Grüner Filz - Habecks Vetterleswirtschaft
Familiäre und finanzielle Verbindungen:
Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut
Das Institut erhält vom Wirtschaftsministerium Aufträge in Millionenhöhe. Das Problem: Zwei Mitarbeiter sind mit zwei Staatssekretären verwandt.
Felix Hackenbruch am 25.04.2023 im Berliner Tagesspiegel
Die Werte, die sich das Öko-Institut auf die Fahne schreibt, sind eindeutig: „Wir denken jenseits ausgetretener Pfade und vertreten unsere Ideen und Erkenntnisse unabhängig von den Positionen politischer und gesellschaftlicher Organisatio-nen und vermeiden mögliche Interessenkonflikte“, heißt es auf der Website des Umweltforschungsinstituts.
Doch ausgerechnet wegen eines möglichen Interessenkonflikts stehen Öko-Institut und Wirtschaftsministerium nun in der Kritik. Hintergrund sind familiäre und finanzielle Verbindungen zwischen dem Haus von Robert Habeck (Grüne) und dem Institut. Denn die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner (Grüne) haben engen Kontakte zu Wissenschaftlern.
Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder von Patrick Graichen für das Öko-Institut, sondern auch seine Schwes-ter Verena Graichen, die zudem mit Kellner verheiratet ist.
Beobachter sprechen schon vom Graichen-Clan
Alle vier beschäftigen sich maßgeblich mit der Energiewende, die Patrick Graichen vor Dienstantritt als Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende vorbereitet hat. Sein Bruder Jakob, der als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut angestellt ist, hat zuletzt die Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“ mitverfasst – im Auftrag für das Habeck-Ressort.
Und auch Verena Graichen hat häufiger direkt mit dem Wirtschaftsministerium zu tun, weil sie als Vize-Vorsitzende des BUND, auch Mitglied im nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist. Ein Gremium, das von Patrick Graichen geleitet wird.
Insbesondere bei den Grünen hält man sich für moralische Überflieger,
macht aber genauso weiter wie die Merkel-Regierungen.
Vom „Graichen-Clan“ sprechen Beobachter bereits, doch pikant wird es beim Geld: denn das Öko-Institut bezieht regelmäßig Aufträge von der Bundesregierung und auch vom Wirtschaftsministerium. Laut „Bild“-Zeitung wurden
2022 fünf Förderprojekte an das Öko-Institut vergeben, mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Nun sind solche externen Aufträge für Gutachten oder Studien nichts Ungewöhnliches. Schon zu Zeiten der großen Koalition bekam das Öko-Institut immer wieder Aufträge vom Wirtschaftsministerium. 2021 erhielt das Öko-Institut
acht Projekte mit Zuwendungen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro.
Auch die personelle Konstellation ist nicht unbekannt, die „taz“ berichtete bereits Ende 2021 erstmals darüber. Doch nach Medienberichten vom Wochenende schäumt die CSU. „Grünen Filz“ und „Vetternwirtschaft“ konstatiert CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter und fordert eine lückenlose Aufklärung.
Auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert „maximale Transparenz“ vom Wirtschafts-minister, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen. „In der Ampel-Koalition, insbesondere bei den Grünen, hält man sich für moralische Überflieger, macht aber genauso weiter wie die Merkel-Regierungen“, sagt Korte dem Tagesspiegel. Man müsse die Vergabe externer Aufträge durch die Ministerien genau beobachten.
Öko-Institut betont Unabhängigkeit
Die Vergabe erfolge stets unter Beachtung und nach den Verfahren des Vergaberechts, betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. Zudem gebe es extra Compliance-Vorgaben für Patrick Graichen: „Staatssekretär Dr. Graichen wird bei Vergabeverfahren, auf die sich BUND e.V. oder Öko-Institut e.V. oder Agora Energiewende be-werben, nicht beteiligt“, sagte der Sprecher. Dasselbe gelte für konkrete Einzelschritte wie die Wahl der Verfahrensart, Zuschlagskriterien oder Erstellung der Vergabeunterlagen zur Vorbereitung und Einleitung von Vergabeverfahren.
