Merkels Raute stand für mehr als ein Jahrzehnt für kopflose Politiker,

die meistens aus Eigennutz ihren Bauchgefühlen mehr trauen

als ihrem leidenschaftlichen Herzen und ihrem kühlen Verstand.

Daher fehlt es in Deutschland bis heute immer noch an realistischen Zielsetzungen

und klugen Strategien auf fast allen wichtigen Gebieten der Politik.

Deutschland hat sich viel zu lange nur noch blindlings treiben lassen

und die meisten Bürger und Bürgerinnen haben das zugelassen.

 

 

 

Die Zeitenwende hat erst angefangen und geht weiter

 

Die Zeitenwende ist mit dem Abgriff der Russischen Truppen auf Kiew am 24. Februar 2021 und dem seither tobenden Krieg in der Ukraine nicht abgeschlossen. In der Zwischenzeit markieren der Schwarze Freitag des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Gaza und der Krieg Israels gegen die Hamas mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza eine Zeitenwende 2.0.. Aber auch dieser Krieg ist noch nicht das Ende. Schlimmer geht immer!

 

Deutschland und ganz Europa muss sich erstens auf die Möglichkeit einstellen, dass in den USA Donald Trump wieder Präsident werden kann, dass zweitens in Frankreich die Rechtspopulistin Marine Le Pen sehr wahrscheinlich die nächste Präsidentin wird, die sich dann mit der italienischen Rechtspopulistin und Regierungschefin zusammenschließen wird, um die EU in eine andere Richtung zu lenken, und drittens, dass die AfD zumindest in einigen der neuen ost-deutschen Bundesländer regieren könnte.

 

Wir wissen noch nicht, wie sich das auf die beiden Kriege in Israel und der Ukraine auswirken wird. Sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, wird die chinesische Regierung ermutigt, Taiwan zu überfallen und zu annektieren versuchen, was zu einem weiteren Krieg mit unabsehbaren Folgen für Weltwirtschaft und insbesondere für die Chip-industrie und IT-Konzerne in Europa und in den USA.

 

Aber schon heute ist klar, dass die große Mehrheit den Nationen in der UNO sich immer wieder gegen Israel stellt, das mit Jerusalem das symbolische Zentrum des Westens und der drei abrahimitischen Weltreligionen Judentum, Christen-tum und Islam darstellt. Die ambivalenten BRICS-Staaten gewinnen weiter an Bedeutung und Einfluss. Die USA und Europa scheinen weiter an Bedeutung und Einfluss zu verlieren. Die rechtstaatlichen Demokratien des sog. Westens geraten innerlich und äußerlich weiter unter einen enormen politischen und ökonomischen Druck.

 

 

Joachim Gauck im Interview:

 

„Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“

 

Wenn er an Gerhard Schröder denke, werde er traurig, sagt Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsident über Fehler in der deutschen Russlandpolitik, Wohlstandsverluste und die Intoleranz des Guten.

 

Hans Monath und Daniel Friedrich Sturm im Berliner Tagesspiegel vom 4. Mai 2023

 

Gauck ist gut gelaunt, als er den Tagesspiegel in seinem Büro zum Gespräch empfängt. Und gespannt darauf, wie die Thesen seines Buches aufgenommen werden.

 

Herr Gauck, Sie haben gerade ein Buch geschrieben, in dem Sie sich mit der Bedrohung der Demokratie be-schäftigen. Wie haben Sie den Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 erlebt?

 

Eigentlich wollte ich es nicht glauben. Letztlich haben wir uns in Deutschland an die Hoffnung geklammert, so ver-brecherisch und menschenverachtend werde Wladimir Putin trotz seiner Vorgeschichte nicht handeln.

 

„Die Zeitenwende trat bereits 2014 ein“, schreiben Sie in dem Buch im Hinblick auf die Besetzung der Krim durch Russland in jenem Jahr: „Ich selbst sah die Gefährlichkeit Russlands.“ Sahen Sie auch die Gefährlichkeit Putins?

