Israel und Palästina

 

"Die Schreckensbilder aus Israel der letzten Tage sind nur sehr schwer aus dem Kopf zu bekommen. Hinzu kommen die unzähligen Bilder, Videos und Berichte von Vergewaltigungen, Entführungen und grausamen Ermordungen von Zivilis-ten. Nach dem letzten Stand sind bisher 900 Menschen dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen. Es handelt sich um das schlimmste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg." (A. Kintzinger, Cicero, 11.10,23)

 

Sehr viele Leute in Deutschland und Europa meinen seither zum Krieg in Gaza, dass zwei "Parteien" dazu gehören und dass es zwei gleichwertige "Parteien" gäbe, die für diesen Krieg verantwortlich sind: Israel und Palästina, die Israelis und die Palästinenser. Dann blabbern sie gedankenlos das aufgeschnappte Mantra von der Zweistaatenlösung herunter.

 

Diese Leute haben keine Ahnung von den Realitäten. Denn hier kämpfen nicht zwei anerkannte Nationen gegeneinan-der, sondern eine vom Iran unterstützte feindselige Terrororganisation, die den Staat Israel nicht anerkennt, sondern vernichten und auslöschen will, die friedlich feiernde unschuldige israelische Bürger auf dem Territorium Israels, eines anerkannten Staates hinterhältig angegriffen, teilweise brutal ermordet, teilweise entführt und als Geiseln genommen hat. Ihren barbarischen Massenmord haben sie stolz als Inszenierung gefilmt und live im Internet übertragen, um ihren Terror möglichst weit zu verbreiten und um sich von ihren zumeist arabischen Anhängern feiern zu lassen.

 

Israel ist eine von der UNO anerkannte Demokratie mit einem legitimen Rechtsstaat und einer erfolgreichen Markt-wirtschaft. Die Hamas hingegen ist wie der syrische IS eine destruktive, inhumane und faschistische Terrororganisation mit islamistischer Ideologie, aber ohne jede moralische, rechtliche oder völkerrechtliche Legitimation. Der Iran, von dem sie unterstützt werden, ist eine autoritäre Diktatur, in der islamistische Mullahs aufgrund einer reaktionären Auslegung des Koran das eigene Volk und friedliche Bürger, die mehr Freiheit und eine Demokratie fordern, unterdrücken sowie insbesondere Frauen ohne Kopftuch willkürlich verhaften, ohne legitime Verfahren einsperren, foltern und töten lassen.

 

Wenn sich Israel verteidigt und die Hamas bekämpft und besiegen will, sind sie die Angegriffenen wie die Ukraine. Der Hamas hingegen ist der Aggressor wie Putin und der Kreml. Daher muss der gesamte Westen Israel genau so konse-quent verteidigen wie die Ukraine. Denn beide angegriffenen Staaten, Israel und die Ukraine, sind Demokratien, die zwar nicht perfekt sind, aber die von antidemokratischen und rechtlosen Diktaturen (Iran und Russland) angegriffen wurden, die sie nicht anerkennen, sondern zerstören und vernichten wollen, um ihre eigene politische Macht zu erhalten und auszudehnen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Diktaturen ist freilich groß. Russland ist eine Atommacht und ein riesiges Land mit einer sehr großen Armee. Der Iran hingegen ist ein Land, das nur allzu gerne eine Atommacht wäre und lieber Andere, wie die Hamas und die Hisbollah, für sich kämpfen lässt, um Israel nicht offiziell den Krieg erklären zu müssen, weil das für sie - vor allem wegen der USA als Israels Schutzmacht - zu gefährlich wäre.

 

Der sog. "Gefangenenaustausch" ist kein Austausch von Gefangenen zwischen zwei gleichberechtigten souveränen Staaten, sondern ein von Terroristen erzwungener "Kuhhandel", auf den sich die israelische Regierung einlassen muss, um ihre unschuldigen Bürger, darunter viele Frauen und Kinder, aus der Geiselhaft der Hamas zu befreien. Die Hamas hingegen erpresst mit Hilfe der israelischen Geiseln ihre früheren Kämpfer, die in Israel, einem demokratischen Rechts-staat, rechtmäßig verurteilte Terroristen sind.

 

 

Hamas-Angriffe auf Israel 260 Tote auf Festivalgelände

 

Stand: 08.10.2023 22:29 Uhr

 

Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.

 

Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände

nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.

