Heimat, Volk und Nation

 

 

 

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet,

der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken,

dass man Geld nicht essen kann.

Weisheit der Cree

 

 

 

Heimat, Volk und Nation

 

Drei kulturelle und politische Schlüsselbegriffe, die zu bloßen Reiz- und Schlagwörtern geworden sind und seither Bürger und Politiker nur noch aufregen und verwirren. Die Globalisierer erobern im Namen eines  hohlen und verantwortungslosen Missverständnisses von Freiheit als bloßer Willkür die letzten Residuen dessen, was einmal für die meisten Menschen einen unersetzbaren Wert hatte. Sie machen einfach alles austauschbar, machbar und käuflich, sogar das eigene Geschlecht.

 

"Heimat" war bis vor einigen Jahren einmal ein harmloses, aber weitgehend allgemein verständliches Wort, das die persönliche Beziehung und Wertschätzung von Menschen zu der Region ausdrückt, in der sie leben und an der sie mehr oder weniger hängen, weil sie ihnen manchmal von Jugend an lieb und vertraut geworden ist. Wer seine Heimat verlassen, auf Reisen gegangen oder für längere Zeit im ferneren Ausland gelebt hat, weiß, was geschieht, wenn einem die Heimat fehlt. Man bekommt Heimweh, Sehnsucht nach dem vertrauten Zuhause.

 

Gewiss, es handelt sich bei der Heimat um etwas, was nicht leicht zu erklären ist. Auch ist das Wort, wie viele gut verständliche Wörter der deutschen Umgangssprache nur schwer zu erklären und kaum exakt zu definieren. Es handelt sich um keinen wissenschaftlichen Begriff. Wer die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht, weiß jedoch intuitiv ganz gut, was mit dem Wort "Heimat" gemeint ist. Dennoch lässt sich das Gemeinte nur schwer in andere Sprachen übersetzen. Die entsprechenden Wörter im Englischen "home country" und im Französischen

"la patrie" bedeuten eher "das eigene Land" bzw. "das Vaterland", aber weniger die vertraute Region.

 

Klar ist, dass für den einen eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Land Heimat ist und für den Anderen eine andere Region oder ein anderes Land. Jeder Mensch empfindet eben seine Region als seine Heimat. Aber so ist es auch mit der eigenen Familie und den eigenen Freunden. Daher hat Heimat meistens mehr mit der Region zu tun, in der man geboren wurde und aufgewachsen ist, als mit dem ganzen Land oder dem Nationalstaat. Manche Leute kommen anderswo her und ihnen ist eine Region erst später "zur Heimat geworden". Auch das gibt es. Allerdings dauert es erfahrungsgemäß ca. 2 bis 3 Generationen, bis sich Eingewanderte auch etwa als Bayern, Pfälzer oder Schwaben fühlen.

 

Klar ist auch, dass die meisten Leute nicht so gerne ihre Heimat verlassen, es sei denn sie haben einen guten Grund dazu oder sie werden durch schlechte wirtschaftliche oder politische Umstände dazu gezwungen. Wer

seit dem Februar 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine getroffen hat, ist Menschen begegnet, die meistens nur schweren Herzens und aus der Not heraus ihre Heimat in der Ukraine verlassen haben, um sich selbst und ihre Familie in Sicherheit zu bringen.

 

Seit es jedoch immer mehr abgehobene Politiker gibt, die sich aus Eitelkeit, aus Mode und wegen des sozialen Drucks in der Großstadt damit brüsten, bindungslose Kosmopoliten (No-wheres) zu sein, denen angeblich New York oder Tokyo, London oder Paris lieber ist als die ländliche Provinz der Heimatverbundenen (Some-wheres) in den 16 Bundesländern, hat das schöne deutsche Wort "Heimat" im politischen Betrieb der Bundeshauptstadt seinen guten Klang verloren. In ihren Ohren klingt es dann nach der angeblich bloß rückständigen und spießigen Provinz, in der die Menschen ihren eigenen Dialekt sprechen und ihre regionalen Gerichte lieben. Sie dünken sich als fortschrittsgläubige und bindungslose Großstädter dieser Provinz endlich entwachsen zu sein.