 

Ja, mein Leben in der Diktatur hat mich gelehrt, einen solchen Typus Mensch zu lesen. Ich habe mitbekommen, welche Verwüstungen sein Tschetschenien-Krieg und was die Verfolgung der Opposition in Russland angerichtet hatte. Ich weiß, wozu ein KGB-Typ fähig ist.

 

Zudem haben wir es mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Deshalb gingen Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der Krim in die Höhe. Das Neuerlangen von nationaler Größe ist eine sehr wirksame politische Methode, da scharen sich denn die Anhänger um eine Führungsgestalt. Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm

 

Sie haben aus Ihrer kritischen Sicht auf Russland nie einen Hehl gemacht, waren während Ihrer Amtszeit als Bundespräsident nicht einmal in Russland. Wie groß war damals aus der Bundesregierung der Druck, doch zu reisen?

 

Die Verfassungsorgane haben Respekt voreinander und versuchen nicht, Druck zu machen. Was ihre Inhaberinnen oder Inhaber denken, ist etwas anderes.

 

Und waren Sie zuvor als DDR-Bürger jemals in Moskau?

 

Nein. Ich war nicht erpicht darauf, mir die Sowjet-Propaganda für offizielle Reisegruppen anzuhören. Ich hatte dort keine privaten Bekannten und zudem auch nicht das Reisegeld.

 

Im Mai 2012 empfingen Sie Putin zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue. Sie sollen ihn mit Menschenrechts-verletzungen in seinem Land konfrontiert haben …

 

Das macht jeder, der in Deutschland politische Verantwortung trägt, das machen auch unsere Regierungschefs. Keiner, der mit einem Vertreter einer diktatorischen Regierung spricht, verschweigt die Probleme. Als Demokraten sind wir auch die Stimme jener, die in diesen Ländern unterdrückt sind. Das ist Solidarität mit Oppositionellen, die wir den jeweiligen Herrschern durchaus zeigen wollen.

 

Wenn Sie sagen, deutsche Regierungschefs sprechen Menschenrechtsverletzungen an, gilt diese Vermutung auch für Gerhard Schröder, der Wladimir Putin einen lupenreinen Demokraten nannte?

 

Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig. Das ist ein Mensch, dem man nicht an der Wiege gesungen hat, dass er Regierungschef des größten europäischen Landes werden würde. Eigentlich müsste er tief dankbar sein, was unsere Demokratie ihm ermöglicht hat.

 

Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich. Gleichwohl hat er in seiner Regierungszeit wichtige Entscheidungen getroffen, die Mut erforderten.

 

Haben Sie Schröder das einmal gesagt?

 

Ich hatte ihn als Präsident 2014 zu seinem 70. Geburtstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Ich habe ihm gesagt: Heute wird der Bundeskanzler Gerhard Schröder geehrt. Ich habe ihm gesagt, dass ein Regierungschef auch nach seiner Amtszeit weiter Verantwortung für sein Land habe. Für mich ist es inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat und weiter unterordnet.

 

Warum haben wir die Stimmen der Polen und Balten

weniger ernst genommen als die Stimme Russlands?

 

Joachim Gauck zu Versäumnissen in der Russlandpolitik

 

Angela Merkel hat dieses Land 16 Jahre lang regiert – und verteidigt ihre Russlandpolitik bis heute gegen Kritik. Sie dagegen schreiben: „Die Bundesregierung ließ die Ukraine gleich mehrfach im Stich.“ Der Vorwurf trifft dann auch die Kanzlerin?

 

Ich habe vor Angela Merkel eine hohe Achtung, aber beim Thema Russland kann ich ihr Kritik nicht ersparen. Wie konnte man nach der Besetzung der Krim 2014 noch behaupten, die Gas-Pipelines Nord Stream I und II seien ein privatwirtschaftliches Projekt? Oder: Warum haben wir die Stimmen der Polen und Balten weniger ernst genommen

als die Stimme Russlands? Eine künftige Politik muss sich der Realität tatsächlich stellen und Wunschdenken vermeiden. An dieser Stelle ist Selbstkritik keine Schwäche, sondern ein Erfordernis.

