Demokratie? Welche Demokratie?

Was für eine Demokratie?

In einer echten Demokratie ist das Volk der Souverän und keine abgehobene und arrogante Klasse von öko-sozialistischen Parteifunktionären, die versuchen das Volk nach ihrem Gusto umzuerziehen.

Die USA waren einmal nicht nur die führende militärische Hegemonialmacht des sog. Westens, sondern auch das strahlende Vorbild einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Als noch John F. Kennedy Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen ist und als Martin Luther King der legendäre Anführer der amerikanischen Bürgerrechts-bewegung. Aber beide wurden ermordet. Zumindest im Falle der Ermordung Kennedys gibt es zwar einige nicht ganz unbegründete Verschwörungstheorien, aber keine allgemein akzeptierte Auffassung, wer für dessen Ermordung verantwortlich gewesen ist, zumal der mutmaßliche Schütze Harvey Oswald kurz nach seiner Verhaftung selbst erschossen wurde. Damit sollte vermutlich verhindert werden, dass er in den Verhören Hinweise darauf preisgibt, wer seine Auftraggeber und Hintermänner waren.

Seither haben die amerikanischen Präsidenten mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UNO-Mandat geführt und ihren selbst erklärten Anspruch verwirkt, die eine und einzige "unverzichtbare Nation" zu sein, die die Menschheit in eine bessere Zukunft der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien und Menschenrechte führen kann. Damit sollte jedoch auch ihr Führungsanspruch im westlichen Verteidigungsbündnis der NATO in Frage gestellt werden. Denn so wichtig die militärische Stärke einer hegemonialen Macht auch sein mag, kommt es in einer zunehmend multipolaren Welt mit mindestens drei großen Atommächten mehr auf die sittlichen und politischen Qualitäten denn auch die ökonomischen und militärischen an, um einen politischen Führungsanspruch glaubwürdig vertreten zu können.

Es ist eigentlich unnötig, zu betonen, dass weder China noch Russland als die beiden anderen hegemonialen Groß-mächte mit großen Arsenalen an ABC-Waffen die USA als Weltpolizei ersetzen könnten. Sie sind beide noch viel weiter von einer gut funktionierenden freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entfernt als die USA. Aber auch die USA lassen begründete Zweifel aufkommen, ob es sich nicht eher um eine in zwei unversöhnliche Lager gespaltene oligarchische Plutokratie als um eine funktionierende Demokratie handelt. Ein etwas debiler Greis kämpft öffentlich gegen einen notorischen Lügner und überführten Straftäter um die Mehrheit der Stimmen der registrieten Wahlberechtigten, während sich beide Seiten mit Fake-News beschießen und Algorithmen und Hacker die Wähler manipulieren.

Aber auch in der EU gibt es derzeit keine einige große Nation mehr, die diese Führungsrolle übernehmen könnte, falls der nächste amerikanische Präsident wieder Donald Trump heißen sollte und falls er wieder mit dem Feuer der Instabilität spielen sollte und die NATO wieder in Frage stellen sollte. Großbritannien hat sich mit dem Brexit aus der EU verabschiedet, hat sich damit wirtschaftlich selbst geschwächt, hat seine Regierungen unsicherer gemacht und sich selbst zunehmend isoliert. Frankreichs Führungsrolle in der EU ist ebenfalls unsicherer geworden, da Macron nicht wieder gewählt werden kann und Le Pens Vorstellungen über die Zukunft Frankreichs innerhalb der EU nur ein Gegen-stand von Vermutungen sein können. Macrons Idee einer größeren Unabhängigkeit der EU und Europas von den USA ist zwar zu begrüßen, aber er wird sie kaum noch realisieren können oder an seinen mutmaßlichen Nachfolger Jordan Bardella weiterreichen können. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist hauptsächlich damit beschäftigt, ihr Land politisch und ökonomisch auf Vordermann zu bringen, um dann wieder eine angemessene Rolle

in der EU spielen zu können.

Der deutsche Bundeskanzler ist ein Zauderer und Zögerer, der das deutsch-französische Verhältnis auf einen Tiefpunkt hat kommen lassen. Seine zu schwach geführte Ampel-Regierung ist dabei die deutsche Wirtschaft in die größte Krise seit Mitte der 90er Jahre zu stürzen. Verantwortlich dafür ist eine stümperhafte Energiepolitik, die sich ein führendes Industrieland kaum leisten kann, ein fehlender patriotischer Wille, den Interessen des Landes zu dienen, ein zögerlicher Kurs in Sachen Migration, Asyl, Abschiebung und Integration. Außerdem ist die Ampelregierung immer noch blind gegenüber den innenpolitischen Gefahren des politischen Islamismus, des Kalifatfaschismus, des linken und woken Antisemitismus und des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa. Eine falsche Toleranz begünstigt diese enorm gewachsenen Gefahren, während man zugleich die öffentliche Meinung zusammen mit den Öffentlich- Recht-lichen Medien "gegen Rechts" manipuliert.

Dass eine ökologische, linksliberale und sozialdemokratische Regierung trotz heftigem Gegenwind an der Macht zu bleiben versucht, ist in einer funktionierenden Demokratie ganz normal und gehört zum öffentlichen politischen Wettkampf. Aber die gesamte Opposition von der mehrheitlichen bürgerlichen Mitte bis hin zu den minderheitlichen Rechtsradikalen als "rechts" abzuwerten und in einen Topf zu werfen, ist nur eine freche taktische Wahlkampfrhetorik, die bewusst an über 50% der Wähler ausgrenzt und diffarmiert. Aber dazu völlig politisch korrekte Parteien wie die WerteUnion vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen und die gesamte AfD als rechtradikal zu klassifizieren und

sogar als Nazis zu beschimpfen, das ist kein fairer demokratischer Wahlkampf mehr. Die strategische Meinungsmache der Plattform "Correctiv" war ebenfalls nichts als eine undemokratische Manipulation der Öffentlichkeit.

