Obschon eine politische Bewegung, hat der Faschismus doch von Anfang an verstanden,
dem Kampfterrain auszuweichen, auf dem seine Gegner ihm die Schlacht bereiteten
und auf dem er zweifellos geschlagen worden wäre. Ohne den Programmen ein Programm
entgegenzustellen, ohne sich auf diese oder jene Organisation des Staates von vornherein
festzulegen, hat er es vielmehr gerade darauf abgesehen, die Politik als solche zu diskreditieren,
samt deren Parteien und Programme [sic], und zwar mit Erfolg; und es ist ihm ferner gelungen,
auf die verachtete politische Bühne eine Menge Überbleibsel einer primitiven, prälogischen und
alogischen Mentalität zu bringen, die in den modernen Massen schlummerten
und die der Zivilisationsfortschritt mit einem äußeren Firnis überzogen hatte,
aber ohne ihre tieferen Wurzeln anzugreifen.
Ignazio Silone, Die Schule der Diktatoren
Viktor Orban ist der am meisten umstrittene Präsident eines Landes in Europa. Europäische und US-Amerikanische Konservative und Rechtspopulisten verehren ihn, loben ihn als einen starken und vorbildlichen politischen Führer, ohne seine Schattenseiten wahrzunehmen. Europäische und US-Amerikanische Liberale und Linke hassen ihn, beschimpfen ihn als einen "Diktator" oder gar "Faschisten", ohne seine staatsmännischen Qualitäten anzuerkennen. Beide Seiten werden ihm nicht gerecht, sondern versuchen mit ihren Stellungnahmen eher ihren eigenen Einfluss zu steigern.
Daher versuchen sie auch in ihrem eigenen Interesse Orbans Image, Stellenwert und Wirkung in der medialen Öffentlichkeit auf- oder abzuwerten. So läuft es eben in der Politik.
Die Politik ist leider seit Jahren eine öffentliche Arena der Machtspiele und Machtkämpfe geworden. Die politische Öffentlichkeit ist insbesondere seit der Coronaepidemie zu einer Domäne der cleveren Halbwahrheiten, der gezielten Lügen und der geschickten Täuschungsmanöver geworden. Wer die Politik zu seinem Lebensinhalt gemacht hat,
sei es auch nur als Journalist(in) oder Kommentator(in), muss verstehen, dass es dort kaum noch um Wahrheit und die besseren Argumente geht, wie es in den Wissenschaften und Künsten der Fall sein sollte, aber leider auch nur noch selten der Fall ist. Max Webers glänzende Essays "Politik als Beruf" und "Wissenschaft als Beruf" haben diese schmerz-lichen Befunde unmissverständlich herausgestellt.
Dennoch geht es trotz dieser andauernden Verzerrungen der angemessenen Vorstellungen von der Wirklichkeit im Großen und Ganzen um das Beste für ein Land, um eine möglichst gerechte Verteilung des Wohlstandes (auch in einer Föderation von Nationen) und global um das Überleben der Menschheit angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, endlicher und schwindender Ressourcen und nahezu ökologischer Dauerkrisen.
Viktor Orban ist bereits in seinem eigenen Land heftig umstritten. Peter Magyar, einer seiner besten ehemaligen jungen Mitstreiter hat sich wegen Korruption und Nepotismus von Orbans Fidesz-Partei abgespalten und eine neue Partei in der Opposition gegründet. Sie hat in der letzten Wahl wegen oligarchischer Tendenzen in Orbans Fidesz-Partei ca. 30% der Stimmen erhalten. Viktor Orbans hat zuhause an Macht und Zustimmung verloren. Daher bewegt er sich, wie es schon sein Vorbild Helmut Kohl getan hat, auf die internationale Bühne, um dort immer noch zu glänzen zu können
und um sich dort von den Konservativen und Rechtspopulisten anderer Ländern feiern zu lassen.