 

Ein erster wichtiger Schritt war die Zeitenwende-Rede, die Olaf Scholz am 27. Februar 2022 gehalten hat. Ich war, ehrlich gesagt, völlig überrascht, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Regierungschef eine so wegweisende Korrektur gewagt hat. Diese Rede bedeutet die offizielle Abkehr von einer zwar wohlmeinenden, aber irrigen Russlandpolitik.

 

Hat Olaf Scholz mit dieser Rede genug Wirkung erzielt?

 

Dass die Umsetzung dann zunächst zögerlich war, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest aber hat sich diese so friedenssinnige Nation dem Gedanken angenähert, dass sie sich verteidigen und dafür auch mehr Geld ausgeben muss. Die vorher häufig pazifistische Friedfertigkeit hat sich gewandelt in eine Friedfertigkeit, die weiß, dass Frieden unter Umständen auch militärisch zu verteidigen ist.

 

Anders als Altkanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler in seiner Russland-politik eingeräumt. Halten Sie diese Selbstkritik für überzeugend, wenn Sie auf seine frühere Haltung zu Russ-land schauen?

 

Ich habe seine Selbstkritik ernst genommen, habe natürlich aber auch gemerkt, dass er nicht alle Menschen überzeugt hat. Meines Erachtens hat er seine Signale reinen Herzens gesetzt und nicht nur einmal seine Verurteilung der russi-schen Aggression als „des Bösen“ zum Ausdruck gebracht.

 

Angesichts der Berichte über Misshandlungen, Folter, gezielte Tötung von Zivilisten in der Ukraine durch russi-sche Soldaten: Glauben Sie, dass die russische oder sowjetische Geschichte Menschen, die in dieser Gesellschaft aufwachsen, anfällig macht für solche Handlungen?

 

Ich scheue mich als ein Deutscher, der im Zweiten Weltkrieg geboren ist, über das russische Volk zu urteilen. Aber mich irritieren schon die Berichte emigrierter russischer Autoren und Intellektueller über ein Land, in dem nicht nur Wladimir Putin schuldig wird, sondern in dem es eine Gewöhnung an Gewalt gibt und viele Menschen schuldig werden. Viele hängen einem „Kult der Macht“ an, so Viktor Jerofejew.

 

Sie haben einmal erklärt, Sie würden notfalls die Freiheit mit der Waffe in der Hand verteidigen. Trauen Sie der Mehrheit Ihrer Landsleute das auch zu?

 

Ich habe mein neues Buch auch geschrieben, damit meine Lebenserfahrungen in die aktuelle Debatte einfließen können. Dazu gehört, dass ich als Christenmensch und früherer Pastor sage, es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, die sich mutig selbst verteidigt. Und ebenso ist es geboten, einem Opfer mit allem, was einem möglich ist, beizustehen.

 

Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.

 

Welche Schlussfolgerung sollten die Deutschen im Umgang mit dem autokratischen China aus der Erfahrung mit Russland ziehen?

 

Wir sollten lernen, uns nicht abhängig zu machen von Diktatoren und Autokraten, deren destruktives Wirken wir im Ernstfall nicht verhindern können. Wir wollen diesen Systemkonflikt selbstverständlich nicht durch einen Krieg aus-tragen.

 

Ich finde es richtig, wenn unsere Politik und Wirtschaft der Linie folgen: Handel mit China ja, Abhängigkeit von China nein. Politik und Öffentlichkeit müssen da gelegentlich wohl ein bisschen nachhelfen, dass die ganz großen Konzerne, die in China Riesengewinne machen, dem auch folgen.

 

Die Regierenden müssen ehrlich und überzeugend darlegen,

warum unter Umständen Opfer gebracht werden müssen.