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Auch das Öko-Institut betont, es handle sich um standardisierte Ausschreibungsverfahren. „Persönliche Beziehungen spielen deshalb keine Rolle bei der Auftragsvergabe und stellen keinen Compliance-Verstoß dar.“ Zudem regele eine interne Leitlinie des Öko-Instituts den Umgang mit verschiedenen möglichen Interessenkonflikten.
Eine Sprecherin betont, dass bei keinem der 28 Aufträge, die das Öko-Institut 2021 und 2022 im Bereich Energie und Klimaschutz von der Bundesregierung erhalten hat, Verena oder Patrick Graichen die Projektleitung innehätten. Sie betont: „Das Öko-Institut ist eine unabhängige Forschungs- und Beratungseinrichtung für eine nachhaltige Zukunft.“
Christina Deckwirth vom Verein „Lobby Control“ hält es generell für möglich, familiäre und berufliche Beziehungen auseinanderzuhalten. „Es muss sichergestellt werden, dass Herr Graichen und Herr Kellner mit der Auftragsvergabe an das Öko-Institut nicht befasst sind“, sagt sie.
Beim Wasserstoffrat betont sie, dass dieser bereits unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einberufen worden sei. Dennoch sagt sie: „Es wäre im Interesse des BUND und des Ministeriums, die Unabhängigkeit des Gremiums nicht zu belasten durch familiäre Beziehungen.“
Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirt-schaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschafts-lehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred Müller-Armack einen geradezu kongenialen Staatssekretär in seinem Haus, der – wie er selbst – das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch intellektuell durchdrungen und für die Praxis tauglich gemacht hatte. Erhard und Müller-Armack wären im Traum nicht auf den Gedanken gekommen, um sich herum ein ganzes Geflecht von Verwandten, Bekannten. Lobbyisten und Aktivisten entweder mit Berateraufträgen zu versehen oder gleich in das Ministerium einzuschleusen.
Genau das erleben wir aber seit dem Regierungswechsel 2021 nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht Qualifikation zählt, sondern Parteibuch. Das Bauministerium heißt in Berlin mittlerweile „Willy Brandt Haus 2“ und
die Filz- und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, die seit der Amtsübernahme von Robert Habeck allseits bekannt war, bekommt erst mit der Trauzeugenaffäre um seinen engsten Wegbegleiter eine größere Beachtung in der Öffentlichkeit.
Aber schon seit viel längerer Zeit ist klar: Von den vier beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium verfügt nicht einer über besondere volkswirtschaftliche Kenntnisse. Aber alle sieben eint die geradezu missionarische Absicht, die Energieversorgung unseres Landes binnen kürzester Frist vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen, koste es, was es wolle. Die privaten Haushalte und die ganze Volks-wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland werden damit dem härtesten Stresstest ausgesetzt, den wir je gesehen haben.
Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Ämterpatronage und Nepotismus kann man vielleicht irgendwann wieder korrigieren, den Schaden an unserem Land werden wir angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir seit geraumer Zeit stehen, so schnell nicht wieder beseitigen können, wenn überhaupt. Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für das Krisenmanagement des letzten Jahres zu loben. In Wahrheit ist Deutschland sehr viel schlechter durch diese Krise gekommen als die meisten Länder in Europa, von den USA und auch von Japan ganz zu schweigen.
Wir verlieren beständig an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Anteil der Industrieproduktion an unserem Wohlstand liegt im Jahr 2022 erstmalig unter 20 Prozent.
Aber das schert die Klimaaktivisten im Bundeswirtschaftsministerium herzlich wenig, der Minister selbst scheint eingekeilt und festgemauert in den selbst geschaffenen Führungsstrukturen seines Hauses. Die Affäre um seinen Staatssekretär muss er deshalb nutzen, um diese Strukturen zu zerstören und einen Neuanfang mit wirklichen Fach-leuten zu wagen. Wenn er nicht tut, was offenbar auch immer größere Teile seiner eigenen Partei von ihm erwarten („Der Robert ist nicht mehr von dieser Welt“!), dann stehen dem Land wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Und den größten Schaden nimmt der gute Wille der Bevölkerung, wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun.
Friedrich Merz (CDU)