 

Heimat ist also Verschiedenes für verschiedene Leute, obwohl alle verstehen, was ihnen ihre eigene Heimat bedeutet, etwas Wertvolles und eine persönliche Befindlichkeit, die einmalig und weder austauschbar noch käuflich ist, eben so wie die eigene Familie oder die besten Freunde. Daher gibt es eigentlich keinen Grund,

sich arrogant und hochmütig über die Heimatverbundenen (Some-wheres) zu erheben. Denn die bindungslosen Kosmopoliten (No-wheres) sind doch meistens nur Geldmenschen, clevere Opportunisten und selbstsüchtige Karrieristen, die meinen, dass man alles kaufen kann, weil Alles nur "seinen Preis hat". 

 

Geld regiert die Welt

 

Die Klage, dass das Geld die Welt regiert, ist zwar alt und wenig originell, aber deswegen nicht weniger wahr. 

In den Hochburgen und Metropolen der Globalisierer bestimmt das Geld alle Bereiche der Kultur und des Lebens, die einmal eigene Wertsphären mit eigenen Gesetzlichkeiten, Ordnungen und Werthierarchien waren, wie die Wissenschaften und Künste, wie das Bildungswesen und das Gesundheitswesen, wie der Journalismus, wie die Religionen und die Konfessionen. Aber heute gilt es gemeinhin als fortschrittlich und als modern, wenn man

alles im Namen einer völlig beliebigen und verantwortungslosen Freiheit relativiert, weil alles nur noch eine

Frage der Ökonomie, also des Geldes und der Märkte ist.

 

Kunstwerke werden wie gewöhnliche Waren auf dem Kunstmarkt gehandelt. Wissenschaftler interessiert ihre berufliche Karriere mehr als die stets riskante Forschung und die langsame Annäherung an die Wahrheit. Das Bildungswesen hat primär nur noch der Wirtschaft des Landes und nicht mehr der persönlichen Entwicklung

der jungen Menschen zu dienen. Im Gesundheitswesen werden Patienten nur noch als Kunden behandelt, die möglichst viel Geld einzubringen haben. Der investigative, kritische und unabhängige Journalismus schwindet und wird durch von Geld regierte Medien ersetzt, die entweder regierungstreuen Journalismus oder aktivistische Propaganda betreiben. In den USA werden sogar moderne Großkirchen zu lukrativen, weil steuerbefreiten Unternehmen, die einen verzweifelten Zweck-Optimismus verbreiten.

 

Wertvolle zivilisatorische Errungenschaften, die Christen schon in den heidnischen Gesellschaften der Antike und des Mittelalters eingeführt haben, werden im Zuge dieser vor allem aus den USA kommenden Merkantilisierung und Globalisierung abgeräumt und zerstört. Dass Patienten keine gewöhnlichen Kunden sind, die nur gegen Geld behandelt werden, ist nur eine dieser zivilisatorischen Errungenschaften des Christentums. Dazu gehört, dass Ärzte nur ein Honorar bekommen, aber nicht wie gewöhnliche Geschäftsleute bezahlt werden. Ob Krankenhäuser oder Waisenhäuser, ob öffentliche und kostenfreie Schulen oder Kindergärten, ob Universitäten oder Kirchen, alle diese kulturellen Einrichtungen wurden einmal aus christlicher Nächstenliebe und mitmenschlicher Fürsorge vor den schädlichen Einflüssen der mächtigen Kaufleute und politischen Machthaber geschützt.