 

Medien zitierten Augenzeugen, die von einem Massaker sprachen. Im Netz kursieren Videos, die zeigen sollen, wie die Feiernden vor den Schüssen der Angreifer fliehen. Viele versteckten sich in nahe gelegenen Obstplantagen oder wurden auf der Flucht erschossen. Unklar ist das Schicksal einer jungen Deutsch-Israelin, die das Festival besucht hatte und nun vermisst wird.

 

Mehr als 700 Tote

 

Die islamistische Hamas hatte am Samstagmorgen von Gaza aus überraschend Raketenangriffe gegen Israel begonnen. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser über Land, See und Luft nach Israel vor und griffen Menschen in mehre-ren Orten in Grenznähe an.

 

Bei dem Terrorangriff wurden nach dem jüngsten Stand von Sonntagabend nach Armeeangaben mehr als 700 Menschen in Israel getötet. Ob die 260 getöteten Festival-Besucher dabei schon mitgezählt wurden, war zunächst unklar.

 

Die Zahl stieg im Laufe des Wochenendes immer weiter, unter anderem da israelische Streitkräfte in angegriffene Orte vorrückten und weitere Leichen entdeckten. Nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums wurden zudem mindestens 2.243 Menschen verletzt.

 

Israels Militärsprecher Daniel Hagari verglich die Hamas mit dem Terrornetzwerk "Islamischer Staat" (IS). Die Hamas sei "barbarischer und brutaler" als der IS vorgegangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Sonntagabend. Die Hamas habe "einen Krieg gegen Israel mit dem schlimmsten Massaker an unschuldigen Zivilisten in der Geschichte Israels" begonnen.

 

Regierung spricht von mindestens 100 Geiseln

 

Mehr als 100 Menschen wurden nach Angaben der israelischen Regierung als Geiseln genommen. Die Hamas gab am Sonntagabend bekannt, dass sie mehr als 100 Israelis gefangen hält. Die Terrororganisation Islamischer Dschihad, die sich ebenfalls an den Angriffen auf Israel beteiligt, hat nach eigenen Angaben rund 30 Menschen in ihrer Gewalt.

 

"Es gibt keine militärische Möglichkeit, in den Gazastreifen hineinzugehen und die Menschen herauszuholen", sagte der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Avi Benayyahu, im israelischen Fernsehen. "Selbst wenn man den Gaza-streifen erobern würde, ist es nicht sicher, dass die Geiseln dann überhaupt noch am Leben sind", so der Brigade-general.

 

Die Lage ist nach wie vor nicht unter Kontrolle. Bis spät am Abend gab es rund um den Gazastreifen Raketenalarm. Noch immer halten sich offenbar palästinensische Terroristen auf israelischem Gebiet auf. Mancherorts wurden Menschen aufgefordert sich in ihren Häusern einzuschließen. Viele Bewohner der Region wurden mittlerweile evakuiert.

 

Israel greift Gaza an

 

Israel hatte seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen noch einmal verstärkt - laut Armeeangaben wurden dabei bisher mehr als 800 Ziele getroffen. Getroffen wurden demnach unter anderem ein mehrstöckiges Gebäude, eine Kommando-zentrale sowie drei auf Israel gerichtete Raketenwerfer. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden bei den israelischen Gegenangriffen mindestens 413 Menschen getötet und 2.300 verletzt.

 

Als Reaktion auf die palästinensischen Angriffe beschloss Israel, unter anderem die Einfuhr von Strom-, Brennstoff- und Warenlieferungen in den Gazastreifen abzuschneiden. Ziel sei es, die militärischen und administrativen Möglichkeiten der Hamas und des Islamischen Dschihad so zu zerstören, "dass sie für viele Jahre nicht mehr in der Lage und bereit sind, die Bürger Israels zu bedrohen und anzugreifen", gab das Büro von Regierungschef Netanyahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts bekannt.

 

USA verlegen Kriegsschiffe Richtung Israel

 

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff verlegen die USA mehrere Kriegsschiffe und Kampfjets in Richtung Israel. Das gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt. Dazu gehörten der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" und ihn be-gleitenden Schiffe. Zudem werde man Israel mit Munition versorgen.

 

Austin sagte, damit betonten die USA ihre Unterstützung für die israelischen Streitkräfte und das israelische Volk.

 

Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Tel Aviv

 

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

 

 

Die politische Situation im Nahen Osten und die EU-Außenpolitik

 

von buendnis-c | 27. Nov 2023 | Aktuelles

 

Am 25.11.2023 veranstaltete die European Christian Political Movement (ECPM) zusammen mit Bündnis C – Christen für Deutschland eine Tagung zum Krieg in Israel und den Auswirkungen auf Europa. Die Haupt-sprecherin, Islamwissenschaftlerin und Journalistin, stellte die verschiedenen Aspekte des arabisch-israelischen Konflikts dar und die Mitverantwortung der deutschen und europäischen Politik bei der Aufrüstung der Hamas. Johannes de Jong von der Sallux ECPM Foundation weitete den Blick auf die größeren Zusammenhänge im Nahen Osten und mahnte eine konsistente EU-Politik gegenüber den verschiedenen Volksgruppen und Min-derheiten an.

