Nancy Faesers Attacken auf die WerteUnion
WerteUnion - Vom eingetragenen Verein zur verfassungstreuen Partei
Ich bin kein Mitglied der WerteUnion und war auch kein Mitglied im vorigen Verein der WerteUnion. Ich war fast 20 Jahre, nämlich von 1988 bis 2000 und von 2010 bis 2018 in der ersten Phase aktives, später in der zweiten Phase nur noch passives Mitglied der SPD, weil ich sie meistens fast immer noch gewählt hatte und bei innerparteilichen Abstimmungen der Mitglieder, z.B. über Kanzlerschaftskandidaturen, wieder mit abstimmen können wollte. Von 2018 bis 2024 war ich ein parteiloser Wechselwähler.
Ich bin im Januar 2024 Mitglied der CDU geworden, weil die Bilanz der Ampel vor allem in den beiden Bereichen der Energie- und Wirtschaftspolitik grottenschlecht ist und weil einige Gesetze, wie z.B. das sog. Selbstbestimmungsgesetz, das eher ein "wokes" Fremdbestimmtengesetz ist, verabschiedet wurden, die ich absurd finde. Deutschland wird von
der Ampelregierung in einer selbstzerstörerischen Weise deindustrialisiert. Der Mittelstand als das ökonomische Rückgrat unseres Landes und die exportorientierte Außenpolitik werden aus ideologischen und weltfremden Gründen zerstört. Die Inflation und der Niedergang der Wirtschaftsstärke ist die größte Gefahr für die Erfolge von gewaltbereiter Extremisten jeder Art, linker und rechter, islamistischer, palästinensischer und türkischer Extremisten in Deutschland.
Die AfD mit ihrer von Ressentiment getriebenen Politik hat keine ökonomisch und gesellschaftspolitisch vernünftigen Alternativen zu bieten, denn sie träumt von einem Dexit, als ob der britische Brexit keine ökonomische Katastrophe für Großbritannien gewesen wäre, sie versteht nicht die Notwendigkeit einer geregelten Zuwanderung von Fachkräften,
sie unterschätzen die realen Gefahren des weitgehend von den auf fossilen Energien basierten Industrien und Verkehrs-mitteln in aller Welt erzeugten Klimawandels und sie glaubt nicht an die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz von Juden, Christen und Muslimen untereinander und mit Andersdenkenden und Andersgläubigen.
Dass der Deutsche Verfassungsschutz jedoch seinen früheren Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen als Verdachtsperson beobachtet und geheimdienstliche Daten über ihn sammelt, finde ich äußerst beunruhigend. Offensichtlich genügt es nicht, dass Dr. Maaßen aufgrund seiner umstrittenen Interpretation eines Antifa-Videos über eine vermeintliche Hetz-jagd auf unbescholtene Bürger anscheinend auf Anweisung der damaligen Regierung unter Kanzlerin Merkel ohne vorherige Diskussion aus dem Amt entlassen wurde. Dr. Maaßen soll anscheinend weiter von Staats wegen diskreditiert werden, weil er jetzt als Vorstand des CDU-nahen Vereins der WerteUnion zusammen mit den Mitgliedern auf eine demokratische Abstimmung hin eine liberal-konservative Partei gleichen Namens 'WerteUnion' gegründet hat, die die früheren Kernüberzeugungen der Bonner CDU/CSU in einer zeitgemäßen Form zu ihrem Programm gemacht haben.
Dieser eklatante Vorgang zeigt, dass wir uns leider bereits auf dem abschüssigen Weg von einem liberalen Rechtsstaat zu einem öko-sozialistischen Gesinnungsstaat befinden, der mit den Methoden der Gesinnungsschnüffelei und der staatlichen Überwachung der politischen Loyalität der Bürger immer mehr an die ehemalige DDR erinnert.
Ich selbst kann mich auch noch sehr gut an die heiklen Zeiten erinnern, als Personen aus dem ökologischen und linken Spektrum sog. Berufsverbot erhielten oder ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, wenn sie sich an stürmischen Demonstrationen gegen Atomkraftwerke oder an Großdemonstrationen für die Abrüstung von Atom-raketen demonstrierten. Vor allem diese grenzwertige Übergriffigkeit des Staates hat mich damals zum Gegner der CDU-/CSU-Regierung unter Helmut Kohl werden lassen und später als Verehrer von Helmut Schmidt und seiner unbeugsamen rechtsstaatlichen Haltung gegen die RAF und ihre Sympathisanten in die SPD eintreten lassen.
