Grüne Doppelmoral
In der Energiekrise zeigen die Grünen Doppelmoral
Die Ökopartei fordert Bürger und Wirtschaft mit fragwürdigen Tipps zum Energiesparen auf. Auch bei der Partnerschaft mit Kanada fahren die Grünen zweigleisig.
Thomas Sigmund, Handelsblatt, 24.08,2022
Die Grünen haben nicht nur eine Moral, sondern gleich zwei, nämlich eine Doppelmoral. Beim Energiesparen strahlt der Heiligenschein der Partei so hell wie nie. Früher ging es um das Verbot von Inlandsflügen oder die Verteuerung des Fleischkonsums. Daraus wurde nichts. Jetzt wollen die grünen Spitzenbeamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck das alles in Zeiten der Gaskrise nachholen. Die Umerziehung ist in vollem Gang.
Waschlappen benutzen, vier Minuten duschen, nur kaltes Wasser für die Hände. Für Geschäftsinhaber gibt es auch eine Erziehungsfibel: Im Winter die Türen schließen, es zieht. Leuchtreklamen abschalten, Arbeitsräume nicht so stark heizen. Die Grünen halten Bürger und Geschäftsleute für Kleinkinder. Dabei sparen die breite Mitte der Gesellschaft, die Hand-werker und die Familienunternehmer heute schon, bis es wehtut, damit die Energiekosten im Winter sie nicht ruinieren.
In einer Partei der ideologischen Denkverbote scheint es niemanden zu geben, der sich vorstellen kann, dass ein Laden-inhaber im Winter von allein die Tür schließt und eine nicht üppig verdienende Krankenschwester das Wasser nicht länger laufen lässt, als es sein muss. Der Bürger soll in die Klima-Krabbelgruppe.
Mit dem Waschlappen gegen Putin
Wenn es allerdings an die eigene Wärmewäsche geht, sieht es ganz anders aus. Da können sich Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Vizekanzler Habeck bei ihrer Reise nach Kanada mit Premierminister Justin Trudeau verbrüdern. Die Grünen-Spitze zu Hause zieht trotzdem knallhart rote Linien, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht.
Dabei gibt es kaum einen Staat auf der Welt, der besser für eine ziemlich beste Freundschaft geeignet wäre. Dass sich die grünen Reihen schließen, wenn es um die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke geht, fügt sich in diese Doppel-moral. Es geht zwar um jede Kilowattstunde. Doch am Ende sollen die Bürger mit dem Waschlappen ran.
Der wachsende Zuspruch für Deutschlands radikale Rechtspartei ist ein Geschenk für die regierende Umwelt-partei. Weil niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, werden die Grünen zur unentbehrlichen und damit bestimmenden politischen Kraft.
Marc Felix Serrao in der NZZ am 07.06.2023
Es gibt viele Antworten auf die Frage, warum die AfD gerade einen Höhenflug erlebt. Die CDU sei mitverantwortlich,
liest man besonders oft. Ihr Führungspersonal schlage mitunter einen Tonfall an, «der Angst, Ahnungslosigkeit und
Wut stärkt», kommentierte etwa die «FAZ» und zitierte unter anderem den Parteichef Friedrich Merz, der die «Ampel»
als «hemmungslos» bezeichnet hatte.
Gewiss, ein allzu erregter Tonfall bekommt auch der Politik nicht. Aber es lohnt sich, zumal vor dem Schreiben von Kommentaren, ab und zu einmal ins eigene Archiv zu schauen. Dass SPD, Grüne und FDP auf einem «hemmungslosen Trip» seien, das hat vor dem CDU-Chef schon die «FAZ» behauptet. Vielleicht war das zu lange her (wie jener Abend, an dem die Zeitung «ganz casual» mit dem damaligen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im «Borchardt» gefeiert hat).
Eine andere These zum AfD-Aufstieg, die auch hier schon vertreten wurde, sieht die Hauptverantwortung bei der Bundesregierung. Deren Politik verschrecke viele Bürger und treibe sie zur selbsternannten Alternative.
Schwarz-Blau ist eine Schimäre
Mindestens so interessant wie die Frage nach den möglichen Ursachen des Erfolgs der Rechten ist die Frage nach dessen Wirkung. Die AfD wird, sofern sie im Osten nicht irgendwann absolute Mehrheiten erringt, Opposition bleiben. Es gibt zwar nach wie vor Einzelstimmen, die der CDU «schwarz-blaue» Bündnisse nahelegen, und sei es, um die AfD
in Koalitionen zu «entzaubern». Aber das sind Schimären.
Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Parteichef Merz hat das derart kategorisch ausgeschlossen, dass ein Aufweichen der Position sein politisches Ende wäre. Zu Recht. Eine Partei, deren heimlicher Vorsitzender die Losung der SA («Alles für Deutschland») verbreitet und deren Ehrenvorsitzender den Nationalsozialismus als «Vogelschiss» bezeichnet, kann für bürgerliche Politiker nur ein Gegner sein.
