Grüner Lobbyismus

Konzern-Spenden an die Grünen und Sonsoren des grünen Parteitages

Viele vormalige Anhänger der Grünen fragen sich immer wieder, warum die Grünen seit zwei Jahren fast alle ihre Ideale und Prinzipien verraten. Noch nicht einmal das so lange geforderte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gelangte in den Koalitionsvertrag der sog. Fortschrittskoalition!

Ist es nur, weil sich die Grünen als Partei der Regierungskoalition unzählige neue Regierungsposten geschaffen haben, so viele wie noch keine deutsche Regierungskoalition vor ihnen? Oder liegt es vielmehr daran, dass sie nun an ihren neuen Pöstchen kleben? Oder haben sie an den dicken und bequemen Dienstwagen und an anderen Privilegien Geschmack gefunden? Oder liegt es am neuen grünen Filz, durch den Freunde und Verwandte der Grünen so viele Aufträge und neue Jobs vermittelt bekommen haben? Vermutlich von Allem etwas. Aber gibt es noch andere Gründe?

Wie sieht es mit den Konzern-Spenden an die Grünen und mit den Sonsoren des aktuellen grünen Parteitages aus?

Pressemitteilung am 29. November 2023

Gekaufte Politik: „Unfassbar verlogen“

ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid über Sponsoren beim jüngsten Parteitag der Grünen: „Geballter Macht von Lobbyisten Tür und Tor geöffnet – ehrliche Politik sieht anders aus: Darauf können sich Wählerinnen und Wähler nur bei der ÖDP verlassen.“

Diese Verlogenheit ist einfach unfassbar.“ Für die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – die Naturschutzpartei zeigt die aktuell publizierte Sponsoren-Liste  des Grünen-Parteitags, „dass die Grünen ihre Ideale

über Bord geworfen haben und dort angekommen sind, wo sich CDU/CSU, FDP und SPD schon lange tummeln:

in der gekauften Realpolitik“. Die Grünen öffnen freiwillig ihre Türen der geballten Macht der Lobbyisten. Die winken

mit Geldscheinen und erzwingen sich so die für sie passenden oder günstigen politischen Entscheidungen.

Schmid verweist auf die lange Liste der Unternehmen und Verbände, die am Wochenende das Zusammentreffen der einstigen Demokratieverfechter mit ihren Geldern gepampert haben. Sie liest sich wie das Who’s who der Demokratie-schrecks: Die Grünen ließen sich ihren Parteitag, auf dem sie unter anderen über das aktuelle Finanzdebakel der Ampel debattierten, ausgerechnet von Firmen bezahlen, deren Produkte „einer ehrlich und ernst gemeinten Politik oft diame-tral entgegen stehen“, wertet die Vorsitzende der Öko-Partei. Dabei klingelten immerhin rund 320.000 Euro in der Parteikasse der Grünen.

Zu den Finanziers des grünen Parteispektakels zählen neben Amazon oder Google, die beide mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung Probleme haben, die deutschen Automobilbauer, die nichts von einem Tempolimit halten, Apotheker, Versicherungen, Energieverbände und die Lufthansa, keine Freunde der Dekarbonisierung, DHL, Telekom und die Deutsche Bahn oder – „eher pikant“, so Charlotte Schmid – Bayer/Monsanto, welche über die Verlängerung von Glyphosat in Brüssel jubelte!

Viele dieser Sponsoren der Grünen-Politik stehen nicht eben für klima- und umweltfreundliche Geschäfte. Sie konter-karieren vielmehr die offiziell von den Grünen an ihre Wähler verkaufte Politik: Sie blockieren die Verkehrswende,

heizen die Erdatmosphäre auf, vergiften unsere Äcker und vernichten die Artenvielfalt. Mit den Gewinnen aus dem Verkauf spritschluckender Großkarossen oder die Gesundheit gefährdender Pestizide wie Glyphosat finanzieren die Grünen ihre Politik. „Ein arger Schelm, der dabei Böses denkt“, kommentiert Schmid und fügt an: „Interessant ist,

wer nicht als Sponsor auf der Liste der Grünen auftaucht: Bioanbau- und Biohandelsverbände oder Mehrweg-verbände.“

Die ÖDP hingegen verzichtet seit ihrer Gründung auf jegliches Sponsoring, sie lehnt als einzige Partei in Deutschland zudem alle Unternehmensspenden grundsätzlich ab. Das hat die ÖDP in ihrer Satzung verankert. Darauf ist Schmid stolz: „Bei uns können sich alle Wählerinnen und Wähler zu 100 Prozent darauf verlassen, dass die ÖDP keine Politik nach dem Willen der Unternehmen macht. Wir orientieren uns bei all unseren Entscheidungen am Gemeinwohl und hören genau hin, was die Menschen brauchen und für unsere Natur gut ist.“

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