 

Das Problem ist, dass wir nur allzu oft von diesen Geldmenschen und Globalisierern regiert werden. Das Geld ist diejenige Macht, die alles relativiert, auch das Wertvolle und Beste, das einst unsere deutsche und europäische Kultur zu bieten und zu bewahren hatte. Doch das Wertvolle und Beste vor dem grenzenlosen Zugriff und der rücksichtslosen Verfügungsgewalt der Geldmenschen und Globalisierer bewahren zu wollen, wie alle Menschen, die sich irgendwie "wertkonservativ" nennen, weil ihnen noch etwas am Herzen liegt und weil ihnen noch etwas viel bedeutet, werden von den Geldmenschen und Globalisierern nur müde grinsend als altmodisch belächelt

und verhöhnt. In den modernen Medien werden sie verspottet, auch in den Shows von cleveren Kabarettisten

und kommerziellen Künstlern, die früher noch regierungskritisch gewesen sind, heute aber stromlinienförmig und ganz flexibel mit der Mode gehen und einem angeblichen "Fortschritt" dienen.

 

Ihr verkümmertes Verständnis von Freiheit ist nur die individuelle Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Produkten und Waren. Von Verantwortung für das Gemeinwesen wollen sie nichts mehr wissen. Dazu rechnen sie seit der großen Umwälzung im 20. Jahrhundert nicht nur ihre Familie und ihre Heimat, die sie um der Karriere willen verlassen. Dazu rechnen sie heute auch ihre Berufe, die sie aufgeben, um in anderen Jobs mehr Geld zu verdienen. Dazu rechnen sie auch ihre Arbeitskraft und ihre besonderen Fähigkeiten, die sie wie Waren auf dem Arbeitsmarkt anbieten und verkaufen. Dazu rechnen sie Häuser und Wohnungen, die sie seit der "Großen Transformation" (M.Polanyi) im 19. Jahrhundert als Immobilien auf dem Wohnungsmarkt vermarktet werden. Dazu rechnen sie in jüngster Zeit sogar ihr eigenes Geschlecht, weil nichts mehr Schicksal, von der Natur oder vom Schöpfer gegeben sein darf. Alles wird für wählbar, machbar und käuflich gehalten. Falls es das von Natur aus nicht ist, wie das eigene Geschlecht, dann wird es eben für wählbar erklärt und machbar und käuflich gemacht, notfalls mit einer verantwortungslosen Zugabe von Hormonen und unumkehrbaren Operationen.

 

Heute beschwören selbst die politischen Parteien des linken Spektrums, die einmal die Schutzmacht der Familien und der Arbeiter und Angestellten waren, jener wenig geachteten, aber unersetzlichen und lebensnotwendigen Berufsgruppen, diesen vermeintlichen Fortschritt der angeblichen Freiheit der unbegrenzten Austauschbarkeit und der allgemeinen Käuflichkeit. Die "kleinen Leute" nutzten früher ihre körperliche Arbeitskraft und andere Fähigkeiten, gefährdeten stets ihre Gesundheit, um sich mit den Jahren mühsam ein Häuschen und oder eine Wohnungen zusammensparen zu können. Heute geht das kaum noch, seit selbst der sozialdemokratische Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowerath in den 90er Jahren hunderte von Sozialwohnungen der Stadt Berlin verscherbelt hatte. Heute fehlen sie dringend. Was von ihm und seinen Genossen euphemistisch als Freiheit und Kosmopolitismus hochgejubelt und als "sexy" angepriesen wurde, war jedoch nur die Aufrechterhaltung einer schönen Fassade und die Kaschierung knallharter ökonomisch-politischer Zwänge und einer schamlosen Gleich-gültigkeit gegen die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Anstatt für eine Ansiedlung von Industrie und Unter-nehmen zu sorgen, die der Stadt Berlin mehr Steuern einbringt und sie endlich selbstständig und autark macht, wurde das hoch subventionierte Babylon Berlin als "arm, aber sexy" verkauft.