Dass heute eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und der FDP auf eine ähnliche Weise den Gründer einer neuen,
ihr mißliebigen liberal-konservativen, aber völlig verfassungskonformen Partei überwacht und beobachtet, ist einfach skandalös. Aber es ist leider nicht das erste Mal, dass Minister dieser Regierung den Verfassungsschutz und Rechtstaat dazu benutzen, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen, obwohl diese völlig verfassungskonform denken und sich ganz legal verhalten und nur ihre von der Verfassung garantierten Bürgerrechte in Anspruch nehmen.
Die pauschale Polemik der Ampelregierung gegen "die Rechten" und die regierungstreuen Demonstrationen "gegen rechts" sind befremdlich, da hier eine unfähige Regierung, die das Vertrauen von ungefähr zwei Dritteln der Bevölke-rung verspielt hat, gegen die Opposition gestützt wird. Dabei wird so getan, als ob die Gefahren für die Demokratie
und den freiheitlichen Rechtsstaat immer nur von "den Rechten" ausgehen würden. Dazu werden Liberale, Liberal-konservative und Konservative demagogisch über einen Kamm geschoren und mit Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Rechtsradikalen demagogisch in einen Topf geworfen.
Aus diesem Grund kann man nur davor warnen, wenn die heutige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) eine sozialismuskritische Gesinnungsschnüffelei und eine feminismus-kritische Denunziation mit Meldeportalen für gesinnungstreue Blockwarte unterstützen, obwohl deren Kritik von demokratisch gesinnten Bürgern und Parteien kommt. Beide Ministerinnen zeigen damit nur ihre intolerante, anti-demokratische, antiliberale und nicht mehr verfassungskonforme Gesinnung sowie ihr grenzwertiges Bemühen
um den Erhalt ihrer Macht angesichts eines großen Vertrauensverlustes der Bevölkerung in ihre Regierung.
Dass der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinen Sonntagreden immer wieder zur Verteidigung der Demokratie aufruft, damit jedoch nur die Parteien links von der Mitte anspricht und damit die Bevölkerung in an-geblich "gute Demokraten" und angebliche "Feinde der Demokratie" spaltet als wäre er ein Mitglied der Antifa und nicht der SPD, ist eine politische Entgleisung ersten Ranges, die Liberale und Christdemokraten nicht einfach erdulden und schweigend hinnehmen sollten. Sein Vorgänger Johannes Rau (SPD) war noch für seine Maxime "Versöhnen statt Spalten" bekannt geworden und hielt sich sowohl als Ministerpräsident in NRW als auch als Bundespräsident daran.
Hans-Georg Maaßen als Vorsitzender eines freiheitlich-demokratischen Vereins und als Gründer einer liberal-konser-vativen Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, offenbart erschreckende freiheitsfeindliche und totalitäre Tendenzen und es handelt sich um illegale Verletzungen von zentralen durch die Verfassung garantierten Freiheits-rechten zu politischen Aktivitäten wie der Gesinnungs-, Meinungs-, Versammlungs- und Wahlfreiheit.
Die beiden gefährlichsten unter den im Parlament vertretenen Parteien in Deutschland scheinen mir seit einiger Zeit
auf der linken Seite die Partei der antipatriotischen und ökosozialistischen Grünen zu sein, die einen utopischen und weltfremden Multikulturalismus anstreben und auf der rechten Seite die nationalistische und rechtspopulistische Partei der AfD, die einen illusionären und homogenen Kulturnationalismus realisieren wollen und die Verbindungen zu rechts-extremen und rechtsradikalen Kreisen unterhalten.
Beide Parteien verkennen die politische Tatsache, dass es gerade auch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtstaat wie der Bundesrepublik Deutschland eine normative Leitkultur des Verfassungspatriotismus geben muss, der Grund- und Menschenrechte garantiert und der diejenigen kulturellen Voraussetzungen schützt, die zu den Bedingungen der Existenz und der Geltung seiner eigenen Werteordnung gehören, wie das Judentum, das Christentum, die Aufklärung und den Humanismus. In dieser Hinsicht waren sich der bereits verstorgene liberal-konservative Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde und der hochbetagte linksliberale Soziologe Jürgen Habermas einig.