Joachim Gauck

 

Glauben Sie, die Deutschen wären bereit, dafür wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen?

 

Wir dürfen nicht zu gering von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes denken, die ja bereits beträchtliche wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen haben und trotzdem mit einer deutlichen Mehrheit für eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine oder sogar für deren Ausweitung plädieren.

 

Das heißt, der Wohlstand ist nicht der oberste Wert?

 

Generell ist es natürlich so: Wenn Wohlstand abnimmt, werden ein Teil der Politik, der Medien und auch der Bürger-gesellschaft nervös. Und dann ist eine ernsthafte Kommunikation erforderlich. Die Regierenden müssen ehrlich und überzeugend darlegen, warum unter Umständen Opfer gebracht werden müssen. So hat es einst Winston Churchill geschafft, die britische Nation, die sich eigentlich nicht mit Hitler anlegen wollte, für eine entschlossene militärische Gegenwehr zu gewinnen.

 

Olaf Scholz hat zwar die Rede zur Zeitenwende gehalten. Von den rhetorischen Fähigkeiten eines Winston Churchill scheint er uns aber doch noch etwas entfernt zu sein ...

 

Ich kann Ihnen nicht völlig widersprechen. Gleichwohl müssen wir unterschiedlichen Typen von Politikern auch unter-schiedliche Wirkmöglichkeiten zubilligen. Auch ein rhetorisch zurückhaltender Politiker kann überzeugend wirken,

wenn er Führung an den Tag legt.

 

Problematisch wird es dann, wenn Politiker in herausfordernden Situationen im Unklaren lassen, was sie eigentlich wollen. Von den Regierenden erwarte ich einen erkennbaren Führungswillen, eine Tugend auch und gerade in einer liberalen Demokratie.

 

Sie schreiben in Ihrem Buch über die äußere Bedrohung der Demokratie. Sie schreiben aber auch über „Critical Race Theory“. Warum ist diese Denkschule, die der liberalen Gesellschaft von Anfang an Rassismus einge-schrieben sieht, in Ihren Augen ein Problem?

 

Es geht mir darum, dass die Demokratie manchmal auch von einer Intoleranz der Guten bedroht werden kann. Ich halte es für gefährlich, ein ganz grundsätzliches Gut wie die Universalität der Menschenrechte in Zweifel zu ziehen. Das tut die „Critical Race Theory“, die ja ein gruppenzentriertes Fortschrittsmodell vertritt. Nicht die Frage nach Recht oder Unrecht, nach Macht oder Ohnmacht ist für sie der Grundwiderspruch, sondern die Hautfarbe, die „Color Line“.

 

Die Menschenrechte werden von zahlreichen identitätspolitischen Aktivisten als Element eines westlichen, weißen Herrschaftsdiskurses denunziert. Dagegen erhebt sich nicht nur mein liberaler Widerspruch, sondern auch der Widerspruch von Konservativen und – interessanterweise – auch von Linken.

 

Die Schwarzen in den USA verdienen weniger, sie besitzen weniger, ihre Wohnungen sind kleiner und sie sterben früher. Ist nicht der Rassismus das viel größere Problem als die „Critical Race Theory“?

 

Da stimme ich Ihnen sofort zu. Das wird auch in meinem Buch deutlich. Die Frage ist aber, wie wir den Rassismus am besten bekämpfen. Sicher nicht, indem wir die Weißen vom Kampf gegen Rassismus ausschließen.

 

Ich würde an der Seite von Martin Luther King marschieren, aber ich stimme keinem Aktivisten zu, der mir sagt, als Weißer sei ich prinzipiell nicht imstande, gegen Rassismus zu kämpfen und solidarisch zu sein. Aus der Verbindung von Angehörigen weißer und schwarzer Hautfarbe ergab sich zum Beispiel auch gegenüber der Apartheid in Südafrika erst die verändernde Kraft.