 

Die Tagung wurde von der Bundesvorsitzenden von Bündnis C – Christen für Deutschland Karin Heepen eröffnet. Sie rückte das Anliegen der Veranstaltung in den aktuellen Kontext des Terrorangriffs der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023. Zu Israel zu stehen ist für Bündnis C mehr als Staatsräson. „Unsere historische Verantwortung für Israel ergibt sich aus einer über 1700 Jahre währenden Geschichte des Antisemitismus, der Diskriminierung und Verfolgung von Juden in den christlichen Nationen Europas, die in der Beinahe-Auslöschung des jüdischen Volkes im Holocaust endete.“ Daraus leitet sich unsere politische Verantwortung ab, als Deutsche und Europäer das Existenzrecht des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und als einzige Demokratie im Nahen Osten zu verteidigen. Die mit dem Hamas-Angriff offen ausgebrochenen Wellen von Hass auf Juden und Israel weltweit sind von der Bibel her als Kampf gegen das auserwählte Volk Gottes und damit gegen Gott selbst zu verstehen.

 

Die Hauptsprecherin der Tagung studierte in Berlin, Hamburg und Damaskus Islamwissenschaft. Sie lebt seit 10 Jahren in Jerusalem und arbeitet als Journalistin für israelnetz.com. Der Hamas-Angriff, so die Journalistin, war lange vorbereitet und traf Israel in der innenpolitischen Zerrissenheit der letzten Monate und mit einer ge-schwächten Regierung in der kritischsten Situation seiner Geschichte als Nation. Gleichzeitig eskalierte darin der arabisch-israelische Konflikt, in dem die arabischen Nachbarn den jüdischen Staat von Anbeginn seiner Existenz bekämpfen. Im innerarabischen schiitisch-sunnitischen Konflikt sollte vom Iran und seinen Handlangern zudem die weitere Annäherung sunnitischer Staaten an Israel verhindert werden.

 

Die Referentin betonte, dass Israel nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch für die freie westliche Welt gegen die Machtexpansion des Islam. „Der Islam formuliert seine Ziele im Nahen Osten und in Europa seit Jahren sehr klar, aber der Westen hat sie nie ernstgenommen: Der Islam will keine Integration, sondern Übernahme. Der Großteil der Muslime ist friedlich oder gleichgültig. Aber wenn sie schweigen, setzen sich die Radikalen durch.“ Sie brachte Beispiele von Muslimen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen und in Bezug auf die geschichtlichen Ab-läufe im Nahen Osten dennoch komplett desinformiert sind. Der auf den Straßen, an Hochschulen und Universi-täten grassierende Antisemitismus und Antizionismus zeigt ein alarmierendes Bild der zukünftigen deutschen Verantwortungsträger und Eliten. Wie will Deutschland damit weiter seine Verfassungsgrundlagen umsetzen?

 

Die Journalistin betonte die doppelte Mitverantwortung der europäischen Staaten an der Aufrüstung der Hamas. Mehr als eine Milliarde Euro fließen jährlich aus Europa an palästinensische Organisationen. Nach den USA ist Deutschland mit 200 Millionen Euro jährlich der größte Geldgeber an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und sponsert damit millionenschwere Hamas-Funktionäre (Bei-spiel ist Ismail Hanije als vier-facher Milliardär). „Warum ist die deutsche Politik so naiv und auf welche Berater hört sie?“ Gleichzeitig wurden nie Finanzmittel für jüdische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Dabei gibt es allein aktuell etwa 125.000 Binnenflüchtlinge in Israel, die vor dem anhaltenden Raketenterror aus Gaza und dem Libanon geflohen sind.