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung -
Eine Schande für die Demokratie
Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde
gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht
das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.
MATHIAS BRODKORB am 18. Februar 2024 im CICERO ONLINE
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung - Eine Schande für die Demokratie | Cicero Online
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ich kann nichts erkennen, was Maassen «zu einem potenziellen Verfassungsfeind» machen würde
Ralf Schuler in der Weltwoche vom 21.03.2024 - Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.
Der deutsche Geheimdienst überwacht seinen ehemaligen Präsidenten: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird in den Systemen seiner ehemaligen Behörde als «Rechtsextremist» gespeichert, es gibt ein Dossier über ihn.
Warum eigentlich?
Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, versteht den Überwachungs-Eifer nicht. «Ich habe nur durchgelesen, was da gesammelt worden ist», sagt Kubicki bei «Schuler! Fragen, was ist». Er könne nichts erkennen, was Maassen «zu einem potenziellen Verfassungsfeind» machen würde. In dem Dossier wurden auch Posts und Tweets festgehalten, die nicht von Maassen selbst stammen, aber von ihm geteilt wurden. Dazu sagte Kubicki: «Wenn wir dafür verantwortlich gemacht werden, was ein Dritter mit unseren Aussagen macht, dann ist das schon relativ komisch …»
Was machen solche Meldungen und Entwicklungen mit der Stimmung im Land?
Kubicki: «Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äussern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben, mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.»
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist».
Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
Bundestags-Vizepräsident Kubicki:
„Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“
Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!
Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.
Die Kategorie „rechts“ führe beispielsweise zu einer „sozialen Ausgrenzung“ bei vielen Menschen: „Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heißt. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heißt. Man darf sich mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.“
Mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Drohung: „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagt er: „Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint. Und zwar deshalb, weil es Aufgabe der Bundesinnen-ministerin ist, den Meinungsdiskurs nicht zu verengen, sondern ihn entsprechend Artikel fünf unseres Grundgesetzes offen zu halten.“
Kubicki über das Signal, das von Faeser und ihrer Kollegin Lisa Paus (Familienministerin, Grüne) ausgeht: „Die Botschaft lautet: Diese Regierung ist der Staat. Und das, was diese Regierung will und denkt und meint, ist Staatsräson. Und ich halte das für sehr fatal.“
Dass der Verfassungsschutz beispielsweise ein Dossier über seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen anfertigt, sei dramatisch. Kubicki habe in dem Dossier nichts erkennen können, was den Ex-Geheimdienst-Boss „zu einem potenziellen Verfassungsfeind“ machen würde. Und dennoch gibt es diese Datensammlung. Kubicki: „Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äußern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungs-schutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“
Haldenwangs Worten fehlt oft die Grundlage
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in der FAZ am 04.04.2024
Der unbefangene Leser ahnte wohl, dass hinter Thomas Haldenwangs Versuch, die Arbeit seiner Behörde in einem Gastbeitrag zu verteidigen, nicht zuerst das altruistische Motiv der mutigen Verteidigung der freiheitlichen demo-kratischen Grundordnung steckte. Eher konnte man den Eindruck gewinnen, dass er seinen Job ganz gern macht.
Und er möchte ihn auch noch eine Weile behalten.
Nachdem Frau Faeser das Verhältnis zu Arne Schönbohm als BSI-Chef unter anderem wegen „mangelnder politischer Sensibilität“ und „ausufernder Pressearbeit“ als „irreparabel“ bezeichnet hat, war dies hier offenbar kein Problem.
Dass dem Behördenchef seit geraumer Zeit eine ordentliche politische Schlagseite nachgesagt wird, ist ihm nicht ver-borgen geblieben. Wer allerdings erklärt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD
zu senken, der muss sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen.
Zweifel am Umgang mit Maaßen
Gerade das BfV mit weit über 4000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, muss in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein. Vor allem weil die gesetzlichen Befugnisse zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel naturgemäß mit einer schweren Überprüfbarkeit durch Dritte einhergehen.
Abgesehen davon, dass die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt ist, müssen wir aber feststellen, dass den wohlgesetzten Worten im behördlichen Alltagsgeschäft oft wohl die Grundlage fehlt. Wenn Haldenwang schreibt, für das Einschreiten seines Dienstes bedürfe es tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen, dann ist das zwar richtig.
