Deutsche Souveränität
Souveränität
[franz.] S. bezeichnet die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt:
1) Innere S. heißt in den modernen Demokratien, dass die Staatsgewalt über Hoheitsrechte verfügt und durch Volkssouveränität sowohl legitimiert als auch begrenzt ist.
2) Äußere S. (auch Staats-S.) bedeutet im Völkerrecht (von jeglicher Fremdherrschaft freie) Unabhängigkeit und (ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, militärische oder sonstige Stärken und Schwächen) Gleichheit der Staaten.
Quelle: Schubert, Klaus / Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020.
Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18212/souveraenitaet/
Verschwörungstheorien: 5 Thesen der Reichsbürger im Faktencheck
Heute wurde der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Ergebnis: Es gibt immer mehr Reichsbürger in Deutschland. Sie bezweifeln unter anderem die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ihre Thesen mal gecheckt.
Johannes Berthoud und Lena Orban in BR Puls am 24.07.2018
Reichsbürger sind Verschwörungstheoretiker und ihre abstrusen Thesen verbreiten sich gerade überall. Manchmal sind sie gar nicht so einfach zu widerlegen. Das Problem: Reichsbürger bewegen sich auf einem juristischen Terrain, auf dem sich kaum einer auskennt. Deswegen haben wir fünf ihrer Thesen einem Faktencheck unterzogen.
1. "Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat"
Bis zur Wiedervereinigung war da sogar was dran. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte verschie-dene Rechte behalten, um auf Deutschland einzuwirken. Aber: 1990 beschließen Frankreich, Großbritannien, die Sowjet-union und die USA auf diese Rechte zu verzichten. Die vier einstigen Besatzungsmächte schließen einen Vertrag mit den zwei deutschen Staaten, der DDR und der BRD. Dieser so genannte Zwei-plus-Vier-Vertrag macht Deutschland zum vollständig souveränen Staat.
2. "Das deutsche Reich existiert immer noch"
Der Übergang von Nazi-Deutschland zur Bundesrepublik war rechtlich sehr kompliziert. Manche Juristen sagen, dass das Deutsche Reich untergegangen ist und sein Nachfolger die Bundesrepublik Deutschland ist. Andere sagen, dass
das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik Deutschland weiter besteht. Am Ende ist das wurscht - die BRD ist ein legitimierter Staat. Mit Gesetzen, an die sich die Bürger halten müssen. Der Streit, ob das Deutsche Reich noch existiert, hat für unser Leben keine Auswirkungen.
3. "Deutschland hat keinen Friedensvertrag"
Stimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden keine gegenseitigen Friedensverträge abgeschlossen. Die Siegermächte haben aber einseitige Friedenserklärungen erlassen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat sich das Argument erledigt. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist neu geregelt, es braucht keinen Friedensvertrag mehr.
4. "Das Grundgesetz ist keine Verfassung"
Es heißt nur nicht so. Zweifler zitieren gerne Artikel 146 GG. Da steht, dass das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das heißt, das Grundgesetz könnte abgelöst werden. Trotzdem ist es seit der Wiedervereinigung die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands.
5. "Deutschland wird aus den USA ferngesteuert"
Diese These kommt oft nach der Aussage, dass Deutschland kein eigener souveräner Staat sei. Sie ist schwer zu wider-legen, weil häufig keine Argumente, sondern eher diffuse Gefühle ins Feld geführt werden. Manche sehen in der Über-wachung durch den US-Geheimdienst NSA den Beweis. Professor Josef Foschepoth von der Uni Freiburg sagt sogar,
dass die Überwachung legal ist, weil es Geheimverträge zwischen Deutschland und den USA gibt. Aber auch wenn
in Sachen Überwachung inzwischen alles möglich scheint – mit Fernsteuerung hat das noch lang nichts zu tun.
Sendung: Filter vom 24.07.2018 ab 15 Uhr
Ist die Bundesrepublik Deutschland eine souveräne Nation?
Deutschland hat keine eigene Position,
sondern rennt bloß den USA hinterher.
Peter Scholl-Latour
Es gibt viele Deutsche, die das bezweifeln. Einige unter ihnen meinen, dass der Grund dafür in einem fehlenden Friedensvertrag liegt, der nach dem 2. Weltkrieg mit den Alliierten hätte ausgehandelt werden müssen. Einige von ihnen, die sog. Reichsbürger meinen sogar, dass die Bundesrepublik Deutschland noch gar kein richtiger und kein souveräner Staat sei. Es gibt gute Gründe, deren steile Behauptungen zu bezweifeln. Aber es gibt auch seriöse Ver-fassungsrechtler, die behaupten, dass der Entstehungsprozess der Souveräniät der BRD nach dem Ende des 2. Welt-krieg nicht nur schwierig war, sondern auch immer noch nicht ganz abgeschlossen sei.
Richtig ist zwar, dass das Deutsche Grundgesetz anfangs nur ein Provisorium der deutschen Chiemseekonferenz war.
Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee tagte vom 10. bis 23. August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidenten
der westdeutschen Länder im Alten Schloss auf der Herreninsel in Bayern. Aber es sollte eigentlich eine endgültige Verfassungskonferenz folgen, auf der dann erst eine rechtsstaatlich gültige Verfassung verabschiedet werden sollte. Doch dazu kam es bis zur deutschen Wiedervereinigung nicht. Das anfangs nur vorläufige Grundgesetz wurde dann aber nach der deutschen Wiedervereinigung praktisch zur Verfassung des wiedervereinigten Deutschland.
Klar ist jedoch, dass die ökonomische und die energiepolitische Autarkie Deutschlands seit mindestens 12 bis 25 Jahren äußerst prekär war. Ökonomische und politische Autarkie ist zwar etwas anderes als institutionelle und politische Sou-veränität, aber in der politischen Praxis und Realität hängen sie beide zusammen und es gibt Wechselwirkungen. Deut-sche Regierungen unter der Kanzlerin Merkel haben sich viel zu sehr von den Gaslieferungen der Russischen Föderation abhängig gemacht. Der Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich sogar um privater Versorgungs- und Vermögens-vorteile willen von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abhängig gemacht und sich offensichtlich aushalten lassen und für die Aufwertung des schlechten Rufes von Wladimir Putin benutzen lassen. Heute wissen wir, dass deren Parteien und Regierungen das hätten verhindern müssen.
Aber auch die große Abhängigkeit der deutschen (Auto-) Industrie vom Export in andere Mitgliedsstaaten der EU sowie nach China, in den Nahen Osten und in die USA hat vor allem seit der Aufdeckung der Abgasbetrügereien der Volks-wagen AG durch kalifornische Aufsichtsbehörden ihre Tücken. Man müsste schon ziemlich naiv sein, wenn man daran zweifeln wollte, dass es nur ein Zufall war, dass das just danach geschehen ist, als VW den japanischen Autokonzern Toyota an der weltweiten Spitze der Autohersteller überhohlt hatte und die Nummer 1 geworden war.
Der deutsche Beschluss unter der Kanzlerin Merkel, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ganz auszusteigen,
ist weltweit einzigartig und nicht einmal Japan selbst hatte nach dem Reaktorunfall in Fukushime diese Konsequenz gezogen. Selbst wenn man langfristig für einen solchen Ausstieg ist, da die Kernenergie immer noch mit besonderen Risiken, Folgekosten und Problemen der langfristigen und sicheren Entsorgung von Atommüll behaftet ist, war diese emotionale von Angst getriebene Entscheidung vollkommen irrational und für andere Staaten wegen der vielen Kern-kraftwerke in unseren Nachbarstaaten kaum nachvollziehbar.
Angesichts der massiven Energieversorgunsprobleme und -kosten nach dem Ende der russischen Gaslieferungen war es von den Grünen nur wegen ihres ideologischen Markenkerns jedoch noch viel unsinniger, die restlichen drei Kern-kraftwerke 2023 ganz abzuschalten und auf das Know-how auf dem Gebiet der Nuklearforschung und Entwicklung kleinerer und noch sicherer Funsionsreaktoren (in denen sogar Brennstäbe aus konventionellen Kernkraftwerken wieder aufbereitet werden können) zu verzichten, zumal andere Länder daran bereits erfolgreich mit Aussicht auf bessere, kleinere und dezentrale Reaktoren forschen.
Seit dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommen alle Mängel und Probleme sowohl mit der ökonomischen und energiepolitischen Autarkie Deutschlands als auch mit der deutschen politischen Souveränität zum Vorschein. Die weitaus gefährlichste Partei im deutschen Bundestag ist sowohl ernergiepolitisch als auch wirtschaftspolitisch, sozial-, außen- und innenpolitisch, verteidigungs-, demographie- und familienpolitisch die verfilzte Vetterleswirtschafts-Partei der Grünen die momentan vor allem den Interessen der globalisierten Konzerne und den wirtschaftlichen Interessen der USA dienen. Die nostalgischen Cannabisträume aus den 70er Hippie-Jahren sind dabei noch das geringste Übel.
Besonders gefährlich ist auch die von den meisten Grünen unterstützte manische Wokenesmode. Sie kommt aus den USA und schweppt wie fast jede Modewelle über Großbritannien auf den europäischen Kontinent und findet dann auch hierzulande ihre fanatischen Anhänger. Während die ursprünglich aus Schweden stammende Jugendbewegung Fridays for Future, anfangs noch einen rationalen Kern und demokratische Einstellung hatte, sind beide bei den verzweifelten Apokalytikern der Letzten Generation verloren gegangen. Fast noch schlimmer waren anfangs nur die apokalyptischen Klimaaktivisten der sog. Extinction Rebellion aus Großbritannien.