Viktor Orban hat mit seiner Friedensmission eine Achillesferse der EU und der NATO gefunden. Da es in fast allen Staaten der EU und der NATO einen erheblichen Teil der Bevölkerung gibt, dem die stetige Aufrüstung, die unkritische finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine und Präsident Selenskys und die unangefochtene Führungsrolle der zutiefst gespaltenen USA und ihres greisen Präsidenten Joe Biden unheimlich geworden sind, kann Viktor Orban
mit seiner ganz ehrlich gemeinten und berechtigten Friedensmission auch von Bürgern und Menschen Zustimmung erhalten, die nicht gerade von ihm und von seiner national-konservativen Fidesz-Partei begeistert sind.
Viktor Orban nimmt sich selbst nicht so wichtig und gibt sich bescheiden als "erster Diener" oder "prime minister" seines Landes. An erster Stelle stehen für ihn Familie, Nation und Gott. Das klingt ein wenig nach 19. Jahrhundert und nach den vermeintlich guten alten Zeiten, als es noch homogenere Kulturnationen unter Gott gegeben haben soll. Damit bedient Orban ähnlich wie die national-katholische PIS-Partei in Polen konservative Sehnsüchte nach Homogenität, Ordnung und Sicherheit in unsicheren Zeiten von anhaltenden Kriegen, Terroranschlägen und einer tiefen ökologischen Krise.
Einen Klerikalfaschismus a la Franco kann man Orban jedoch nicht anhängen, da er keine martialische Militarisierung Ungarns und keine enge Kooperation von Kirche und Staat wie im Kreml betreibt, sondern ganz ihm Gegenteil auf Frieden in der Ukraine und mit Russland gesetzt hat. Dafür kritisiert er sogar die bedingungslose finanzielle und militärische Unterstützung Präsident Selenskys und der Ukraine. Die Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Sozialisten in Brüssel und in den europäischen Metropolen reagieren auf seine Friedensmisson in Kiew, Moskau,
Beijing und Washington ärgerlich und neidisch mit giftiger Häme, da Viktor Orban in der Bevölkerung als ein
"Diplomat des Friedens" bewundert wird und sie selbst als ungeliebte Kriegstreiber beschimpft werden.
Aber bei aller aktuellen Berechtigung und sogar Wertschätzung seiner tapferen Friedensmission darf man nicht aus
den Augen verlieren, dass Viktor Orbans konservativer bzw. rechtspopulistischer Einsatz für eine "illiberale Demokratie" und eine in einem undogmatischen Sinn "christliche Gesellschaft" etwas ambivalent und fragwürdig sind.
Denn der Begriff einer illiberalen Demokratie ist ein Widerspruch in sich selbst. Denn in jeder Demokratie muss das jeweilige Volk, sprich die wahlberechtigte Bevölkerung eine Wahl haben und über ihr zukünftiges Schicksal selbst entscheiden dürfen, wenn auch nur im Lichte ihrer Verfassung, ihres gültigen Wahlrechtes und in dem beschränkenden rechtsstaatlichen Rahmen ihres jeweiligen politischen Systems. Daher gehört zu jeder Demokratie, die ihren Namen wirklich verdient, diese fundamentale Freiheit der Selbstbestimmung der wahlberechtigten Bevölkerung, die nur dann möglich ist, wenn die bürgerlichen Freiheiten aufrecht erhalten werden und ausgeübt werden können. Ob das derzeit
in Ungarn noch der Fall ist, weiß ich nicht und müssen die Ungarn selbst entscheiden.
Auch der Begriff einer christlichen Gesellschaft weckt unrealistische und unerfüllbare Sehnsüchte nach einer kulturellen Homogenität, die es auch im sog. christlichen Abendland oder im idealisierten mittelalterlichen Europa der Romantiker kaum gegegen hat. Viktor Orban ist sicher kein fanatischer Kreuzritter, zumal er mit einer Frau jüdischen Glaubens verheiratet ist. Selbst der nationale Katholizismus der polnischen PIS-Partei von Lech Kaczynski mit ihren kleinlichen Ressentiments gegen Deutschland und die Deutschen dürfte ihm etwas fremd sein. Viktor Orban hat im Vergleich zu Kaczynski das beachtliche Format eines echten Staatsmannes, der andere Nationen und ihre Repräsentanten respektiert und der sich mit voreiligen Bewertungen zurückhält. Er ist nämlich ein realistischer Pragmatiker, der immer genau darauf achtet, was seine Aufgabe ist und was nicht.