Bei Einzelpersonen sieht das Bundesverfassungsschutzgesetz aber eine deutlich höhere Schwelle vor. Es ist mehr als fraglich, ob Haldenwangs Behörde bei der Einstufung seines ehemaligen Vorgesetzten Maaßen als Rechtsextremist diese gesetzliche Hürde ausreichend beachtet hat. Denn dem 20-seitigen Dossier, das das BfV angefertigt hat, mangelt es nach meiner Einschätzung an hinreichenden Anhaltspunkten. (Ob es sonderlich gut aussieht, wenn das BfV selbst konstatiert, es sei über Jahre von einem Verfassungsgefährder geleitet worden, steht auf einem anderen Blatt.)
Es ist ein politisches Problem, wenn die simple Feststellung, auch Rechte haben im Verfassungsstaat Rechte, von linker politischer Seite als Einreißen der „Brandmauer“ geframt wird. Eine solche moralische Delegitimierung des Rechts und deren Verteidiger, die zuerst politischen Geländegewinnen dient, nehme ich leider verbreitet wahr. Es erwächst aber zu einem grundsätzlichen demokratischen Problem, wenn die Menschen im Land den Eindruck gewinnen, dass diese gesinnungsethische Herangehensweise ausgerechnet vom Verfassungsschutz auch noch flankiert wird.
Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Sommer sagte, ausschließlich der Rechtsextremismus wende sich gegen die demokratische Grundordnung, die anderen Extremismusformen nicht, saß Thomas Haldenwang wortlos daneben. Die entscheidende Frage, die sich dabei aufdrängte, war: Würde der BfV-Chef seine Aufgabe auf dieselbe Art und Weise erledigen, wenn nicht eine linke Sozialdemokratin, sondern ein kohlenschwarzer Konservativer, oder – Gott bewahre uns davor – ein Rechtsradikaler an der Spitze des Ministeriums säße?
Ich habe keinen Aufschrei gehört
Dass sich radikale Meinungsäußerungen noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegen, hat Halden-wang jetzt selbst erklärt. Erst der Extremismus überschreitet die Grenze zur Unzulässigkeit. Indem er schreibt, seine Behörde schütze die Meinungsfreiheit, nimmt er sich selbst in die amtliche Pflicht, auch für den Schutz links- und rechts-radikaler Meinungen einzutreten. Es wäre konsequent, würde er sich dann auch öffentlich auf die Seite derjenigen stellen, die Extremisten zu vereinnahmen trachten.
Das wäre ja wirklich eine verdienstvolle Aufgabe, die sich am weiten Meinungsfreiheitsbegriff orientiert, den das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat. Ich habe damals allerdings seinen öffentlichen Aufschrei nicht wahrgenommen, als auch bürgerliche Maßnahmenkritiker, die sich für eine stärkere Beachtung der Grundrechte eingesetzt haben, in der Corona-Zeit extrem undifferenziert als „Querdenker“ und „Covidioten“ gebrand-markt wurden. Stattdessen warnt er heute vor „Entgrenzungsprozessen“ zwischen Rechtsextremisten und der gesell-schaftlichen Mitte und unterstellt sogleich den verfassungsrechtlichen Meinungskorridor kurzerhand wieder der eigenen Definitionsmacht. Denn: Was meint er damit? Überschreiten die Extremisten die Grenze zur Legalität oder überschreitet die gesellschaftliche Mitte die Grenze zur Illegalität? Diese definitorische Unklarheit spielt dem Behörden-chef weitere Geltung zu. Man darf annehmen, dies ist gewollt.
Ich prognostiziere, dass uns die behördliche Warnung vor „Desinformationen“, die Haldenwang als Gefahr für die westlichen Demokratien beschreibt, innenpolitisch weiter beschäftigen wird. Selbstverständlich stimmt es, dass autoritäre Staaten dieses Mittel nutzen, um auch die Bundesrepublik zu destabilisieren. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land „richtig“ und „falsch“ zu definieren. Die nun begonnene Aufarbeitung der Corona-Jahre zeigt, dass dies dem Ansehen der staatlichen Institutionen nicht förderlich ist. Es wäre auch deshalb besser, die Spitzen der Bundesbehörden würden sich im öffentlichen Diskurs mäßigen.
Haldenwangs Worten fehlt oft die Grundlage (msn.com)