 

In der sog. "Fortschrittskoalition" haben sich ehemals solidarische Sozialdemokraten, die keine mehr sind, mit ehemals pazifistischen Ökologen, die keine mehr sind, und mit ehemaligen liberalen Demokraten, die keine mehr sind, als besser gestellte politische Funktionäre einer bürokratischen Planwirtschaft zusammengeschlossen, um höchst autoritär das eigene Volk zu gängeln, um es von Staats wegen umzuerziehen, um ihnen oberlehrerhaft vorzuschreiben, wie man heute und zukünftig in einem orwellschen "Neusprech" zu sprechen und zu schreiben habe. Man will die Gesellschaft nach feministischen und sozialistischen Strickmustern autoritär von oben nach unten "verändern" und wieder einmal einen "Neuen Menschen" schaffen. Das nennen sie dann "Demokratie", obwohl sie willkürlich gegen das eigene Volk regieren und nicht mehr auf das Volk, ihren eigentlichen Souverän hören, dem sie doch in einer echten Demokratie zu dienen hätten. "Volk" bedeutet hier vielfältiges "Staatsvolk" (demos) und nicht angeblich homogenes "Kulturvolk" (ethnos).

 

Doch die Sozialdemokraten sind keine echten Genossen mehr, seit sie von stromlinienförmigen Parteifunktio-nären ohne eine abgeschlossene Ausbildung, ohne Beruf und Berufserfahrung, ohne Studienabschluss geführt werden. Die Grünen sind keine Pazifisten mehr, seit sie Russland den Krieg erklärt haben und sich mit Waffen-systemen besser auskennen als mit der Umwelt und dem Artenschutz. Die Grünen sind auch keine Ökologen mehr, da sie die Klimapanik nur dazu nutzen, um mehr Macht zu bekommen, indem sie die Rentner und Bauern und andere typische Wähler der Opposition unter Druck zu setzen. Würden sie wirklich ökologisch denken und handeln, würden sie in Deutschland massiv aufforsten lassen, da Bäume und Wälder und andere Grünpflanzen die besten natürlichen Mittel wären, um CO2 aus der erdnahen Atmosphäre zu binden. Außerdem würden sie die ausgetrockneten Moore wieder bewässern lassen. Die Liberalen sind keine Bürgerrechtler mehr, die die liberalen Abwehrrechte gegen den Staat stärken, seit sie die autoritären und anti-demokratischen Tendenzen ihrer Regierungskoalition mitmachen. Die Liberalen sind aber auch keine Wirtschaftsliberalen mehr, seit sie die plan-wirtschaftlichen Maßnahmen ihrer beiden Koalitionspartner dulden. Sie kämpfen nur noch verzweifelt um ihr eigenes Überleben.

 

Keine Demokratie ohne Wahlrecht

 

Die angeblich Fortschrittlichen beschwören in schönen Sontagsreden die Demokratie, die sie jedoch selbst ständig durch autoritäre und undemokratische Maßnahmen demontieren. Dabei tun sie so, als ob sie gute Demokraten wären und die Oppositionsparteien nicht. Ihre sog. Wahlrechtsreform haben sie sich genau so ausgedacht, dass zwei Oppositionsparteien (CSU und Linke) es nach der nächsten Bundestagswahl kaum noch

ins Parlament schaffen können. Der Bundespräsident, der auch nur allzu gerne in seinen festlichen Reden die Demokratie beschwört, legte gegen diesen "Anschlag auf die Demokratie" (Jan Korte) kein Veto ein.

 

Das Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre herab senken, um mehr Stimmen von naiven Erstwählern zu bekommen,

die noch keine Ahnung davon haben, was hinter den schönen Fassaden wirklich gespielt wird. Die linke Innen-ministerin Nancy Faeser benutzt den Bundesverfassungsschutz, um den Chef der neuen verfassungstreuen Oppositionspartei der Werte-Union als Verfassungsfeind beobachten zu lassen. Die weitgehend nur rechts-populistische Partei der AfD wird mit kräftiger Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen Medien gezielt in die Nähe von Neonazis gerückt, um sie so bald wie möglich ganz durch ein Parteienverbot ausschalten zu können.