 

Wie gefährlich ist dieser Diskurs einer Minderheit in den USA wirklich für uns in Deutschland?

 

Wir übernehmen in Deutschland viele Dinge aus den USA. Mir geht es darum, dass dieser Diskurs bei uns möglichst wenig Wirkung entfaltet, deshalb setze ich mich damit auseinander.

 

Sie verweisen auf weiße Sklaven im antiken Griechenland und Rom. Relativiert das nicht den Rassismus in den USA, der bis heute wirkmächtig ist?

 

Nein. Der historisch gewachsene Rassismus in den USA soll keineswegs relativiert werden. Aber dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der transatlantische Sklavenhandel nur eine, wenn auch sehr brutale Form der Ausbeutung

und Entrechtung von Menschen ist.

 

Sklaverei ist in allen historischen Epochen nachweisbar und insofern immer Teil des grundlegenden Widerspruchs zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen. Und die Herrschenden waren keineswegs immer weiß und die Unterdrückten keineswegs immer schwarz. Es gibt Recht und Unrecht, oben und unten, das ist der beständige Widerspruch, den Menschen immer zu überwinden trachten. Unter diesem Leitmotiv möchte ich Rassismus bekämpfen – in einer Gemeinschaft der Verschiedenen.

 

***

Joachim Gauck, 83, war von 2012 bis 2017 der elfte und erste parteilose Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Zu DDR-Zeiten war Gauck evangelisch-lutherischer Pastor. Jetzt erschien sein neues Buch „Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“.

 

 

Das Ende der grossen Illusionen – es brauchte ein Massaker in Israel, um Deutschland klarzumachen, dass massenweise Antisemiten ins Land kamen

 

Die Russland-Diplomatie ist mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Nun zeichnet sich in der Asylpolitik die Zeitenwende 2.0 ab. Muslimische Migranten wurden lange verklärt, nun wird vor Judenhassern gewarnt.

 

Benedict Neff, NZZ, 26.10.2023

 

Das Verrückte an der Willkommenskultur von 2015 war, dass viele Deutsche das Problem nicht gesehen haben. Innert kurzer Zeit ersuchten Hunderttausende Syrer um Asyl, und das vorherrschende Gefühl war: Euphorie. Deutschland half, Deutschland war human. Fast alle wussten, dass das richtig war. Die Politiker parteiübergreifend, die Medien und Kirchen sowieso. Aber die bedingungslose Aufnahme von so vielen Menschen schien nicht nur moralisch richtig zu sein, sondern auch noch nützlich. Denn schon zeichnete sich mit den neuen Arbeitskräften das «nächste deutsche Wirt-schaftswunder» ab. Eine massenhafte Migration aus dem Nahen Osten war nicht nur kein Problem, es war die Lösung aller Probleme.

 

Mahnende Stimmen gab es schon damals, aber für diese hatten die Berliner Politiker wenig Gehör. «Die Leute standen letztes Jahr mit Plakaten in München, auf denen ‹Willkommen› stand», sagte der niederländische Autor Leon de Winter 2016 in einem Interview. «Richtigerweise hätte es heissen müssen: ‹Willkommen . . . Judenhasser›.»

 

Eine Regierung wacht auf

 

Acht Jahre nach der Flüchtlingskrise scheint Deutschland allmählich aufzuwachen. Wie schon beim Umdenken in der Putin-Diplomatie brauchte es auch jetzt ein schreckliches, gewaltsames Ereignis. Erst die russische Invasion in der Ukraine führte dazu, dass Deutschland seine Energiepolitik und einen fahrlässigen Pazifismus kritisch hinterfragte.

Nun waren es Hamas-Terroristen, die deutsche Politiker nachdenklich stimmten: Nachdem Mitglieder der Hamas über tausend israelische Zivilisten misshandelt, getötet und entführt hatten, verteilten Männer im Multikulti-Traumbezirk Neukölln Süssigkeiten, um den Terror gegen die Juden zu feiern. Seither finden in der deutschen Hauptstadt bewilligte und unbewilligte Demonstrationen statt, bei denen Muslime zusammen mit Linksextremen den Terror gegen Israel verherrlichen und sich selbst als Opfer inszenieren.