Da Deutschland kein effektives und humanes Grenzregime mehr hat, durch das die Einwanderung anhand von den eigenen deutschen Interessen klug gesteuert wird und eine humane Asylpolitik rechtstatlich geregelt wird, da selbst kriminelle Ausländer nicht mehr konsequent abgeschoben werden, und da auch die jugendliche Randale in Berlin und anderswo sowie jugendliche Gangs, ausländischen Clans, von dem türkischen Staat gesteuerte Ditib-Moscheen und deutsche Rechtsradikale vor allem in den neuen Bundesländern praktisch rechtsfreie Räume geschaffen haben, wo die Polizei die Kontrolle verloren hat, muss man mittlerweile den Niedergang des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates auf dem ehemaligen Hohheitsgebiet der BRD befürchten. Das führt zu einer partikularen Anarchie und wenn es schlecht läuft zu bürgerkriegsartigen Straßenkämpfen wie in Frankreich.
Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Land zu modernisieren. Doch immer deutlicher zeigt sich, dass weder die Liberalen noch die Sozialdemokraten in der Lage sind, der anti-patriotischen und anti-traditionellen Partei der Grünen Einhalt zu gebieten. Sie waren vor etwa einem halben Jahrhundert angetreten, den vom Diktator Mao Zedong selbst geblasenen "langen Marsch durch die Institutionen" anzutreten. Und diesen langen Marsch setzen sie fort, bis Deutschland und seine freiheitlich-rechtsstaatlichen Institutionen zerstört sind.
Mao Zedong war der schlimmste Diktator und politische Massenmörder in der ganzen Geschichte der Menschheit. Auf seine Befehle hin wurden mehr Menschen aus politischen Gründen ermordet als von Hitler und Stalin zusammen, über 60 Millionen. Aber dennoch wird er nicht nur in China verharmlost und immer noch verehrt. Es gibt auch Europäer und Amerikaner, die sich unter seinem Konterfei auf dem sog. "Platz des himmlischen Friedens" bereitwillig filmen oder fotografieren lassen. Dieser Platz sollte eigentlich "Platz des höllischen Krieges" heißen. Was wäre bei uns und in der ganzen westlichen Welt los, wenn man sich in Deutschland immer noch unter einem öffentlichen Bild von Hitler oder Stalin versammeln würde?
In Deutschland gibt es mehrere Konfuzius-Institute, die der chinesischen KP als verlängerter Arm zur Verbreitung ihrer politischen Ideologie und ihres Einflusses in Deutschland bzw. Europa dienen. Sie sollten entweder in "Mao Dse Dong-Institute" umbenannt werden oder am besten gleich ganz geschlossen werden. Auch den russischen Propaganda-sender RT haben deutsche Behörden viel zu lange geduldet. Schließlich sollten die von der türkischen Regierung fern-gesteuerten Ditib-Moscheen geschlossen werden. Deutschland hat es viel zu lange geduldet, sich von allen möglichen Gegnern und Rivalen finanziell und politisch ausnutzen zu lassen. Es wird höchste Zeit, dass die Deutschen wieder patriotisch selbstbewusst und staatlich souverän werden. Dazu sollte es gehören, sich wieder auf seine humanistische Bildungstradition zu besinnen, die einmal der Harvard-Universität zur Orientierung diente: LUX ET VERITAS!
Auf der Aufgangstreppe der Humboldt-Universität steht immer noch die alte elfte Feuerbachthese von Karl Marx, die zum der Wahlspruch des linken Kulturmarxismus geworden ist: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden inter-pretiert, es kömmt drauf an sie zu verändern.“ Diesem dummen Wahlspruch folgen linke Politiker bis heute, denn die Wahrheit über die Wirklichkeit interessiert sie nicht. Sie wollen immer nur von ihrer jeweils angesagten Ideologie getrieben, die Welt verändern.
Zur Zeit ist es die linksliberale Ideologie postmoderner Identitätspolitik, derzufolge es angeblich mehr als nur zwei komplementäre biologische Geschlechter geben soll und derzufolge es von Staats wegen nicht mehr wirklichkeits-gemäß zwischen biologischem Geschlecht, sozialen Geschlechterrollen und sexuellen Neigungen unterschieden werden soll. Das sind aus der Geschichte bekannte Angriffe auf Ehe und Familie, wie sie alle bisherigen totalitären Staaten vor-genommen haben, weil Diktaturen sich immer schon vor den Familien als naturwüchsigen Einheiten des Volkes und als Keimzellen des politischen Widerstandes sowie vor den Adligen, Freiherren und Freiheitskämpfern gefürchtet haben.
Aber die alte elfte Feuerbachthese von Karl Marx ist ideologischer Unsinn, denn erstens kommt es nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie zu verbessern, wo und wie es denn überhaupt möglich ist. Denn auch Verschlechterungen sind Veränderungen. Jeder kluge Arbeiter, Bauer und Handwerker weiß davon, ein Lied zu singen. Nur die marxistisch indoktrinierten Politiker mit ihrer unausgegorenen Halbbildung wissen das nicht. Zweitens muss man die Welt zuerst einmal kennen und verstehen, bevor man die bestehenden Verhältnisse verbessern kann.
UWD Anfang Mai 2023
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker
Bundesamt für Verfassungsschutz
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und
mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwö-
rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation abspre
chen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.