Im befreundeten Ausland herrscht eine Verwunderung darüber, was sich die obrigkeitsgläubigen Deutschen alles gefallen lassen. Denn es ist doch kaum demokratisch, fast 20 % der Wähler auf diese Weise kalt zu stellen. In Italien, Frankreich und Spanien, in Skandinavien und in den Beneluxländern wäre das genauso unmöglich wie

im Baltikum, in Osteuropa oder in der Schweiz.

 

Kein Wahlrecht ohne Rechtstaat

 

Als bei den meisten Bürgern die Demonstrationen der Bauern (eine eher konservative Wählerklientel) auf große Zustimmung stoßen, da die Subventionskürzungen immer mehr Höfe in den Ruin treiben, werden sie kurzerhand als rechtradikal unterwandert dargestellt. Aber es bleibt nicht bei dieser einen Manipulation der Öffentlichkeit. Aktivisten vom sog. Correctiv stellen daraufhin ein privates Treffen bei Dresden zum Thema "Remigration" bzw. Rückführung von abgelehten Asylbewerbern und kriminell gewordenen Einwanderern so dar, als wäre es dort

um rassistisch motivierte "Massendeportationen" gegangen. Diese bewusst verfälschende Darstellung wurde zwar inzwischen gerichtlich verboten, aber davon haben die Wenigsten jemals noch etwas erfahren.

 

Die Familienministerin Lisa Paus lässt in Berlin ein digitales Denunziationsportal einrichten, bei dem Bürger und Dissidenten, die sich ihnen nicht unterwerfen, sondern sich den autoritären Zwängen des Orwellschen Gender-Neusprech widersetzen, denunziert werden können, wie einst im sozialistischen Unrechtsstaat der DDR. Rechts-staatlich ist das schon längst nicht mehr. Das geht eher in Richtung einer freiheitsfeindlichen sozialistischen Diktatur, einer "Deutschen Demokratischen Republik" 2.0. Auch die DDR nannte sich "demokratisch", ohne es wirklich zu sein.

 

Während von der Regierung heuchlerisch die Demokratie beschworen wird, wird der Rechtstaat konsequent demontiert. Rechtsfreie Räume, in denen kriminelle Clans regieren, werden zugelassen. Sozialstaatliche Gelder werden illegal zu Verwandten ins Ausland überwiesen, ohne, dass der Rechtstaat das konsequent unterbindet. Ausländer, die vor Gericht kein Bleiberecht erwirken konnten, werden trotzdem nicht abgeschoben. Der Rechts-staat versagt immer häufiger. Das schadet jedoch rückwirkend auch der Demokratie, weil es keine Demokratie ohne Wahlrecht geben kann und kein Wahlrecht ohne einen funktionierenden Rechtsstaat.

 

Kein Rechtstaat ohne Nation

 

Wer das allzu häufige Aufgehen der eigenen Rechtsprechung des Deutschen Rechsstaates in der Gesetzgebung der EU und damit den Verlust der nationalen Souveränität kritisiert, gilt gemeinhin als ein "böser Rechter". Die Masche funktioniert: Was man auch kritisiert, ständig wird man von den vermeintlich fortschrittlichen Globali-sierern in die "rechte Ecke" der Schmuddelkinder aus der Nazizeit gesteckt. Auch diese Strategie ist äußerst undemokratisch und alles andere als Fairplay. Auch das zerstört langfristig die Demokratie, denn eine Demo-kratie ohne Rechtsstaat ist nur noch eine machterhaltende Willkürherrschaft von Parteifunktionären.

 

Eine solche Demokratie verdient ihren Namen nicht mehr, weil sie längst zu einer Autokratie oder Technokratie

zu werden droht. Der Weg in den sozialistischen Unrechtsstaat ist damit angetreten. Symptomatisch dafür ist, dass die schwarz-rot-goldene Hoheitsflagge gelegentlich auf Regierungsgebäuden durch die Regenbogenfahne der LGBTIQ-Regierung ersetzt wird. Das ist nicht viel besser als, wenn man dort die schwarz-weiß-rote Fahne hissen würde, die bei den sog. Reichsbürgern gerade beliebt ist. Es gibt keinen Rechtstaat ohne eine Nation mit ihren nationalen Symbolen von Flagge, Hymne und gewissen öffentlich praktizierten Ritualen. Das sind nämlich Errungenschaften der politischen Moderne. Dem heutigen "Babylon Berlin" droht jedoch ein politisches Chaos ähnlich wie in der Weimarer Republik.