 

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse und seiner Israel-Reise verkündete der deutsche Kanzler im «Spiegel»: «Wer

Juden angreift, wer sie beleidigt oder verletzt, greift uns alle an.» Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, es kämen zu viele. Und: «Wir müssen endlich im grossen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.» Fast zeitgleich erklärte Friedrich Merz, der CDU-Oppositionsführer, in einem Interview der NZZ: «Wir müssen

in unserer Migrations-, aber auch in unserer Integrationspolitik umdenken. Das ist unvermeidlich. Ich bedauere sehr, dass erst der eingewanderte Antisemitismus zu dieser Erkenntnis führt. Aber wir sind an dem Punkt, wo es nicht mehr anders geht.» Flüchtlinge aus dem Gazastreifen könne Deutschland keine aufnehmen: «Wir haben genug antisemi-tische junge Männer im Land.»

 

Dass führende deutsche Politiker in dieser Deutlichkeit einen Konnex zwischen muslimischen Einwanderern und Anti-semitismus herstellen, ist neu. Dasselbe gilt für die energische Ankündigung, Migration zu beschränken. Sowohl Scholz als auch Merz wollen der Öffentlichkeit weismachen, ihre Statements seien ganz normal, ja stünden sogar in einer politischen Kontinuität. Scholz: «In all meinen Ämtern habe ich immer so gedacht. Und auch gesprochen.» Wenn es

so wäre, man hätte es nicht wahrgenommen. Tatsächlich kommen die Statements einer Zeitenwende in der deutschen Asylpolitik gleich – und diese ist nötig, will Deutschland nicht in französische Verhältnisse abdriften und seiner histori-schen Verantwortung gegenüber Israel auch in Zukunft gerecht werden.

 

Auf der Suche nach Erlösung

 

In Deutschland ist eine verständliche und gleichermassen seltsame Vorstellung verbreitet, wonach Antisemitismus

eine exklusive Spezialität von deutschen Rechtsradikalen ist. Was Leon de Winter drastisch ausgedrückt hat, wollten

viele Deutsche bisher kaum wahrhaben. Auch Ausländer können Rassisten und Antisemiten sein. Und wenn Islam-Experten wie Bassam Tibi unermüdlich erzählt haben, dass Judenhass die Hintergrundmusik ihrer arabischen Kindheit gewesen sei, schien man dies nicht hören zu wollen. Eher verfing die Idee radikaler Muslime, wonach sie die neuen Juden seien. Diese Opfer-Rhetorik hat auf die Deutschen eine einschüchternde Wirkung entfaltet. Umso mehr als die Gesellschaft immer noch stark geprägt ist vom Bewusstsein ihrer historischen Schuld. Es brauchte ein Massaker in Israel, um der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, dass immer noch die Juden die Juden sind.

 

Warum scheint Deutschland so anfällig für politische Irrungen und Wirrungen? Warum will das Gute, das die deutsche Politik anstrebt, oft doch nicht gelingen? Vielleicht weil die deutsche Politik so idealistisch aufgeladen ist; weil die Deutschen zwar glauben, sie würden pragmatisch handeln, aber instinktiv doch immer auf der Suche nach der

eigenen Erlösung sind.

 

Zwischen Weltkrieg und Weltrettung

 

Ein schmales Bändchen von Hans Magnus Enzensberger wirkt wie ein Kommentar zur Zeit oder gar wie ihre Vorweg-nahme, manche Essays sind über dreissig Jahre alt. In «Die Grosse Wanderung» schreibt Enzensberger: «Nirgends wird die universalistische Rhetorik höher geschätzt als hier. Die Verteidigung der Einwanderer tritt mit einem moralischen Gestus auf, der an Selbstgerechtigkeit nichts zu wünschen übriglässt. Losungen wie ‹Ausländer, lasst uns nicht mit

den Deutschen allein!› oder ‹Nie wieder Deutschland› zeugen von einer pharisäerhaften Umpolung.»

