat ist Wirrnis. So versuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die träge Bürokratie zu umgehen, indem er Aufgaben wie das Management des Fuhrparks an externe Unternehmen vergab. Seine Nachfolger machten das Outsourcing wieder rückgängig. Jeder «Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt» hat neue Ideen und leistet so seinen Beitrag zur Vergrösserung der Orientierungslosigkeit. Ursula von der Leyen jagte Nazis und forderte mehr Familienfreundlichkeit der Streitkräfte. Christine Lambrecht konzentrierte sich auf praktikable Kleidung.

 

Deutschland sind die eigenen Stärken suspekt

 

Der Zickzackkurs setzt sich im Großen fort. Was ist die Aufgabe der Bundeswehr? Auf diese einfache Frage erhielten die Streitkräfte fundamental unterschiedliche Antworten. Zunächst war ihr Auftrag die Bündnisverteidigung, dann die Auslandeinsätze ausserhalb des Nato-Gebiets, inzwischen wieder der Schutz Deutschlands und der Allianz. Je mehr sich die Streitkräfte mit sich selbst beschäftigen mussten, umso weniger waren sie in der Lage, die Aufträge zu erfüllen.

 

Die Bundeswehr hat inzwischen in der Nato einen Ruf wie die Deutsche Bahn im zivilen Leben. Das Ausland blickt auf die Bundesrepublik und fragt sich, was aus ihren Tugenden wie Tüchtigkeit und Organisationsgabe geworden ist. Ist Deutschland eigentlich noch Deutschland oder längst eine Villa Kunterbunt?

 

Der allmähliche Abstieg hat sicher etwas damit zu tun, dass die so geschätzten wie gefürchteten deutschen Stärken Mitte der achtziger Jahre als Sekundärtugenden verhöhnt wurden, mit denen man ein KZ betreiben könne. Die Bundes-republik fand damals zu sich selbst und befreite sich von vielen Traditionen – allerdings auch von manchen guten.

 

Jede Stadtverwaltung wollte plötzlich locker und mediterran sein und vergass, wie es in einer Amtsstube auf Sizilien wirklich aussieht. Richtig heiter wurde die Stimmung in Berliner Bürgerämtern dadurch nicht, dafür herrschen dort inzwischen süditalienische Verhältnisse.

 

Zugleich verlor die Politik den Sinn für Prioritäten. Kernaufgaben des Staates wie die öffentliche Infrastruktur und die Verteidigung waren nicht mehr so wichtig. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich in Quoten-diskussionen und Genderdebatten verlieren. Auch die Unionsparteien, die sich so viel auf ihre angebliche Regierungs-fähigkeit einbilden, tragen das ihre dazu bei.

 

So verzettelte sich die viele Jahre für das Verkehrsministerium zuständige CSU mit ihrem Lieblingsprojekt einer Maut für Ausländer. Die EU machte dem Spuk schliesslich ein Ende, während zugleich die Zustände auf der Schiene immer katastrophaler wurden.

 

In der «Ampel» geht es im gleichen Trott weiter. Statt alle Kraft auf die Sanierung der maroden Schienenwege zu konzentrieren, verschärfte die Koalition die Überlastung durch das Neun-Euro-Ticket. Die Bahn balanciert ohnehin auf vielbefahrenen Strecken am Rande des Kollapses. Dafür muss man nicht noch zusätzlich Geld ausgeben.

 

Der Staat wird mit Aufgaben überlastet, die er dann nur schlecht erfüllt

 

Schliesslich blähte sich der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt auf. Damit richtete sich die Aufmerksamkeit der Politik überproportional auf diesen Bereich. Die Politik debattiert ständig über Hartz IV, Mütterrente, Baukindergeld, Elternzeit, Doppelwumms und Bürgergeld, aber nur sehr selten über die Streitkräfte oder den Zustand der Infrastruktur.

 

Um das zu ändern, genügt es nicht, eine Zeitenwende auszurufen oder die überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen. Es reicht auch nicht, den denkfaulen Pazifismus der Nachwende-zeit zu überwinden. Die Politik muss ihren postmodernen Modus spielerischer Beliebigkeit aufgeben.

 

Der Krieg in der Ukraine sollte allen in Erinnerung gerufen haben: Es gibt Dinge, die kein Witz sind; bei denen es um Leben und Tod geht oder zumindest um die Zukunft des Landes.

 

Politik muss nicht beständig neue Schlagworte wie «Wissensgesellschaft» der «Chancengesellschaft» als inhaltsleere Kulissen hin und her schieben, sondern ein paar Dinge gründlich tun. Sie sollte der Versuchung widerstehen, jedem Trend und jeder Minderheit hinterherzulaufen.

 

Man muss den Staat auch nicht durch immer neue Aufgaben überlasten, die er im Zweifel dann doch nicht ordentlich erfüllt. So können die Bürger schon selbst entscheiden, wann sie eine Maske aufsetzen. Sie brauchen keine Gouver-nante, um ihr Leben zu führen.

 

Weniger wäre mehr. Dann würden internationale Beobachter Deutschland auch wieder für Deutschland halten.

 

 

Autoritäre Schlagseite

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf.

Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel.

 

VON BEN KRISCHKE am 15. Dezember 2022 in CICERO ONLINE

 

„Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“, sagte der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Klaus Schroeder im Interview mit Cicero Anfang Februar diesen Jahres. Schroeder ist wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Der Anlass für seine Forderung war ein Gastbeitrag der Bundesinnenministerin im Magazin antifa der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

der Antifaschisten“ (VVN-BdA), der kurz zuvor bekannt geworden war.

 

AUTORENINFO

 

Ben Krischke ist Leiter Debatte bei Cicero Online und lebt in München.

 

Nancy Faesers Demokratieverständnis - Autoritäre Schlagseite | Cicero Online

 

 

Denkfabrik R21: Wokes Deutschland - Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit

 

Selten standen die liberale Demokratie und die bürgerliche Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so stark unter Druck wie in der aktuellen Gegenwart. Das hat mit vielfältigen, sich überlappenden Krisen zu tun. Und mit einer Polarisierung der Debatten durch Rechtspopulisten auf der einen Seite und einer neuen, identitätspolitischen Linken

auf der anderen. Diese kulturelle Bewegung ging von einem emanzipatorischen Anspruch des Anti-Rassismus und der Anti-Diskriminierung aus, hat sich aber inzwischen zu einer unduldsamen Ideologie radikalisiert. Ganz gleich, ob man diese Bewegung unter dem Schlagwort Cancel Culture, Identitätspolitik oder Wokeness zusammenfasst: Sie ist geeig-net, grundlegende Freiheitsrechte einer offenen Gesellschaft zu ersticken.

 

Die Denkfabrik R21 hat Experten eingeladen, die sich wissenschaftlich und publizistisch mit der identitätspolitischen Bewegung auseinandersetzen oder selbst Angriffen aus diesen Reihen ausgesetzt sind. Zusammen mit ihnen werden wir die gesamte Dimension des Themas abstecken – von „woker Wissenschaft“ über „woke Integration“ bis hin zu „wokem Kapitalismus“.