 

Keine Nation ohne Volk (Demos)

 

Sowohl der Bundeskanzler Olaf Scholz als auch die Minister und Ministerinnen haben in ihrem Amtseid gelobt "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden. Aber zugleich werden unbescholtene Bürger dafür gescholten,

das Wort "Volk" überhaupt noch in den Mund zu nehmen. War ihr Amtseid also nur ein Lippenbekenntnis, um

an die Hebel der Macht zu kommen? Darf man solchen unaufrichtigen Leuten die ganze Republik anvertrauen?

 

Die Sprengung von Nordstream 2, die vermutlich nicht ohne einen Auftrag oder zumindest die Zustimmung des CIA von einem Team aus der Ukraine ausgeführt wurde, hat ohne Aufmucken der Bundesregierung Deutschland in eine bisher beispiellose Krise der Energieversorgung gestürzt. Aber die Deutschen haben nie erfahren, was unsere Geheimdienste darüber wissen. Die Regierung ist selbstherrlich darüber hinweg gegangen, als ob die Bürger kein Recht hätten zu erfahren, ob die deutsche Bundesregierung nur noch ein Vasall der USA ohne ein Recht auf die Wahrung und Verteidigung der eigenen "nationalen Interessen" (Klaus von Dohnany) ist.

 

Das Volk, von dem man nicht mehr sprechen darf, ohne als völkisch denkender "Rechtsextremist zu gelten, ist jedoch in einer echten Demokratie der eigentliche Souverän und gerade kein Untertan am Gängelband der Regie-rung. Aber die Regierung treibt die Rentner (noch eine eher konservative Wählerklientel) in die Verarmung, weil sie jetzt eine angeblich ökologischere neue Heizung einbauen zu müssen, zerstört durch das  planwirtschaftliche Verbrennerverbot die exportorientierte deutsche Autoindustrie, reduziert massiv den Mittelstand, schaltet ohne jede Not aus Image-Gründen die letzten drei Kernkraftwerke ab, schaut zu, wie immer mehr Geschäfte, Gastro-nomiebetriebe und mittelständische Unternehmen insolvent werden. Sie schaden dem Volk, von dem sie eigentlich Schaden abwenden müssten, wie sie es bei ihrer Amtseinführung feierlich gelobt haben.

 

Kein Volk (Demos) ohne Grenzen

 

Schon die Merkelregierung suggerierte immer wieder in der Migrationsdebatte die kindische Illusion, dass völlig offene Grenzen ohne Grenzkontrollen möglich wären. Sie verdrängte, dass ein Land ohne Kontrolle über seine Grenzen schon bald keine funktionierende Demokratie mehr sein kann, da jede Demokratie ein effektives Wahl-recht braucht, in dem zwischen Bürgern mit Wahlrecht und Besuchern und Wohnhaften ohne Wahlrecht unter-schieden werden kann.

 

Auch ein Sozialstaat, der doch eine Errungenschaft der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gewesen ist, wird sich nicht mehr allzu lange aufrecht erhalten lassen, wenn sozialstaatliche Zuwendungen für alle Menschen zu haben sind, die es nur irgendwie, legal oder illegal, mit oder ohne Pass, mit wahren oder falschen Angaben über ihr Alter, über ihre Identität und über ihre Herkunft nach Deutschland geschafft haben.