 

Zwischen den 1930er Jahren und der Flüchtlingskrise von 2015 liegen viele Jahrzehnte, und doch ist es interessant,

dass man ausgerechnet Deutschland wie kein anderes Land mit Fremdenhass und Fremdeneuphorie in Verbindung bringt. Von aussen betrachtet, wirkt das Land in der europäischen Mitte in einem permanenten Ungleichgewicht, auf der ständigen Suche nach sich selbst. Weltkrieg oder Weltrettung.

 

Predigen hilft nicht immer

 

Dass eine grenzenlose Asylpolitik nicht funktionieren würde, war Enzensberger schon 1992 klar. «Wer seine Landsleute auffordert, allen Mühseligen und Beladenen der Welt eine Zuflucht zu bieten, womöglich unter Berufung auf kollektive Verbrechen, die von der Eroberung Amerikas bis zum Holocaust reichen, ohne Folgenkalkül, ohne politische und öko-nomische Vermittlung, ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit eines solchen Vorhabens, macht sich unglaubwürdig

und handlungsunfähig», schreibt er und fügt hinzu: «Tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte können nicht durch Predigten abgeschafft werden.»

 

Genau dies ist die deutsche Regierungstaktik bis heute: Predigerhaft wird die Bevölkerung auf die hehren Ziele eingeschworen. Sowohl die Politik als auch der Politikstil stossen aber zunehmend an Grenzen.

 

https://www.nzz.ch/feuilleton/deutschland-und-das-ende-der-grossen-illusionen-ld.1762263

 

 

Denkfabrik R21: „Deutschland nach der Ära Merkel"

 

Konferenz am 21.03.2023 von 11.00 bis 18.30 Uhr

 

Im Schlagwort der „Zeitenwende“ bündeln sich die einschneidenden Veränderungen ebenso wie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht und die nahezu alle Politikfelder betreffen.

 

Wie aber sieht die bürgerliche Antwort auf die Zeitenwende aus? Wer diese Frage beantworten will, muss mit einer Bestandsaufnahme beginnen.

 

Die Denkfabrik R21 möchte unter dem Titel "Deutschland nach der Ära Merkel" diese Bestandsaufnahme der deutschen Politik vornehmen, um Lehren für die Gegenwart zu ziehen und Perspektiven für die Zukunft einer kohärenten bürger-lichen Politik zu entwickeln. Die Leitfrage lautet dabei: Was müssen wir fortsetzen und was muss sich ändern?

 

Nach einer kurzen zeithistorischen Einordnung der Ära Merkel folgen Statements und Podiumsdiskussionen zu sechs Schlüsselthemen und Herausforderungen:

• Außen- und Europapolitik 
• Sicherheitspolitik 
• Klima und Energie 
• Migration und Demographie 
• Staat, Bürger und Wirtschaft 
• Regierungspraxis, Parteiensystem und demokratische Öffentlichkeit.

 Denkfabrik R21: „Deutschland nach der Ära Merkel" - YouTube

 

 

Am Ende der Komfortzone:

Deutschland braucht eine Generalreform

 

Ein Manifest von Prof. Dr. Andreas Rödder, Dr. Kristina Schröder, Dr. Harald Mosler

 

Im Schlagwort der „Zeitenwende“ bündeln sich die einschneidenden Veränderungen ebenso wie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht und die nahezu alle Politikfelder betreffen. „Zeitenwende“ ist viel mehr als nur eine sektorale Reparaturleistung in der Verteidigungs- oder Außenpolitik. Der Begriff der „Zeitenwende“ markiert das Ende der Komfortzone, in der Deutschland es sich zu lange bequem gemacht hat. Notwendig ist eine grundlegende Kurskorrektur der gesamten Politik.