Menschen können christlichen Glaubens sein und Christen und Christinnen können sich in christlichen Gemeinden zusammen tun. Ganze Gesellschaften können mehr oder weniger christlich geprägt sein, können christliche Feiertage und andere christliche Traditionen pflegen. Wenn es sich um die Mehrheit handelt, dann kann es auch eine christliche Leitkultur geben. Aber ganze Gesellschaften als christliche Mehrheitsgesellschaften können höchstens dann in einem vertretbaren Sinn christlich sein, wenn sie Andersdenkende und Andersgläubige und insbesondere Juden respektieren und tolerieren. Das unterscheidet sie gerade von muslimischen Mehrheitsgesellschaften, die Andersdenkende und Andersgläubige und insbesondere Juden nur selten hinreichend respektieren und tolerieren. In der Türkei werden die vor allem Kurden, im Iran vor allem die Bahais unterdrückt. In vielen arabisch-islamischen Gesellschaften werden auch Juden und Christen unterdrückt.
Die Zukunft der Juden entscheidet über die Humanität einer freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratie in einer jeden Gesellschaft. In multikulturellen und libertären Gesellschaften, die den durch Terror erkämpfte Macht des Islam und
die schleichende Islamisierung zulassen oder sie gar wie linke Hamas-Sympathisanten und woke Antisemiten aktiv befördern, werden Juden bald nicht mehr in Frieden und Freiheit leben können. Schon heute versuchen sich die meisten Juden nicht mehr als solche in der Öffentlichkeit zu erkennen zu geben. Denn es ist zu gefährlich geworden angesichts aggressiver antisemitischer Palästina-Anhänger an den Universitäten und gewalttätiger junger muslimischer Männer auf den Straßen. Juden werden bald nur noch in christlichen Mehrheitsgesellschaften mit einer christlich geprägten Leitkultur der Toleranz und des Respektes gegen Andersdenkende und Andersgläubige in Frieden und Freiheit leben können. Sicher sind sie seit dem Schwarzen Freitag (7. Okt. 2023) nirgendwo, auch nicht mehr in Israel und den USA.
Wenn es eine christlich geprägte, religiös tolerante Nation ist, was sich Viktor Orban unter einer illiberalen Demokratie vorstellt und wofür er selbst in Ungarn und Europa eintritt, dann könnte er in der Tat zu einem Vorkämpfer für ein besseres, freies und gerechtes Europa werden, in dem auch Juden aller Art gut und gerne in Frieden und Freiheit leben können. Dann sollten seine harschen Kritiker in sich gehen und sich fragen, warum sie ihn so gnadenlos bekämpfen. Könnte es nicht sein, dass sie sich selbst mit ihrem babylonischen Multikulturalismus, mit ihrer asozialen neoliberalen Globalisierung und mit ihrer hemmungslosen Kriegstreiberei verrannt haben? Wer die Islamisierung voran treibt oder auch nur zulässt, lässt die Juden im Stich und setzt sie den Angriffen von militanten Islamisten und Kalifatfaschisten aus. Das zukünftige Schicksal der Juden ist immer noch der zuverlässigste Lackmustest für Frieden, Freiheit und Gerechtig-keit in Europa, das von linken und von rechten Extremisten bedroht wird.
„Eine Verschwörung vor den Augen der ganzen Welt“
In seiner Rede zum Gedenktag der Revolution von 1956 beschuldigt Victor Orbán die EU-Führung, eine Marionettenregierung in Ungarn einsetzen zu wollen. Achgut.com dokumentiert seine Rede.
Der 23. Oktober, der Jahrestag der Revolution von 1956, ist einer der drei großen ungarischen Nationalfeiertage (die anderen beiden sind der 15. März, Ausbruch des Befreiungskampfes gegen Österreich 1848, und der 20. August, Gründung des ungarischen Staates im Jahre 1000). Die Revolution von 1956 wurde von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen, danach ließ die von den Russen installierte Kádár-Führung etliche Führer und Teilnehmer des Aufstands hinrichten, darunter auch den Ministerpräsidenten der Widerstandsregierung Imre Nagy. Etwa 200.000 Ungarn flüchteten in den Westen.