 

Wer gleichzeitig die Wirtschaft kapputt macht und die Energieversorgung zerstört, der wird bald realisieren müssen, dass die sozialstaatlichen Zuwendungen für wirklich Bedürftige nicht mehr finanzierbar sind. Das ist besonders ungerecht, wenn es einheimische Leute trifft, die 30 bis 40 Jahre Steuern und Abgaben an die Sozial-versicherungen eingezahlt haben, dann aber selbst im Alter keine ausreichenden Renten mehr haben. Das führt zu "bösem Blut", also Unmut, Empörung, Misstrauen und Radikalisierung.

 

"Good Fences Make Good Neighbours"

 

"Gute Zäune schaffen gute Nachbarn" sagt ein englisches Sprichwort, das jedoch Miguel de Cervantes, dem spanischen Autor von Don Quichotte zugeschrieben wird. Dabei muss man es nicht wörtlich nehmen, um wieder Grenzzäune und Schlagbäume zu fordern, aber doch wenigstens ein Bewusstsein klarer Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Deutschland und in Europa. Was müssen und können nur die Regierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU leisten? Was können die europäischen Kommissare in Brüssel und die Abgeordneten in Straßburg besser leisten?

 

Wenn das und andere Probleme der EU effizient geregelt werden und wenn eine gemeinsame europäische Innen- und Außenpolitik, Sicherheits und Verteidigungspolitik geschaffen wird, dann können die Europäer auch gemeinsam stärker gegenüber den hegemonialen Mächten China, Russland und den USA auftreten und dann auch andere immer noch demokratische, aber gefährdete BRICS-Staaten wie Brasilien, Indien oder Südafrika als Verbündete gewinnen.

 

Aber die "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 deutlich angekündigt hat, hat immer noch nicht stattgefunden, weder in Deutschland noch in Europa. Es wird Zeit, dass die Wähler die Ampel ganz demokratisch abwählen und schnell wieder in die Opposition schicken. Denn Deutschland und Europa haben Besseres als deren dilletantischen Murks und giftgrünen Filz verdient, auch sozialpolitisch und klimapolitisch.

 

 

Grüner Gottkomplex und bürgerliche Suppenkasper

 

Wer meint, er könne dem freien Bürger vom Elfenbeinturm aus das Leben diktieren, wird scheitern. Dieser hochmütige Paternalismus ist nur Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder. Eine Replik auf einen FAZ-Beitrag der Historikerin Hedwig Richter.

 

GASTBEITRAG VON MARTIN HAGEN am 20. April 2024 in CICERO-ONLINE

 

Das Volk will politische Zumutungen nicht klaglos hinnehmen? Für die Historikerin Hedwig Richter ein Ausdruck von „Suppenkasper-Freiheit“. In einem Gastbeitrag für die FAZ charakterisiert sie Bürger, die aufs Autofahren nicht verzichten möchten und sich anmaßen, medizinische Entscheidungen wie die Corona-Impfung für sich selbst zu treffen, als trotzige Kinder. Dabei sind in Deutschland nicht eigensinnige Bürger das Problem, sondern ein oftmals übergriffiger Staat.

 

Die autofreien Sonntage der 70er Jahre hat Richter in bester Erinnerung: Sie seien „mit einem geradezu zauberhaften Glanz ins kollektive Gedächtnis eingegangen“. Dass Verkehrsminister Volker Wissing Fahrverbote verhindern möchte, kann die Professorin für Neuere und Neueste Geschichte deshalb so gar nicht nachvollziehen. Überhaupt ärgert sie sich über die renitente FDP, die immer wieder grüne Projekte durchkreuzt.

 

Die liberale Partei sei „das hässliche Unterbewusstsein der Deutschen“, giftet sie, welches permanent das vernünftige Über-Ich torpediere. Mit dem vernünftigen Über-Ich identifiziert Richter offenkundig sich und ihresgleichen – jenes politisch und ökologisch korrekte Milieu, das sich moralisch überlegen und im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt.

 

Die Coronapolitik als Blaupause

 

Wie der Über-Ich-Erfinder Sigmund Freud derlei Hybris psychologisch gedeutet hätte, ist unbekannt. Sein britischer Freund und Kollege Ernest Jones prägte jedenfalls den Begriff vom „Gottkomplex“. Aus dem Glauben an die eigene Unfehlbarkeit resultiert demnach ein Drang, in das Leben anderer einzugreifen. Dieser Drang ist in der deutschen Politik weit verbreitet.

