Viktor Orban - Vorkämpfer für ein besseres Europa?

Viktor Orban ist der am meisten umstrittene Präsident eines Landes in Europa. Europäische und US-Amerikanische Konservative und Rechtspopulisten verehren ihn, loben ihn als einen starken und vorbildlichen politischen Führer, ohne seine Schattenseiten wahrzunehmen. Europäische und US-Amerikanische Liberale und Linke hassen ihn, beschimpfen ihn als einen "Diktator" oder gar "Faschisten", ohne seine staatsmännischen Qualitäten anzuerkennen. Beide Seiten werden ihm nicht gerecht, sondern versuchen mit ihren Stellungnahmen eher ihren eigenen Einfluss zu steigern. Daher versuchen sie auch in ihrem eigenen Interesse Orbans Image, Stellenwert und Wirkung in der medialen Öffentlichkeit auf- oder abzuwerten. So läuft es eben in der Politik.

Die Politik ist eine offentliche Arena der Machtspiele und Machtkämpfe. Die politische Öffentlichkeit ist eine Domäne

der cleveren Halbwahrheiten, der gezielten Lügen und der geschickten Täuschungsmanöver. Wer die Politik zu seinem Lebensinhalt macht, sei es auch nur als Journalist(in) oder Kommentator(in), muss verstehen, dass es dort kaum um Wahrheit und die besseren Argumente geht, wie es in den Wissenschaften und Künsten der Fall sein sollte, aber leider auch nur noch selten der Fall ist. Max Webers glänzende Essays "Politik als Beruf" und "Wissenschaft als Beruf" haben diese schmerzlichen Befunde unmissverständlich herausgestellt.

Dennoch geht es trotz dieser andauernden Verzerrungen der angemessenen Vorstellungen von der Wirklichkeit im Großen und Ganzen um das Beste für ein Land, um eine möglichst gerechte Verteilung des Wohlstandes (auch in einer Föderation von Nationen) und global um das Überleben der Menschheit angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, endlicher und schwindender Ressourcen und nahezu ökologischer Dauerkrisen.

Viktor Orban ist bereits in seinem eigenen Land heftig umstritten. Peter Magyar, einer seiner besten ehemaligen jungen Mitstreiter hat sich wegen Korruption und Nepotismus von Orbans Fidesz-Partei abgespalten und eine neue Partei in der Opposition gegründet. Sie hat in der letzten Wahl wegen oligarchischer Tendenzen in Orbans Fidesz-Partei ca. 30% der Stimmen erhalten. Viktor Orbans hat zuhause an Macht und Zustimmung verloren. Daher bewegt es sich, wie es schon sein Vorbild Helmut Kohl getan hat, auf die internationale Bühne, um dort immer noch zu glänzen zu können

und um sich dort von den Konservativen und Rechtspopulisten anderer Ländern feiern zu lassen.

Viktor Orban hat mit seiner Friedensmission eine Achillesferse der EU und der NATO gefunden. Da es in fast allen Staaten der EU und der NATO einen erheblichen Teil der Bevölkerung gibt, dem die stetige Aufrüstung, die unkritische finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine und Präsident Selenskys und die unangefochtene Führungsrolle der zutiefst gespaltenen USA und ihres greisen Präsidenten Joe Biden unheimlich geworden sind, kann Viktor Orban mit seiner ganz ehrlich gemeinten und berechtigten Friedensmission auch von Bürgern und Menschen Zustimmung erhalten, die nicht gerade von ihm und von seiner national-konservativen Fidesz-Partei  begeistert sind.

Viktor Orban nimmt sich selbst nicht so wichtig und gibt sich bescheiden als "erster Diener" oder "prime minister" seines Landes. An erster Stelle stehen für ihn Familie, Nation und Gott. Das klingt ein wenig nach 19. Jahrhundert und nach den vermeintlich guten alten Zeiten, als es noch homogenere Kulturnationen unter Gott gegeben hat. Damit bedient Orban ähnlich wie die national-katholische PIS-Partei in Polen konservative Sehnsüchte nach Homogenität, Ordnung und Sicherheit in unsicheren Zeiten von anhaltenden Kriegen, Terroranschlägen und einer ökologischen Krise.

Einen Klerikalfaschismus a la Franco kann man Orban jedoch nicht anhängen, da er keine martialische Militarisierung Ungarns und keine enge Kooperation von Kirche und Staat wie im Kreml betreibt, sondern ganz ihm Gegenteil auf Frieden in der Ukraine und mit Russland gesetzt hat. Dafür kritisiert er sogar die bedingungslose finanzielle und militärische Unterstützung Präsident Selenskys und der Ukraine. Die Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Sozialisten in Brüssel und in den europäischen Metropolen reagieren auf seine Friedensmisson in Kiew, Moskau,

Beijing und Washington ärgerlich und neidisch mit giftiger Häme, da Viktor Orban in der Bevölkerung als ein  "Mann

des Friedens" bewundert wird und sie selbst als ungeliebte Kriegstreiber.

Aber bei aller aktuellen Berechtigung und sogar Wertschätzung seiner tapferen Friedensmission darf man nicht aus

den Augen verlieren, dass Viktor Orbans konservativer bzw. rechtspopulistischer Einsatz für eine "illiberale Demokratie" und eine in einem undogmatischen Sinn "christliche Gesellschaft" etwas ambivalent und fragwürdig sind.