Aber was ist mit den anderen? Bei näherer Betrachtung profitiert eine Partei nicht nur ein bisschen, sondern erheblich von der Stärke der AfD. Je besser Letztere abschneidet, desto einflussreicher wird diese. Klingt paradox, ist aber wahr.
Die Rede ist von den Grünen. Die linke Umweltpartei bildet mit der AfD zwar keine grün-blaue Koalition; allein der Gedanke dürfte auf beiden Seiten schwere allergische Reaktionen auslösen. Und doch profitieren sie auf unter-schiedliche Weise von der Stärke der anderen – die Grünen sogar noch mehr als die AfD, deren Führung die Umwelt-partei gerne als Chiffre für alles nimmt, was im Land aus ihrer Sicht schiefläuft.
Der erste Grund liegt im Parteienspektrum rechts der Mitte. Rechnerisch gäbe es hier zwar eine satte Mehrheit: Union, FDP und AfD, die bei der Bundestagswahl 2021 zusammen noch auf 45,9 Prozent gekommen sind, kämen gegenwärtig auf etwa zehn Prozentpunkte mehr. Weil aber niemand mit der AfD koalieren würde, wird ein nichtlinkes Bündnis mit zunehmendem Erfolg der radikalen Rechten immer unwahrscheinlicher.
Die Union müsste bei der nächsten Bundestagswahl auf rund 40 Prozent kommen und ihren Stimmenanteil damit um 16 Prozentpunkte steigern, und die FDP müsste ihr relativ starkes Ergebnis von 11,5 Prozent nahezu wiederholen – was im Falle einer auch dann noch starken AfD eine Implosion des linken Lagers voraussetzen würde. Unmöglich ist nichts, aber das ist sehr unwahrscheinlich.
Die Grünen prägen die Regierung – und die CDU
Mit hoher Wahrscheinlichkeit braucht die Union, wenn sie wieder den Kanzler stellen will, bis auf weiteres mindestens einen linken Partner. Die Linkspartei fällt aus, auch wenn die offizielle Abgrenzung der Christlichdemokraten in diesem Fall eher wanken dürfte als bei der AfD.
Die SPD wäre eine Option. Deutschlands älteste Partei dürfte sich nach ihrem Niedergang in den «grossen Koalitionen» unter Angela Merkel aber mit Händen und Füssen wehren. Bleiben die Grünen.
Die Umweltpartei wird zum Regieren gebraucht – von der CDU wie von der SPD, deren Realos die Linkspartei noch ab-schreckender finden als manche Christdemokraten.
Durch diese Schlüsselposition prägen die Grünen gegenwärtig nicht nur die Politik der Regierung in jedem dritten Ressort. Sie wirken auch auf die CDU ein, deren Parteichef ungeachtet aller gelegentlichen Polemik sehr darauf achtet, den potenziellen Partner nicht zu sehr zu reizen.
Wann immer Merz ein Thema identifiziert, das einer Partnerschaft mit den Grünen mittelfristig im Wege stehen könnte, räumt er es ab, wie man heute sagt. Man denke an seine Unterstützung der Frauenquote.
Die Grünen mögen 2021 nur 14,8 Prozent der Stimmen erhalten haben und auch in den Umfragen derzeit nicht besser dastehen. Aber erst durch den Zuspruch der AfD sind sie zur unentbehrlichen und damit bestimmenden politischen Kraft geworden.
Offiziell mag die Umweltpartei jedes bisschen mehr an Zustimmung für die Rechten besorgniserregend finden. In Wahrheit sichert nichts so zuverlässig ihren Einfluss, vom Wohlwollen vieler Journalisten einmal abgesehen. Die AfD ist die Lebensversicherung der Grünen.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/warum-die-gruenen-heimlich-die-afd-lieben-ld.1741245
Angeblich haben die Grünen besonders hohe moralische Ansprüche – diese Behauptung war schon immer Unsinn
Die Grünen hängen sich gern ein moralisches Mäntelchen um: Sie verteidigen die Demokratie gegen Diktatoren und retten das Klima. So weit die Theorie, doch in der Praxis hat ihre Politik oft gegenteilige Folgen. Vettern-wirtschaft ist dabei das geringste Problem.
, Chefredakteur der NZZ am 26.05.2023
Grüne und ihre Moral: Vetternwirtschaft ist das kleinste Problem (nzz.ch)
Die Grünen nehmen mit der einen Hand, was sie mit der anderen gegeben haben
Vierzig Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag tragen die deutschen Grünen heute den vom Grundgesetz verfassten Staat aus Überzeugung mit. Für die politische Kultur im Land werden sie aber regelmässig zur Belastung.
Oliver Maksan, Berlin, NZZ am 10.03.2023