 

Gefragt nach einer Zwei-Staaten-Lösung, fragte die Referentin, welcher Sinn in einer Zwei-Staaten-Lösung liege,

in der ein Staat eine jüdisch-arabische Bevölkerung hätte und der zweite Staat keine Juden aufnähme. Der Großteil der Araber in Israel und den palästinensischen Gebieten bevorzuge die israelische Staatsbürgerschaft. Andere wollen eine Ein-Staaten-Lösung „from the river to the sea“, also die Auslöschung des jüdischen Staates. Wenn vonseiten der arabischen Staaten eine Zwei-Staaten-Lösung gewollt wäre, hätte man diese schon lange erreichen können. Wieso dienen sich europäische Regierungen so stark der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. der Fatah an, die sich nie zum Existenzrecht Israels bekannt haben? „Abgesehen von wenigen Juden im Iran, leben sonst nirgends mehr Juden in muslimischen Ländern. Wo sonst können sich die Juden sammeln, wenn nicht in Israel?“

 

Die Frage der Eigenstaatlichkeit griff Johannes de Jong, Direktor der Sallux ECPM Foundation, am Beispiel zahlreicher anderer Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten auf. Nach dem Sieg über das Osmanische Reich haben die Alliierten 1917 im Nahen Osten willkürliche Grenzen gezogen und Verträge geschlossen mit wenig Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Völker. Sallux schlägt seit einigen Jahren Brücken zwischen ethni-schen Minderheiten und politischen Entscheidungsträgern in der EU und den USA.

 

De Jong stellte die aggressive Expansion des Iran dar mithilfe seiner Handlanger bei der Hamas, Hisbollah, in Syrien und im Jemen. Ebenso unterstützt die Türkei extremistische Gruppen im Nahen Osten bis nach Libyen, Aserbaidschan und in die EU und hält kurdische Gebiete in Nordost-Syrien besetzt. Die EU dient sich dennoch weiter der Türkei und dem Iran an. Wenn die EU mit ihrer Außenpolitik Terrorismus, Migration und verhinderte Integration nicht weiter verstärken will, muss sie statt mit den repressiven Regimen mit den Unterdrückten zusammenarbeiten.

 

Die Autonome Verwaltung von Nordostsyrien und ihre Syrischen Demokratischen Streitkräfte sind ein Hauptziel der türkischen Aggression, weil sie eine strategische Rolle im Kampf gegen den IS, gegen die Expansions-absichten der Türkei und des Iran spielen. Sie sollten deshalb besondere Unterstützung seitens der EU erhalten. De Jong mahnte eine konsistente Außenpolitik der EU in Bezug auf ethnische Minderheiten, ihre Selbst-bestimmung, Rechte und territorialen Ansprüche an sowie das Ende der Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit dem Iran.

 

Hintergrund: https://www.israelnetz.com/grenze-zu-gaza-ist-keine-heilige-kuh/

 

 

Radikalisierung im Palästinensisch-Israelischen Konflikt stoppen

 

von buendnis-c | 9. Dez 2023 | Aktuelles

 

Am 6. Dezember waren die Europaabgeordneten der ECPM Bert-Jan Ruissen und Cristian Terhes Gastgeber der Konferenz „Stop Radicalisation in the Palestinian-Israeli Conflict“ im Europäischen Parlament. Die Sprecher stellten dar, welche Rolle die EU angesichts der zunehmenden Radikalisierung im Palästinensisch-Israelischen Konflikt übernehmen und wie sie den Import radikaler Einflüsse nach Europa mindern kann. Es wurde deutlich, dass nicht israelische Siedler, sondern die palästinensischen Führungen mit Hass auf Juden und Israel den Konflikt anheizen. Bündnis C protestiert gegen die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, „extremistischen“ israelischen Siedlern die Einreise nach Deutschland zu verweigern statt Hamas-Anhängern, von denen eine terroristische Gefährdung Deutschlands ausgeht.

 

MdEP Cristian Terhes eröffnete die Konferenz, deren ursprüngliche Zielsetzung durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 konterkariert wurde: Wie sollen Wege zum Frieden im Palästinensisch-Israelischen Konflikt möglich sein, wenn unter den palästinensischen Autoritäten Kinder und Jugendliche gelehrt werden, die Juden zu hassen? Die EU finanziert Organisationen im Gaza-Streifen mit 125 Millionen € jährlich, ohne dass jemand weiß, was mit dem Geld passiert.

 

MdEP Bert-Jan Ruissen ergänzte, dass aufgrund der ideologischen Beeinflussung durch die Hamas und die Palästinensischen Behörden Terroristen sich als Monster verhalten wie im Oktober beim Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten. Leider hat die EU auch daraufhin ihre Finanzmittel für Gaza nicht gestoppt und überprüft. Es werden weiter mit europäischem Geld Schulbücher gedruckt, die Juden dämonisieren. Die parlamentarische Gruppe für Israel fordert eine Wende der EU-Politik und nicht weiter den Terror zu unterstützen.