 

Gänzlich freien Lauf gelassen wurde ihm während der Corona-Pandemie. Beraten von einseitig ausgewählten Experten und angefeuert von breiten Teilen der medialen Öffentlichkeit, überboten sich Politiker damals mit immer maßloseren und absurderen Vorschriften. Der Staat regelte, wann man die Wohnung verlassen und mit wem man das Weihnachts-fest verbringen durfte. In Hamburg jagten Polizeiautos Jugendliche durch den Park und in Bayern war es zeitweise verboten, alleine auf einer Bank ein Buch zu lesen.

 

Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass viele der Maßnahmen unverhältnismäßig, nutzlos oder sogar schädlich waren. Hedwig Richter hingegen sieht in der Coronapolitik eine Blaupause für die Bewältigung künftiger Herausforde-rungen: Bereitwillig hätte das Volk damals die Zumutungen der Politik in Kauf genommen, schwärmt sie. Die Zweifler und Kritiker bezeichnet sie auch heute noch als „Corona-Leugner“ und „rechte X-Trolle“.

 

Ein wütendes Wehklagen

 

Richters Gastbeitrag liest sich wie ein wütendes Wehklagen darüber, dass die Grünen ihre kulturelle Hegemonie verloren haben. Die Demokratie stehe Kopf und strample „suppenkasperisch mit den Beinen“, weil die Regierenden den Egois-mus der Regierten nicht entschieden genug in die Schranken wiesen. Sie werde zum „plebiszitären Amor Fati“, weil selbst Cem Özdemir und Olaf Scholz nicht den Mumm hätten, den Bürgern das Fleischessen auszutreiben oder ihrem Ruf nach einer schärferen Migrationspolitik zu widerstehen. Hier klingt die alte deutsche Sehnsucht nach einem starken Mann an, der rigoros und ohne falsche Rücksicht durchregiert. Stattdessen diene sich die Regierung aus Angst vor dem „launischen Souverän“ dem „bequemsten, unbürgerlichsten, am wenigsten republikanischen Teil des Volkes“ an, schreibt Richter. Mehr Herablassung geht nicht.

 

Freilich: Politik darf sich nicht im Schielen auf Meinungsumfragen erschöpfen. Wie der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel einst anmerkte, kann es nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun – vielmehr gilt es, das Richtige populär zu machen. Doch erstens gibt es darüber, was das Richtige ist, unterschiedliche Ansichten. In der offenen Gesellschaft wird stets diskutiert, ausgehandelt und abgewogen, niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Und zweitens macht man seine Vorstellungen nicht dadurch populär, dass man Andersdenkende herabwürdigt und beschimpft.

 

Das ist Demokratie

 

Wer meint, er könne dem Pöbel vom Elfenbeinturm aus die Leviten lesen und das Leben diktieren, wird scheitern.

Dieser hochmütige Paternalismus spaltet die Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder.

Wer Mehrheiten für Veränderungen gewinnen möchte, muss mit Argumenten überzeugen. Er sollte zuhören und Widerspruch ertragen können. Er sollte die Sorgen der Menschen um ihre individuelle Freiheit oder ihren hart erar-beiteten Wohlstand ernst nehmen.

 

Er sollte außerdem fähig sein, unterschiedliche Lebensrealitäten anzuerkennen (etwa die von weniger gut situierten Menschen oder von denen, die abseits der großen Metropolen leben). Er sollte sein Gegenüber stets als mündigen Bürger begreifen und nicht als erziehungsbedürftiges Mündel. Und er muss auch akzeptieren, wenn die Mehrheit am Ende anders entscheidet, als man es gerne hätte. Das ist Demokratie.

 

Martin Hagen ist Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik R21 und Landesvorsitzender der bayerischen FDP.