In diesem Jahr hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Kundgebung aus diesem Anlass eine Rede, die wir hier mit nur geringfügigen Kürzungen dokumentieren. Sie ist vor allem interessant, weil sie wie bisher kaum eine andere Erklärung Orbáns die immer tiefer werdende Kluft zwischen EU und Ungarn beleuchtet:
„Der Revolution von 1956 sind Schicksalsschläge vorausgegangen. Im Januar 1956 wurde das Land von einem Erdbeben erschüttert und im März überschwemmten die eisigen Fluten der Donau das Umland. Erwachsene und Kinder starben, mehrere hundert Familien wurden obdachlos und mussten evakuiert werden. Es waren Zeichen, dass man sich auf große, den nationalen Zusammenhalt einfordernde Zeiten vorbereiten sollte. Und dann, im Oktober 1956, verließ nach der Donau auch der Strom der Geschichte sein gewohntes Bett. (...)
Die Geschichte hat 1956 deshalb sein Strombett verlassen, weil Ungarn nicht mehr bereit war, die Unterdrückung durch das sowjetische Imperium zu erdulden. Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpferisches Volk. Das Zaumzeug liegt ihnen nicht, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ausbrechen. Noch nie ist es einem Besatzer gelungen, die Ungarn zu zähmen und zu unterwerfen. Die Unterdrückung durch das sowjetische Imperium hat uns gefesselt und auch verkrüppelt. Sie hat die ungarischen Familien ausgeplündert und zu Habenichtsen gemacht, sie des Sinns der Arbeit von Generationen beraubt. Die Ressourcen und die Arbeit unseres Volkes sollten statt den Interessen des eigenen Landes denen des Imperiums dienen. Nach den Verwüstungen des Weltkrieges zwangen sie uns ihre Marionettenregierung auf. Eine Marionettenregierung, in der ungarische Kollaborateure saßen. Ihre Aufgabe war es, die ungarischen Güter in fremde Hände zu überspielen, die Arbeit und die Lebenskraft der Ungarn in den Dienst des Imperiums zu zwingen.
Imperien pflegen ihre brutalen Züge zu verbergen. Sie sind empfindsam, sie möchten gerufen werden. Und sie tun auch alles, damit es jene Ungarn auch gibt, die sie rufen. So ging auch die Sowjetunion vor. Sie wollte, dass ihre Genossen – die ungarischen Kommunisten – eine Marionettenregierung bilden, die dann die sowjetischen Besatzungstruppen darum bitten, zu bleiben. Und wenn die Lage es erfordert und mehr Soldaten gebraucht werden, dann auch um die Verstärkung zu bitten. Aufgrund erfundener Anklagen warfen sie unsere nicht-kommunistischen Führer ins Gefängnis. Die Ungarn wurden terrorisiert, erpresst und durch Gewalt zum Schweigen gebracht. Wer ihnen nicht gefiel, wurde eingesperrt. Was ihnen gefiel, nahmen sie mit. Und wenn die Ungarn immer noch Widerstand leisteten, dann halfen sie ihren Genossen durch Wahlbetrug an die Macht. So gelang es schließlich, die Moskauer Kader dem Volk aufzuzwingen. Den Rest kennen wir: Enteignung, Internierungslager, verkrüppelte Leben, verlorene ungarische Zukunft.
Und als sie tatsächlich geglaubt haben, dass sie alles schön für sich eingerichtet hatten, erschienen die Zeichen an der Wand. (...) Auch wenn alle Waffen der Macht dem Gegner gehören, auch wenn dieser Überlegen ist, auch wenn die Ungarn sich in einer weltpolitischen Zwangslage befinden – sie dulden keine Erniedrigung. Damit das jedes Imperium und jede Marionettenregierung ein für alle Mal versteht – dafür haben wir den glanzvollsten Befreiungskampf der Geschichte geführt. (...) Die Sowjets und ihre kommunistischen Statthalter haben die Botschaft verstanden. In den darauf folgenden 34 Jahren haben sie sich etwas zurückgenommen und schließlich sind sie nach Hause gegangen. Deshalb können wir heute hier stehen und frei sein. (...)