 

Ehab Hino, Vorsitzender der Israel-Delegation im Europäischen Parlament, bekräftigte, dass Terroristen nicht geboren, sondern erzogen werden. Aktuell ist der wichtigste Punkt, die Hamas kampfunfähig zu machen. Die größere Bedrohung kommt im Norden von der Hisbollah, die die internationale Gemeinschaft wahrnehmen und entschärfen muss. Egal ob international eine Zwei- Drei-, Ein-Staaten-Lösung oder was auch immer vorgeschlagen wird, sie muss den Realitäten ansprechen. Leo van Doesberg, Direktor der Israel Allies Foundation Europe, er-gänzte, dass man nicht über Frieden sprechen braucht, solange der Geist des Hasses die Beziehungen dominiert und die Radikalisierung unter palästinensischer Herrschaft Programm ist.

 

Sharen Haskel, Co-Vorsitzende des Knesset Christian Allies Caucus, dankte den Gastgebern der Konferenz für ihre Freundschaft und Unterstützung und für ihre Arbeit für Israel im Europäischen Parlament. Sie hatte bereits beim European Prayer Breakfast am selben Tag die Trauer um die etwa 1200 am 7. Oktober getöteten Israelis zum Ausdruck gebracht und das Bangen um die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Etwa 30 000 Einwohner in Gaza sind Mitglieder der Hamas und werden von Qatar, dem Iran und der Türkei ausgerüstet. Die Palästinen-sische Autonomiebehörde (PA) baut ihr Regime im Westjordanland ebenfalls auf politischer Indoktrination der Bevölkerung gegen Israel auf und zahlt den Familien von Terroristen Märtyrer-Renten. Sie hat sich nicht vom Hamas-Terror distanziert und die Hamas hat Zulauf in der Westbank.

 

Haskel führte weiter aus, dass 70% der Gaza-Bevölkerung seit 70 Jahren als Flüchtlinge in ihrem eigenen Land geführt werden. Das UN-Hilfswerk UNRWA hat den palästinensischen Flüchtlingen einen Sonderstatus gegeben, und es arbeiten heute 30 000 Beschäftigte für 5,9 Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge, die alimentiert werden. Sie haben im Libanon und in Syrien kein Recht, Staatsbürger zu werden oder zu arbeiten. Damit werden seit Generationen den Menschen Lebenschancen genommen, der palästinensische Opfer-status gepflegt und Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung durch UNRWA betrieben. Das UN-Hilfswerk muss nach dem jetzigen Krieg endlich geschlossen werden, um die Finanzierung des Hasses gegen Israel durch die EU und Deutschland einzustellen.

 

Nigel Goodrich, CEO der International Movement for Peace & Coexistence, erinnerte daran, dass die PA und Fatah das Massaker der Hamas als Heroismus bezeichnet haben, als einen „Morgen des Sieges, der Freude und des Stolzes“. 75% der palästinensischen Bevölkerung unterstützen die Hamas und immer weniger die gemäßigte PA – als Resultat von Jahrzehnten der Entmenschlichung und Delegitimierung der Juden und der Terrorunterstützung gegen Israel. Laut der Propaganda von PA und Fatah wollten Europa und die USA die Juden loswerden und haben sie deshalb in Israel angesiedelt, was den Palästinensern die Legitimation gibt, sie in „ihrem“ Land zu bekämpfen. Es ist die Verantwortung der EU, die Finanzierung von deren Terrorstrukturen zu beenden.

 

Erik von den Berg, Direktor des Imelda Instituts Molenbeek, legte den Fokus nochmals auf den Bildungskontext, wo Radikalisierung stattfindet und gestoppt werden muss. Es ist möglich, dass Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben, wie zahlreiche Projekte zeigen.

 

Die Konferenz machte den Kontrapunkt deutlich zur Ankündigung der deutschen Bundesregierung, extremis-tischen israelischen Siedlern die Einreise nach Deutschland verweigern zu wollen und dies auch im EU-Außenrat zu vertreten. Was für willkürliche Kriterien für Extremismus legt die Bundesregierung hier an? Welche Siedler wollen überhaupt nach Deutschland? Gibt es eine Verlautbarung der Bundesregierung, Hamas-Anhängern die Einreise nach Deutschland zu verweigern, die im Gegensatz zu israelischen Siedlern eine terroristische Gefährdung für Deutschland sind? Bündnis C fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur tatsächlichen Gefah-renlage für Deutschland zu ergreifen und die sekundären Auseinandersetzungen mit Siedlern in Judäa und Samaria der israelischen Regierung zu überlassen.

 

 Radikalisierung im Palästinensisch-Israelischen Konflikt stoppen - Bündnis C (buendnis-c.de)