Während Bundespräsident Steinmeier in seinen demagogischen Sonntagsreden und in seinem Buch "Wir" die Demokratie beschwört, schweigt er zu allen antidemokratischen Versuchen der Ampelregierung, die legitime demokratische Opposition und den mutmaßlichen Willen der Bevölkerung einzuschränken, weil diese mehrheitlich keine öko-sozialistische Erziehungsdiktatur, sondern immer noch eine freiheitlich-rechtstaatliche und ökonomisch erfolgreiche Demokratie bevorzugen. Er lobt zwar die Demokratie, aber meint damit nur die Herrschaft der SPD, die

den Rechtsstaat  für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. Denn er vergisst, dass eine Demokratie ohne eine legitime Korrektur durch Parlamentarier, den Rechtsstaat und die Verfassungsgerichte auf die ungerechte Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit (oder manchmal auch umgekehrt) und auf eine ungerechte Herrschaft der irrationalen und egoistischen Massen über die sittlich guten und besten Bürger hinausläuft. Also verwendet Bundespräsident Steinmeier seine Demokratierhetorik nur zur Verschleierung der heimlichen Demontage der Demokratie und der Instrumentalisierung des Rechtsstaates zum Zweck der Machterhaltung seiner eigenen Partei, der SPD, und ihrer aktuellen Verbündeten.

"Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die Bundesrepublik begeht

2024 ein doppeltes Jubiläum und kann es doch nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern. Zu groß sind die Aufgaben, vor denen das Land steht. Internationale Krisen und Aufgaben der wirtschaftlichen Transformation setzen unsere Gesellschaft unter Stress, das Vertrauen in die Politik leidet, der Ton wird schärfer. Und extremistische Populisten stellen mit kalter Siegermiene die liberale Demokratie infrage. In dieser kritischen Zeit erinnert der Bundespräsident an Wegmarken und Erfahrungen, die Deutschland in 75 Jahren geprägt haben. Er beleuchtet unangenehme Wahrheiten, vor allem aber die Stärken des Landes. Er wirbt für die Anstrengung gemeinschaftlichen Handelns, aus dem politische Kraft erwächst. Unser Wir ist das einer vielfältigen Gesellschaft geworden, die neu erkennen muss, was sie verbindet."

Dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident wieder mehr den sozialen Zusammenhalt zu fördern versucht, anstelle der neoliberalen Ich-AG der neunziger Jahre unter seinem früheren Chef Gerhard Schröder (SPD) ist nur verständlich. Allerdings müsste er dabei auch diejenigen anerkennen, einschließen und nicht ausgrenzen, die andere Vorstellungen davon haben, was das "Wir" in Deutschland ausmacht.

Denn andere Vorstellungen von diesem "Wir" als er haben nicht nur besoffene und gelangweilte Jugendliche, die in ihrem Urlaub auf Sylt plötzlich nationalistische Töne anschlagen und in ihrem Suff "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" grölen. Etwas andere  Vorstellungen von diesem "Wir" haben auch bürgerliche Liberalkonservative,

die sich angesichts autoritärer Tendenzen im linken Innen-, Familien- und Wirtschaftsministerium aus guten Gründen um bürgerliche Freiheitsrechte, wie die der Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit sorgen.

Noch einmal ganz andere und kein bisschen nicht zu tolerierende Vorstellungen von diesem "Wir" haben auch die Kalifatfaschisten der islamistischen Internetplattform "Muslim aktiv", die der rot-grüne Hamburger Senat hat zweimal öffentlich demonstrieren lassen. Wo bleibt da der Verfassungsschutz, der übereifrig und übergriffig seinen früheren Präsidenten Maaßen verdächtigt, nicht mehr verfassungskonform zu sein? Hier läuft etwas völlig schief! Das sind links-extreme Tendenzen in rot-grün regierten Ministerien!

Schließlich haben auch die woken Bilderstürmer und wissenschaftsfeindlichen Kulturkämpfer mit ihrer Cancel-Culture ganz andere Vorstellungen von diesem "Wir". Denn sie wollen wissenschaftliche Vorträge darüber verbieten, dass es in biologischer Hinsicht nur zwei Geschlechter gibt, obwohl diese nur den Common-Sense gegen modische woke Gender-Spinnereien aus den USA verteidigen.

"The Closing of the American Mind" (Allen Wood) findet gerade statt und wir Europäer und Deutsche müssen uns endlich von der überhohlten Vorstellung verabschieden, dass die bisherigen Ivy-League-Universitäten der USA die geistigen Eliten der westlichen Welt beherbergen und ausbilden. Sie sind nur noch von der individuellen Jagd nach Erfolg, Reich-tum, Ruhm und Macht getriebene Kaderschmieden eines libertären globalisierten Kapitalismus, der mit keiner frei-heitlich-rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar ist.

Die USA sind eine zutiefst gespaltene Nation mit einem dysfunktionalen politischen Sytem, das nur noch durch äußere Feindbilder wie China und Russland zusammengehalten wird und dadurch verhindert, dass es in einem weiteren großen Bürgerkrieg zugrundegeht.