 

Die politische Ordnung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands sind Anfechtungen und Gefähr-dungen ausgesetzt, die lange unterschätzt, falsch bewertet oder sträflich vernachlässigt worden sind: Tendenzen der Desintegration und Spaltung im Innern, Denkblockaden und Diskursverengungen durch Moralisierung und Ideologi-sierung, die demographische Entwicklung, fortschreitende Bürokratisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die unternehme-rische Tätigkeit und Innovation behindern im Innern und das aggressive Auftreten und Handeln Russlands und immer mehr auch Chinas von außen.

 

Diese Herausforderungen sind weder neu noch eine Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Deutschland war

zu lange nicht in der Lage oder nicht willens, auf diese Herausforderungen angemessene, strategische und mutige

Antworten zu finden. Das gilt insbesondere für die bürgerlichen Parteien, die weder eine auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhende ordnungspolitische Strategie noch ein liberal-konservatives Gesamtkonzept entwickelt haben.

 

Stattdessen hat der Staat seinen Zuständigkeitsanspruch immer weiter ausgedehnt und die Illusion eines immer-währenden, durch staatliche Transfers abgesicherten Wohlstands genährt. Der Staat hat Erwartungen geweckt, die er einerseits nicht mehr rückgängig machen, andererseits unmöglich umfassend erfüllen kann. Diese Politik gefährdet

die Grundlagen unseres Gemeinwesens.

 

Rekord-Steuereinnahmen und niedrige Zinsen eröffneten bis zur Corona-Krise finanzielle Spielräume – die jedoch nicht genutzt wurden, um in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Vielmehr wurden sie für stetig zuneh-mende wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen und politische Wunschprojekte eingesetzt.

 

Der deutsche Staat hat auf diese Weise große Teile seiner Substanz verzehrt und ist in seinen Kernaufgaben nicht mehr hinreichend handlungsfähig. Das gilt für die äußere Verteidigung ebenso wie für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, das Bildungswesen oder die Digitalisierung. Als Investitionsstandort ist Deutschland angesichts hoher Steuern, Energie-preisen und Regulierungslasten kaum noch wettbewerbsfähig.

 

Deutschland braucht deshalb eine Generalreform. Ein solche Reform wird nur gelingen mit

• Realismus statt Illusionen und Schönfärberei
• Strategien und klaren Zieldefinitionen statt zeitgeistfixiertem Pragmatismus oder ideologischem Dogmatismus
• ergebnisoffener Rationalität statt wahltaktischem Kurzfristdenken oder moralisierenden Erregungen
• marktwirtschaftlichen Prinzipien, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung statt staatsgläubiger Überregulierung
• einer Modernisierung und Verschlankung der Staatsorganisation, die bei der Bundesregierung beginnt.

Für diese Generalreform braucht Deutschland einen neuen Politikstil, der

• nach innen und nach außen Führungswillen zeigt
• eine offene Debattenkultur fördert, die das Denken in alternativen Szenarien einschließt und so Gestaltungsspielräume des demokratischen Wettbewerbs eröffnet
• umfassend strategisch denkt und Politik nicht auf operatives Verwaltungshandeln oder die Exekution vermeint-licher Alternativlosigkeiten reduziert
• staatliches Handeln auf die Erfüllung der Kernaufgaben konzentriert und das Subsidiaritätsprinzip konsequent umsetzt
• die geopolitischen Interessen des Landes deutlich formuliert und vertritt
• deutsche Sonderwege aufgrund vermeintlich höherer Einsicht und angenommener moralischer Überlegenheit vermeidet
• eine Zukunftserzählung der liberalen Demokratie formuliert, die das Vertrauen in die bürgerliche Gesellschaft und ihre Leistungsfähigkeit wiedergewinnt und fruchtbar macht.

Dafür braucht Deutschland eine bürgerliche Politikwende!

 

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