Heute scheint die Geschichte wieder einmal ihr gewohntes Flussbett zu verlassen. Die Zeichen stehen wieder an der Wand. In unserer Nachbarschaft tobt seit drei Jahren Krieg. Er wird immer verzweifelter und blutiger. Niemand weiß, wie lange er dauern wird. An der Front sind bereits hunderttausende gestorben. Auch die europäische Wirtschaft hat schwere Schäden davongetragen. Das Geld strömt ungezählt in die Ukraine, es findet keine Wirtschaftsentwicklung statt, die Preise sind im Himmel, die europäischen Unternehmen leiden. Wir sind es, die unter der Last der Sanktionen verbluten, die Investoren ziehen von Europa in Richtung USA ab, die europäischen Führer sind jedoch von der Illusion des Sieges berauscht. Seit drei Jahren werden die Kontrahenten nicht fertig miteinander, das Blutvergießen geht weiter, und zugleich wächst die Gefahr, dass sich der Krieg ausbreitet. Wenn er sich einmal anfängt auszubreiten, weiß keiner, wo er aufhören wird. Noch niemals in den vergangenen 70 Jahren waren wir einem Weltkrieg näher.
Jeder sieht es und tut so, als würde er es nicht sehen. Der König ist nackt! Es ist Zeit festzustellen: Die europäischen Führer, die Brüsseler Bürokraten haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg geführt. In ihren von der Hoffnung auf den Sieg berauschten Köpfen glauben sie, dass dies der Krieg des Westens gegen Russland sei, den sie unbedingt gewinnen müssten, sie müssten den Feind in die Knie zwingen und aus ihm alles herauspressen, was nur geht. Das ist ihr großes gemeinsames Ziel. Nun wollen sie offen die ganze Europäische Union in den ukrainischen Krieg hineinzwingen. Sie haben schon den neuen Siegesplan veröffentlicht. Sie besteht im Wesentlichen aus der Ausbreitung des Krieges. Im Plan steht, dass die Ukraine sofort zur Nato-Mitgliedschaft eingeladen wird. Russland soll zum Kriegsschauplatz werden. Es gehört sogar zum Plan, dass nach dem Sieg an der Ostfront die Ukraine mit seiner erstarkten Armee bereit sei, die Amerikaner zu ersetzen und die Sicherheit ganz Europas zu garantieren. Das heißt, wir Ungarn wachen eines schönen Tages auf, und wieder sind slawische Soldaten aus dem Osten in unserem Land stationiert. Wir wollen das nicht! Doch der Druck aus Brüssel auf das Land und die Regierung wird täglich stärker. Wir Ungarn müssen also auch entscheiden, ob wir Krieg gegen Russland führen wollen.
Unseren politischen Gegnern nach müssen wir das. Für sie besteht die Lehre aus 1956 darin, dass wir für die Ukraine, ja in der Ukraine kämpfen müssen. Für uns dagegen besteht diese Lehre darin, dass wir nur für eine einzige Sache, nämlich für Ungarn und die ungarische Freiheit kämpfen dürfen. Heute können wird damit das meiste für Ungarn und die ungarische Freiheit tun, dass wir uns nicht an Kriegen der anderen beteiligen. Wir können das meiste tun, indem wir nicht zulassen, dass unser Land zum Kriegsschauplatz wird, und wir die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit Ungarns bewahren. Stecken wir nicht den Kopf in den Sand! Sehen wir der Realität ins Auge! Dieser Krieg ruiniert die ganze europäische Wirtschaft, Millionen von Familien werden alles verlieren, wenn wir zulassen, dass es so weitergeht. Lassen wir das nicht zu!
Die unabhängige ungarische Politik ist für Brüssel inakzeptabel. Wir müssen auch dieser Tatsache ins Auge sehen. Deshalb haben sie in Brüssel offen erklärt, dass sie die nationale Regierung Ungarns loswerden wollen. Sie haben auch erklärt, dass sie uns eine Brüsseler Marionettenregierung aufzwingen wollen. So stehen wir wieder vor der alten Frage: Wollen wir uns vor dem fremden Willen beugen – diesmal dem Willen Brüssels – oder werden wir Widerstand leisten? Vor dieser schweren Entscheidung steht Ungarn jetzt. Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und eindeutig sein soll wie seinerzeit 1956.