Denn der Begriff einer illiberalen Demokratie ist ein Widerspruch in sich selbst. Denn in jeder Demokratie muss das jeweilige Volk, sprich die wahlberechtigte Bevölkerung eine Wahl haben und über ihr zukünftiges Schicksal selbst entscheiden dürfen, wenn auch nur im Lichte ihrer Verfassung, ihres gültigen Wahlrechtes und in dem beschränkenden rechtsstaatlichen Rahmen ihres jeweiligen politischen Systems. Daher gehört zu jeder Demokratie, die ihren Namen wirklich verdient, diese fundamentale Freiheit der Selbstbestimmung der wahlberechtigten Bevölkerung, die nur dann möglich ist, wenn die bürgerlichen Freiheiten aufrecht erhalten werden und ausgeübt werden können. Ob das derzeit

in Ungarn noch der Fall ist, weiß ich nicht und müssen die Ungarn selbst entscheiden.

Auch der Begriff einer christlichen Gesellschaft weckt unrealistische und unerfüllbare Sehnsüchte nach einer kulturellen Homogenität, die es auch im sog. christlichen Abendland oder im idealisierten mittelalterlichen Europa der Romantiker kaum gegegen hat. Viktor Orban ist sicher kein fanatischer Kreuzritter, zumal er mit einer Frau jüdischen Glaubens verheiratet ist. Selbst der nationale Katholizismus der polnischen PIS-Partei von Lech Kaczynski mit seinen kleinlichen Ressentiments gegen Deutschland und die Deutschen dürfte ihm etwas fremd sein. Viktor Orban hat im Vergleich zu  Kaczynski das beachtliche Format eines echten und ehrenwerten Staatsmannes, der andere Nationen und ihre Reprä-sentanten respektiert und der sich mit voreiligen Bewertungen und dummen Vorurteilen zurückhält. Er ist nämlich ein realistischer Pragmatiker, der immer genau darauf achtet, was seine Aufgabe ist und was nicht.

Menschen können christlichen Glaubens sein und Christen und Christinnen können sich in christlichen Gemeinden zusammen tun. Ganze Gesellschaften können mehr oder weniger christlich geprägt sein, können christliche Feiertage und andere christliche Traditionen pflegen. Wenn es sich um die Mehrheit handelt, dann kann es auch eine christliche Leitkultur geben. Aber ganze Gesellschaften als christliche Mehrheitsgesellschaften können höchstens dann in einem vertretbaren Sinn christlich sein, wenn sie Andersdenkende und Andersgläubige und insbesondere Juden respektieren und tolerieren. Das unterscheidet sie gerade von muslimischen Mehrheitsgesellschaften, die Andersdenkende und Andersgläubige und insbesondere Juden nur selten hinreichend respektieren und tolerieren. In der Türkei werden die vor allem Kurden, im Iran vor allem die Bahais unterdrückt. In vielen arabisch-islamischen Gesellschaften werden auch Juden und Christen unterdrückt.

Die Zukunft der Juden entscheidet über die Humanität einer freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratie in einer jeden Gesellschaft. In multikulturellen und libertären Gesellschaften, die den durch Terror erkämpfte Macht des Islam und

die schleichende Islamisierung zulassen oder sie gar wie linke Hamas-Sympathisanten und woke Antisemiten aktiv befördern, werden Juden bald nicht mehr in Frieden und Freiheit leben können. Schon heute versuchen sich die meisten Juden nicht mehr als solche in der Öffentlichkeit zu erkennen zu geben. Denn es ist zu gefährlich geworden angesichts aggressiver antisemitischer Palästina-Anhänger an den Universitäten und gewalttätiger junger muslimischer Männer auf den Straßen. Juden werden bald nur noch in christlichen Mehrheitsgesellschaften mit einer christlich geprägten Leitkultur der Toleranz und des Respektes gegen Andersdenkende und Andersgläubige in Frieden und Freiheit leben können. Sicher sind sie seit dem Schwarzen Freitag (7. Okt. 2023) nirgendwo, auch nicht mehr in Israel und den USA.

Wenn es das ist, was sich Viktor Orban vorstellt und wofür er selbst in Ungarn und Europa eintritt, dann ist er in der Tat der Vorkämpfer für ein besseres, freies und gerechtes Europa, in dem auch Juden aller Art gut und gerne in Frieden leben können. Dann sollten seine allzu harschen Kritiker in sich gehen und sich fragen, warum sie ihn so gnadenlos bekämpfen. Könnte es nicht sein, dass sie sich selbst mit ihrem babylonischen Multikulturalismus, mit ihrer neoliberalen Globalisierung und mit ihrer hemmungslosen Kriegstreiberei verrannt haben? Wer die Islamisierung voran treibt oder auch nur zulässt, lässt die Juden im Stich und setzt sie den Angriffen von militanten Islamisten und Kalifatfaschisten aus. Das zukünftige Schicksal der Juden ist immer noch der zuverlässigste Lackmustest für Frieden, Freiheit und Gerechtig-keit in Europa, das von linken und rechten Extremisten bedroht wird.