Wir werden uns an keiner der imperialen Rivalitäten beteiligen, wir wollen uns nicht an den Feindseligkeiten anderer beteiligen. Wir glauben an keinen der weltbeglückenden Ideologien – egal ob sie aus dem Osten oder eben aus dem Westen kommen. Wir wollen nur eines: Friedlich hier im Karpatenbecken leben, nach unseren eigenen Gesetzen und unser eigenes Glück verfolgen. Wir haben schon hundertmal bewiesen, dass wir keine Angst bekommen, wenn wir vom jeweils aktuellen Imperium erpresst werden. Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder den Genderaktivisten in die Arme treiben wollen. Wir wissen, dass die auserkorene Marionettenregierung bereits steht. Es gibt auch schon die Partei, die Brüssel uns aufoktroyieren will. Sie haben auch schon den richtigen Mann dafür gefunden, einen echten Unterschreiberling. Der ideale Kandidat für die Spitze einer jeden Marionettenregierung.
1956 war ein Freiheitskampf, Ungarns Befreiungskampf gegen ein Weltimperium. Wir haben gekämpft: 1456 bei Nándorfehérvár, 1848 gegen Österreich und 1956 gegen die sowjetischen Truppen. Immer ein Kampf von David gegen Goliath. Patrioten kämpfen auch heute für die ungarische Freiheit. Doch 2024 ist man nicht Patriot, wenn man ein Loch in die Mitte unserer Nationalflagge schneidet oder ein Molotov-Cocktail schmeißt. Nicht die Kleider, nicht das Geschwätz machen einen zum Patrioten. Nur die Taten zählen. Und diese sprechen für sich.
Das ganze Land konnte sehen, was im Europäischen Parlament geschah. Wir haben die ungarischen Interessen, die ungarische Freiheit gegen die imperiale Politik der Europäischen Union verteidigt. Während die ungarische Opposition dabei war, dem Imperium seine Dienste anzubieten. Es ist eine rechte, nationale Tradition, die Familie und das Vaterland zu verteidigen. Und es ist eine internationalistische Tradition, das Vaterland zu verkaufen und die Familie im Stich zu lassen. Alte oder neue Opposition – nur das Etikett hat sich geändert. Diese neue Opposition macht dasselbe wie die alte. Ruft Fremde zur Hilfe gegen Ungarn. 1956 die Führung der Sowjets, heute die Führung in Brüssel. Der neue Anführer der Opposition sitzt mit ihnen an einem Tisch zusammen mit Manfred Weber. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eine echte Verschwörung, die direkt vor den Augen der ganzen Welt stattfindet. Die neue Lovestory des 21. Jahrhunderts. Wir alle konnten sehen, wie das Herrchen in Brüssel seinen Hund tätschelte. Das ist wahre Liebe! Das ist ihre Tradition, meine Freunde! Im Kampf David gegen Goliath stellen sie sich irgendwie immer auf die Seite Goliaths. Aber eines vergessen sie auch immer: das Ende der Geschichte. Weil diese Geschichte geht immer auf die gleiche Weise zu Ende. Goliath verliert, David gewinnt. Dann kann man packen und gehen. Wie Béla Kun nach Wien, Rákosi nach Moskau, und die heutigen nach Brüssel.
(...) Wir haben heute die Möglichkeit für souveränes Handeln, und ich verspreche Ihnen, dass wir sie nutzen werden. Ungar sein bedeutet kämpfen können. Das verlangen von uns die Helden von 1956. Wir werden es nicht dulden, dass man uns in einen Marionettenstaat, in einen Vasallenstaat Brüssels verwandelt. Es wird nicht gelingen. Wir werden gewinnen, sie werden verlieren. Wir Ungarn können und werden es schaffen. Wir werden es wieder schaffen.
Ehre den Helden von 1956! Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allem! Hajrá Ungarn!
Übersetzung von Krisztina Koenen. Sie